Morgenröte an der Atlantikküste

Portugal steht am Scheideweg, die Wahl über den besten Weg aus der Krise liegt in den Händen der Portugiesen“, erklärte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio letzten Sonnabend in einer Fernsehansprache. In einer „Zeit der großen Schwierigkeiten und in einem krisenhaften Umfeld“ sollten die Bürger ihre Stimme abgeben, denn „Gleichgültigkeit und die Distanzierung vermehren die Probleme nur und machen sie schlimmer“. Fast zwei Drittel der Portugiesen folgten vergangenen Sonntag dem Aufruf ihres sozialistischen Staatsoberhauptes, der die vorzeitigen Neuwahlen angesetzt hatte: Sie wählten nach nur drei Jahren ihre rechtsliberal-konservative Regierung ab und verschafften den Sozialisten (PS) mit 45,05 Prozent erstmals eine absolute Mehrheit von 120 der 230 Sitze im Parlament (2202: 37,9 Prozent/96 Sitze). Die seit 2002 regierende rechtsliberale Sozialdemokratische Partei (PSD) erreichte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1983: Sie fiel von 40,2 auf 28,69 Prozent der Stimmen. Die stärkste Kraft des bürgerlichen Lagers erhielt damit nur noch 72 statt 105 Mandate. Auch ihr Koalitionspartner, die rechtskonservative, EU-kritische Volkspartei (CDS/PP) mußte Verluste hinnehmen: Mit 7,27 statt 8,8 Prozent fällt sie auf den vierten Platz zurück und ist nur noch mit zwölf statt bisher 14 Sitze im Parlament vertreten. Der PP-Chef, Verteidigungsminister Paulo Portas, erklärte inzwischen seinen Rücktritt. Drittstärkste Kraft ist nun wieder mit 7,57 Prozent die von Jerónimo de Sousa geführte Allianz aus Grünen und Kommunisten (CDU/Coligação Democrática Unitária), die unter den Symbolen von Sonnenblume sowie Hammer und Sichel jetzt 14 Sitze (2002: 12) erreicht. Auch der unorthodox-radikale Linksblock (Bloco de Esquerda/BE) unter dem eloquenten Francisco Louçã, der vor allem Jungwähler anzieht, legte zu und stieg von 2,8 Prozent auf 6,38 Prozent (8 statt 3 Sitze). Druck von links braucht Sócrates angesichts seiner klaren Mehrheit aber nicht zu fürchten. Wer die vier Mandate der Auslandswähler erhält, steht noch nicht fest. Insgesamt stimmten fast 60 Prozent der portugiesischen Wähler für linke Parteien – und bestätigten damit die politische Kehrtwende, die sich schon bei den Europawahlen im Juni 2004 abzeichnete. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Portugal ist trotz üppiger EU-Subventionen immer noch das ärmste westeuropäische EU-Land. Die staatliche Rente ist häufig nicht höher als 150 Euro im Monat, die Durchschnittseinkommen liegen mit etwa 600 Euro unter dem Niveau des EU-Neulings Slowenien. In den Städten leben Hunderttausende kaum integrierte Zuwanderer aus den afrikanischen Ex-Kolonien in Verhältnissen, die zum Teil an die Dritte Welt erinnern. Auch die Kriminalität ist nicht zurückgegangen. Die geringe Arbeitslosigkeit von unter fünf Prozent (2002) ist inzwischen auf über sieben Prozent gestiegen. Sie wird durch Niedrigstlöhne und einen aufgeblähten öffentlichen Dienst erkauft, der das Etatdefizit auf fünf Prozent und damit über der Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes treibt. Schon vor der EU-Erweiterung gingen ausländische Investoren lieber in die billigeren Beitrittsländer. Auch die Bürokratie, die Lage am Rande Europas und die alte Verkehrsinfrastruktur sowie der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften (im Vergleich zu Ungarn und der Tschechei) schreckt Firmen ab. José Manuel Durão Barroso, der vor drei Jahren auf einer Welle der Unzufriedenheit über die damalige PS-Regierung ins Amt kam, tat angesichts dieser miserablen Bilanz seiner PSD-Regierung gut daran, letztes Jahr als EU-Kommissionspräsident nach Brüssel zu wechseln. Sein Nachfolger im Amt, der 48jährige, als „Populist“ und „portugiesischer Berlusconi“ verschriene Ex-Bürgermeister von Lissabon, Pedro Santana Lopes, ist daher nicht nur an seiner eigenen Unfähigkeit und dem Streit unter seinen Ministern gescheitert. Doch auch für den künftigen Ministerpräsidenten José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa dürfte es äußerst schwierig werden, die enormen Probleme des Landes zu lösen. Der 47jährige PS-Generalsekretär und frühere Umweltminister war einst Mitglied der PSD-Jugend und wechselte erst 1981 zur PS. Inzwischen sieht der Ingenieur sich als „modernen Linken“ im Stil des britischen Premiers Tony Blair: „Nur der Wettbewerb kann die Verbraucher absichern und die Wirtschaft stimulieren“, erklärte Sócrates im Wahlkampf, wo er je nach Klientel im Armani-Anzug oder Lederjacke erschien. Auch unbezahlbare soziale Versprechen durften nicht fehlen, aber mit seinem seriösen Auftreten setzte Sócrates sich klar von Santana Lopes ab, der im Wahlkampf unter anderem höhere Gehälter und gleichzeitig niedrigere Steuern versprach. Außenpolitisch lehnt sich Sócrates hingegen an den Irakkriegsgegnern in der EU an. Immerhin war Portugal Gastgeber des Azoren-Gipfels, wo US-Präsident George W. Bush, Blair, Barroso und der spanische Premier José María Aznar ihre „Allianz der Willigen“ schmiedeten. Sócrates fügte aber immer hinzu: „Ich denke, daß gute Beziehungen zu den USA sehr wichtig sind.“ Den Abzug des 128köpfigen portugiesischen Polizeikontingents aus dem Irak (Truppen verweigerte 2003 Präsident Sampaio) hat schon 2004 PSD-Premier Santana Lopes veranlaßt. Ob die Blairschen Rezepte von Sócrates Portugal voranbringen, ist äußerst fraglich. Auch Barroso hat 2002 ähnliches versprochen – doch den Portugiesen geht es heute schlechter als damals.

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