Die Waffen des Bürgers

Am 5. Juni 2005 findet in der Schweiz erneut eine Volksabstimmung statt – der Souverän, das heißt das Schweizer Volk, soll sein „Ja“ oder „Nein“ zum Beitritt des Landes zum Schengen/Dublin-Abkommen sagen. Völlig offene und unkontrollierte Grenzen zur EU-25: ein heißes Thema in einem Land, das seit Jahrhunderten die sogenannte direkte Demokratie ausübt und seit 1848 neutral ist. Tatsache ist: Die Neutralität verschonte die Schweiz vor zwei Weltkriegen. „Die Schweiz“, sagen die Schengen-Protagonisten von heute – die rot-grüne Linke, die Kirchen, aber auch die bürgerlichen Parteien CVP und FDP, die Industrie, die Gewerkschaften und bis vor kurzem der überwiegende Teil der siebenköpfigen Schweizer Regierung -, „darf nicht vom Rest Europas abgekoppelt werden und sich weiterhin im kleinkrämerischen Egoismus verschließen.“ „Der Schengen/Dublin-Beitritt käme der Auflösung der Schweizer Souveränität und Neutralität gleich“, kontert die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP), die derzeit stärkste Partei des Landes, „dadurch würden wir den Schutz unserer Staatsgrenzen an Brüssel abtreten.“ Für einen regelrechten Mediencoup sorgte Mitte April 2005 in der ungemein emotional geführten Auseinandersetzung die Galionsfigur der SVP, Bundesrat Christoph Blocher – bislang der radikalste Gegner des Schengen-Beitritts. Handstreichartig wurde er in der zweiten Aprilwoche zum Befürworter des umstrittenen Beitritts. Ein Schrei der Enttäuschung ging durch die SVP-Basis. Sie verstand die Welt nicht mehr. Und die SVP-Spitze? Die JUNGE FREIHEIT fragte Ueli Maurer, den Präsidenten der SVP.

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