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Egoismus pur

Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen Zwerge lange Schatten – nichts charakterisiert Deutschland, seine „Führungselite“ und seine politischen Parteien deutlicher als diese alt-philosophische Grundweisheit. Ganz besonders trifft sie auf die Noch- und Möchte-gern-weiter-Regierungspartei SPD zu. Was sie in den letzten zehn Jahren sich selber, dem Land und der europäischen Öffentlichkeit geboten hat, war eine Kette sich steigernder Spektakel. Das hatte begonnen mit der Palastrevolution auf dem SPD-Parteitag in Mannheim im Jahr 1995, als satzungswidrig der gewählte Parteivorsitzende Rudolf Scharping gewissermaßen im Handstreich gestürzt und durch Oskar Lafontaine ersetzt wurde. Daran reihten sich Gerhard Schröders eigenmächtiger Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 1998, die Regierungsübernahme mit Lafontaine, dessen Scheitern und Fahnenflucht sowohl als Finanzminister wie Parteivorsitzender nach nur vier Monaten Regierungsmacht, Schröders hektische Kabinettsumbildungen in seiner ersten Amtsperiode mit dem Verschleiß von sechs Ministern in nur zwei Jahren. Das setzte sich fort in der zweiten Amtsperiode mit der Abgabe des SPD-Parteivorsitzes an Franz Müntefering bis schließlich zum Hasardspiel mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September. Nichts hat er an bleibender Leistung hinterlassen. Als bestenfalls „Schritt in die richtige Richtung“ wird ihm seine „Agenda 2010“ angerechnet. Aber auch diesen „Schritt“ hat er auf halbem Wege abgebrochen und mit dem „Wahlmanifest“ zurück auf seine Ausgangsposition gestutzt. Noch nie seit 1949 ist ein deutscher Kanzler so kläglich gescheitert wie Gerhard Schröder. Aber eines hat er immerhin geschafft: Er hat die Sozialdemokratie so sehr mit seinem eigenen Schicksal verwoben, daß sie ohne ihn fast handlungsunfähig geworden ist. Nichts zeigt dies deutlicher als der fortdauernde Poker um die erste Figur der fast unausweichlich gewordenen schwarz-roten Koalition. Wenn schon Schröder nicht Kanzler bleiben kann, dann soll es zumindest auch Angela Merkel nicht werden. Und wenn die SPD durch Schröders Bankrottpolitik ins Straucheln geraten ist, dann soll auch die Union kein ruhender Pol bleiben. Wissend, daß ein Sturz Merkels die Union zumindest in gleicher Weise lähmen würde, wie das die SPD seit ihren permanenten Wahlniederlagen der letzten beiden Jahre und erst recht durch Schröders Vabanquespiel mit dem getürkten Trick dieser Bundestagwahl schon ist, soll eben auch die Union zu einem Wackelkandidaten beim Poker um Posten und Ressorts werden. Alles Gerede über Erfordernisse, nach denen das Land nun „mutig“ regiert werden müsse, sind leere Lippenbekenntnisse. Der Blick ist schon jetzt allein auf die nächste Wahl gerichtet. In dieser Situation muß sich zeigen, was die hohen Stimmenzahlen für Merkel – und zwar sowohl bei ihrer Wahl zur Partei- wie zu der als Fraktionsvorsitzende der Union – wert waren und sind. Wenn sich die Union schon in dieser entscheidenden Personalfrage nicht durchsetzt, wird sie es erst recht nicht bei den anderen Personal- und Ressortposten können. Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Wie bei der vorgezogenen Wahl, so will Schröder auch an diesem Punkt das Grundgesetz auf SPD-Maß stutzen.

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