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Nachfolger im Leistungswettbewerb

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar nach Moskau reist, dann trifft die CDU-Chefin dort auf einen Gesprächspartner, der unangefochten an der Spitze des Staates steht und – im Gegensatz zu ihr – "dank komfortabler Mehrheiten seiner Partei Einiges Rußland in beiden Parlamentskammern durchregieren" kann.

Dennoch wurden in den russischen Medien die jüngsten Personalveränderungen, die Präsident Wladimir Putin in der Führungsspitze des Landes vergangenen Monat vorgenommen hat, als erste Schritte auf dem Weg gewertet, seinen Nachfolger zu etablieren. Der 53jährige ist seit 2000 im Amt. Er kann bei den Präsidentenwahlen 2008 nach der geltenden Verfassung nicht wiedergewählt werden.

Putin ernannte den bisherigen Leiter seiner Präsidialverwaltung, Dmitri Medwedjew, zum Ersten Vizeministerpräsidenten. Verteidigungsminister Sergej Iwanow wurde unter Beibehaltung seines bisherigen Ministeramtes ebenfalls Vizeministerpräsident. Neuer Chef des Präsidialamtes wurde Sergej Sobjanin, der bisherige Gouverneur des Öl-und Gaszenrums Tjumen in Sibirien.

Der 52jährige Iwanow soll im Ministerrat den militärisch-industriellen Komplex koordinieren. Der 40jährige Medwedjew soll sich um die "nationalen Projekte" Wohnraum, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheitswesen kümmern, für die im Haushalt bis 2008 550 Milliarden Rubel vorgesehen sind.

Nicht ausgeschlossen ist, daß Putin beide in einen Leistungswettbewerb um die Präsidentennachfolge schickt, wo sie ihre Fähigkeiten bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben unter Beweis stellen und sich so als Nachfolger präsentieren können. Wer der Sieger sein wird, bleibt dabei offen.

Die neuen Vizepremiers kommen beide aus St. Petersburg und sind von dort mit Putin bekannt. Der 1965 im damaligen Leningrad geborene Dmitri Anatoljewitsch Medwedjew machte 1987 an der dortigen Staaatsuniversität sein Jura-Examen und promovierte 1990 nach Abschluß seiner Aspirantur auf dem Gebiet des Zivilrechts. Ab 1991 arbeitete er – neben seiner Lehrtätigkeit an der Juristischen Fakultät – im Petersburger Stadtkomitee für Außenbeziehungen, dessen Chef Putin war.

Zwei neue Vizepremiers: Medwedjew und Iwanow

Als Putin 1999 von Präsident Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, übernahm Medwedjew das Amt des Vizechefs des Regierungsapparats. Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Putin wechselte Medwedjew dann in die Präsidialadministration, deren Stellvertretender Leiter er wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf 2000 leitete er Putins Wahlkampfstab.

Ab 2000 gehörte Medwedjew auch dem Direktorenrat des staatlichen Energiekonzerns Gasprom an. 2002 wurde er Aufsichtsratschef des mit 330.000 Beschäftigten größten Unternehmens Rußlands, das gemeinsam mit den deutschen Energieunternehmen Eon und BASF ein Konsortium gebildet hat, das eine Gaspipeline durch die Ostsee baut. Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft wird bekanntlich Altkanzler Gerhard Schröder.

Sergej Borissowitsch Iwanow stammt aus Leningrad und ist nur ein Jahr jünger als Putin. Er studierte an der Übersetzerabteilung der Philosophischen Fakultät der Leningrader Universität und spricht fließend Englisch und Schwedisch. Nach seiner anschließenden Ausbildung beim sowjetischen Geheimdienst KGB war er wie Putin zunächst im Auslandsdienst. Nach Auflösung der UdSSR wechselte er zum Inlandsgeheimdienst FSB, wo er Direktor (General) war. 1999 wurde er Sekretär des Sicherheitsrats, 2001 von Putin zum Verteidigungsminister ernannt.

Beide sind also durchaus "Kader" nach dem Geschmack des russischen Präsidenten, obwohl Iwanow im Westen eher als "Silowiki" (Interessenvertreter der Sicherheitsdienste) und Medwedjew als "liberaler Ökonom" gilt. Letzteres dürfte aber nur eingeschränkt stimmen, denn bei Gasprom hat Medwedjew stets den Kurs Putins durchgesetzt, der Gas und Erdöl als strategische Instrumente betrachtet, die der Hand des Staates nicht entgleiten dürfen. Im Sommer 2005 kaufte Gasprom beispielsweise den Ölkonzern Sibneft des in England lebenden Oligarchen Viktor Abramowitsch.

Moskauer Insider meinen, daß auch Sergej Sobjanin Kandidat für die Putin-Nachfolge sein könnte – obwohl der 47jährige Jurist und Ingenieurökonom nicht aus St. Petersburg, sondern aus einem Dorf im sibirischen Rayon Beresowski (Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen) stammt.

Auch Dmitri Nikolajewitsch Kosak wurde von Putin die Chance gegeben, sich als Nachfolger zu bewähren. Der 1958 im Gebiet Kirowograd (Zentralukraine) geborene Jurist studierte wie Medwedjew an der Leningrader Universität und promovierte ebenfalls auf dem Gebiet des Zivilrechts (1990). Er war später Dozent und arbeitete danach in Moskau in verschiedenen Regierungsfunktionen. Von Putin wurde er schließlich zum Generalgouverneur von Südrußland ernannt. Damit trägt er auch Verantwortung für die schwierigen Aufgaben im Kaukasus – Tschetschenien inklusive.

Keine Verfassungsänderung zugunsten Putins geplant

Kritiker im Westen betonen oft, der russische Präsident werde eigentlich nicht gewählt, sondern in bestimmten Kreisen ausgewählt – erst dann dürfe der Wähler "abstimmen". Das ist aber in jeder Präsidialdemokratie (wie in den USA oder Frankreich) so. Und in Deutschland ist das kaum anders: Die Parteien benennen die Kandidaten für das Präsidenten- und das Kanzleramt. Werden jetzt in Rußland denkbare Kandidaten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so kann das jedenfalls so undemokratisch nicht sein.

Dennoch bleibt die Frage: Was wird 2008 aus Putin? Zunächst bestätigen die jüngsten Entwicklungen erneut, daß er an keine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten denkt, sondern daran festhält, daß er 2008 nicht wieder kandidiert. Sicher wird er danach ein anderes Amt übernehmen; denkbar ist da manches. Vielleicht aber macht er auch einfach vier Jahre Pause und meldet sich dann 2012 zurück.

Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrte am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er verfaßte das Buch "Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht?".

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