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Zurück in den Alltag

Die Vorsitzende und die rund 1.000 Delegierten der CDU hatten in Düsseldorf ihre großen zwei Tage. An öffentlicher Aufmerksamkeit für diesen CDU-Parteitag hat es nicht gefehlt. Das wußte Angela Merkel – und deshalb hat sie zu Recht viel Arbeit in ihre Rede gesteckt. Die Delegierten haben es ihr durch minutenlangen Beifall und 88prozentige Wiederwahl gelohnt. Auftrag zur Zufriedenheit ausgeführt! Das ist auf Parteitagen der Volksparteien heute auch nicht allzu schwierig. Setzen sich die Delegierten doch längst zum weit überwiegenden Teil aus „Funktionsträgern“ der verschiedenen Parteigliederungen zusammen, und da empfiehlt es sich nicht, auf einem solchen Kongreß vor Presse und Fernsehen offen wider den Stachel zu löcken. Nur in der geheimen Wahl haben hundert Aufmüpfige gegen Merkel gestimmt. Nun hat sie alle der Alltag wieder. Und der sieht in Deutschland, der Jahreszeit entsprechend, grau aus – trotz des äußeren Lichterglanzes der Weihnachtsmärkte. Gegen das von Merkel vorgetragene Programm ist nichts einzuwenden. Es war ja auch nicht gänzlich neu. Wolfgang Schäuble (den die Vorsitzende übrigens nicht erwähnte) hatte ähnliches schon vor zehn Jahren vorgeschlagen. Es fand in den „Petersberger Beschlüssen“ seinen Niederschlag. Zu deren Verwirklichung fehlte damals der Union schon als Regierungspartei die Kraft. Lafontaine, Schröder, Clement, Scharping und Genossen verhinderten es mit ihrer damaligen Blockademehrheit im Bundesrat. Ob, wann, in welchem Umfang und unter welchen Koalitionen es die Union einmal Wirklichkeit werden lassen kann, steht also dahin. Wieder zu Hause angekommen, erwartet die Delegierten der tagtägliche Frust. Welchen Mut soll denn zum Beispiel die Frankfurter Oberbürgermeisterin ihren Parteifreunden (und erst recht ihren Wählern) machen, da sie sich für weitere Jahre in einem kunterbunten Viererbündnis mit Grünen, Sozis und einer schwachen FDP herumschlagen muß und keines der großen Projekte (Flughafen, „Investitionsruinen“ Güterbahnhof oder Siemens-Gelände) über die Hürden bringt! Dem Hamburger Bürgermeister geht es (trotz absoluter Mehrheit) nicht viel besser. Was hilft das Wettern über den Windmühlenunsinn Trittins, wenn Schröder und Eichel die Milliarden dafür trotzdem weiter verschleudern? Es ist schließlich auch nicht vergessen, daß Wackersdorf von der CSU und Wyhl von der CDU abgewürgt wurden, weil sich die die reichen Bayern und Württemberger nahe genug am französischen Atomstrom sahen und sich heimischen Ärger mit dem Grünen ersparen wollten. Und vom niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht stammte der Satz, Gorleben sei „zwar technisch machbar, politisch aber nicht durchzusetzen“. Besonders großes Vertrauen setzt schon lange niemand mehr in die Union. Daher bleibt die Gretchenfrage für die Union auch nach den Parteitagen von CDU und CSU, ob und wie sie sich als Opposition bewährt. Und da hat sie sich eben wieder um den heißen Brei herumgedrückt. Die Frage des Kanzlerkandidaten für 2006 ließ sie weiter offen. Wenn das Merkel-Konzept nicht auch das der künftigen Kanzlerin ist, wenn zwischen den beiden „Schwesterparteien“ nicht nur weiter um den Kandidaten, sondern wie beim krampfhaften Gesundheitskompromiß auch über Inhalte gestritten wird, dürfte der Optimismus von Düsseldorf rasch verflogen sein.

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