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Im Auftrag von Rüttgers

Im Auftrag von Rüttgers

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Im Auftrag von Rüttgers

Im Mittelpunkt der "Entbürokratisierung" hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen vor der Wahl angekündigt, das von "der rot-grünen Landesregierung initiierte und geförderte ‚Beauftragten‘-Unwesen abzuschaffen". Dieses solle in einem auf 200 Tage angelegten "Sofortprogramm" geschehen.

Diese im Mai gesetzte Frist geht nun vorbei. Rechtzeitig zu diesem Termin liegt die Antwort der unionsgeführten Regierung auf eine Kleine Anfrage (Nr. 195) der grünen Landtagsfraktion vor. Diese hatte als primär Angegriffene den nunmehr angekündigten "Beauftragten-Abbau" hinterfragt – natürlich, um so die Notwendigkeit einer "Genderbeauftragten der Landesforstbehörde" oder der "Islambeauftragten der Kreispolizeibehörden" im Parlament amtlich bestätigt zu bekommen.

Tatsächlich mußte das Kabinett Rüttgers eingestehen, daß es mit dem Abbau des "Beauftragten-Unwesens" nicht weit her ist. Höhnisch bemerken die Grünen, daß Beauftragtenstellen nur "gestrichen" wurden, indem man sie umbenannt hat: So wurden aus "Beauftragten für den Schulsport" nunmehr "Beraterinnen und Berater für den Schulsport". Die "Genderbeauftragten" ergänzen fortan samt ihren ehemaligen Stäben die "Gleichstellungsbeauftragten". Insgesamt habe das Beauftragtenwesen sogar eine Verstärkung erfahren: Mehrere bisher nebenamtlich arbeitende Stellen sind nun hauptamtlich beauftragt.

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