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Minderheitenschutz kein Thema für EU

Die Zentralisierungswut Brüssels ist nicht unbegrenzt: Während sich die EU in immer mehr Lebensbereiche der Bürger einmischt, fühlt sie sich für elementare Minderheitenrechte nicht zuständig und versteckt sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Das geht jedenfalls aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Verfassers dieser Zeilen hervor, der wissen wollte, was die EU-Kommission zur Beendigung der offenkundigen Diskriminierung der deutschen Minderheit in Slowenien zu tun gedenkt. Daß Slowenien selbst die Aufstellung privater Tafeln in deutscher Sprache untersagt, ist offenbar mit den „europäischen Werten“ vereinbar. Der beschämend geringe Stellenwert der Minderheitenrechte in der „Wertegemeinschaft“ EU ist ein weiteres Zeugnis dafür, daß die in der EU-Grundrechtscharta festgeschriebene Achtung der Vielfalt der Kulturen und Sprachen nicht mehr als eine Beruhigungspille für all jene ist, die sich für die Erhaltung der autochthonen Volksgruppen einsetzen. Wenn Brüssel seine Politik der Umwandlung der historisch gewachsenen ethischen Vielfalt zu einer amorphen Masse fortsetzt, dann könnte der slowakische EU-Kommissar Ján Fígel, der auch für „Multilingualismus“ (Vielsprachigkeit) zuständig ist, schon bald einen Teil seines Geschäftsbereiches verlieren. Vertreter der slowenischen Minderheit in Kärnten wollen indessen, weil ihnen die großzügig eingeräumten Rechte noch nicht genug sind, nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und andere europäische Institutionen anrufen. Dabei wäre eigentlich Slowenien ein Fall für die Straßburger Menschenrechtshüter. Nicht nur, daß Slowenien im letzten Jahr ein Gesetz erlassen hat, das den strikten Gebrauch der slowenischen Sprache in allen Geschäftsbereichen vorsieht. Der Fall der Eröffnung des Kulturhauses der deutschen Altösterreicher in der einstigen Sprachinsel Gottschee (Kocevje) zeigt, daß die Verwendung des Deutschen zur Diffamierung als „staatsfeindlich“ durch die slowenische Öffentlichkeit führen kann. Der menschenverachtende Geist des Tito-Kommunismus ist also auch im EU-Mitgliedsland Slowenien immer noch quicklebendig. Eine besonders skandalöse Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten legt die Türkei an den Tag. Die dort lebende, etwa 100.000 Mitglieder umfassende christliche Gemeinde wird laut einer Aussage des Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. als Bürger zweiter Klasse behandelt und ist der Willkür der türkischen Behörden schutzlos ausgeliefert. Für besondere Empörung sorgte die Entscheidung einer türkischen Behörde, eine zum Christentum konvertierte iranische Familie trotz offenkundiger Verfolgung abzuschieben. Diese beiden Beispiele zeigen nicht nur, welchen geringen Stellenwert die Achtung der Menschenrechte in Ankara hat. Sie zeigen vor allem ein weiteres Mal, daß in der Türkei das Christentum eine unerwünschte Religion ist. Die Reaktion der Brüsseler Nomenklatura auf diesen Skandal – nämlich Schweigen – ist nicht verwunderlich. Damit will die EU offenbar Ankara beweisen, daß sie kein christlicher Klub ist. Um das Ziel eines möglichst schnellen Türkei-Beitritts ja nicht zu gefährden, nimmt Brüssel in Kauf, daß die „europäischen Werte“ von einem Beitrittswerber mit Füßen getreten werden. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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