„Wuchtige neue Steuer“

Wen wundert’s, wenn Tony Blair momentan für Bildung in keinem Sinne des Wortes viel „übrighat“. Von den 75 Millionen Pfund (107 Millionen Euro), die seine Regierung im Oktober für ein dreijähriges Programm zur Bekämpfung „unsozialen Verhaltens“ wie öffentlicher Trunkenheit, Krawallmacherei und Graffitisprühen zur Verfügung stellte, können deren Amtskollegen hierzulande nur träumen. Noch teurer kommt den Premier die Ehre zu stehen, als Wachpudel des US-Präsidenten die deutschen und französischen „Wiesel“ zu verbellen: Fünf Millionen Pfund (7,35 Millionen Euro) am Tag kostet die Stationierung von 11.000 britischen Soldaten im Irak. Äußerst knappes Votum für höhere Studiengebühren Der Zufall – oder auch das Schicksal – wollte es zudem, daß Blair letzte Woche gleich vor zwei Zerreißproben gestellt wurde. Unerwartet glimpflich ging die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Tod David Kellys (JF 30/03, 35/03) am Mittwochmittag ab. Lordrichter Brian Hutton sprach die Labour-Regierung von jeder Schuld am Selbstmord des UN-Waffeninspekteurs frei und verurteilte statt dessen „schwere Fehler“ der BBC im Umgang mit den Aussagen des Wissenschaftlers. Generalintendant Greg Dyke, Verwaltungsratschef Gavyn Davies sowie der für den umstrittenen Irak-Bericht verantwortliche Reporter Andrew Gilligan traten inzwischen von ihren Funktionen zurück. Schon am Dienstagabend war Blair bei der Abstimmung um die Hochschulreform mit dem Schrecken davongekommen. Bis zuletzt blieb zweifelhaft, ob er die erforderliche parlamentarische Mehrheit erhalten würde. Nicht nur Studenten und Oppositionspolitiker, auch Hinterbänkler aus der eigenen Partei und selbst Blairs Finanzminister und Erzrivale Gordon Brown hatten zuvor gegen die geplante Erhöhung der Studiengebühren (top-up fees) Stimmung gemacht. Mit Zugeständnissen in letzter Minute – Begünstigungen für Studierende aus ärmeren Familien, dem Versprechen einer unabhängigen Prüfung der Hochschulreform nach drei Jahren sowie der Zusage, daß die Studiengebühren während der nächsten Parlamentsperiode nur durch eine Gesetzesnovelle weiter erhöht werden dürfen – gelang es Bildungsminister Charles Clarke jedoch, den „Rebellenführer“ Nick Brown zurückzupfeifen. Doch 71 Labour-Parlamentarier stimmten gegen das Reformpaket ihres Parteichefs, das knapp mit 316 zu 311 Stimmen angenommen wurde. Blair hatte seine erste Amtsperiode 1997 mit dem Wahlversprechen angetreten, Hochschulabsolventen sollten die Kosten ihrer Ausbildung „auf einkommensabhängiger Basis“ zurückzahlen. Im Juli desselben Jahres legte die noch von Blairs konservativem Vorgänger John Major eingesetzte Dearing-Kommission zur finanziellen Umstrukturierung der Universitäten ihren Abschlußbericht vor, demzufolge Studierende ein Viertel der für ihre Bildung anfallenden Kosten künftig selber tragen sollten. Daraufhin wurden im September 1998 einheitliche Studiengebühren in Höhe von jährlich 1.100 Pfund (inzwischen 1.125 Pfund/1.660 Euro) eingeführt, die die schottische Selbstverwaltung zwei Jahre später wieder abschaffte. Von nun an müssen sich Absolventen schottischer Universitäten verpflichten, 2.000 Pfund (2.950 Euro) an die Regierung in Edinburgh zurückzuzahlen, wenn ihr Jahreseinkommen 10.000 Pfund (14.700 Euro) erreicht. Für Studierende, deren Eltern weniger als 21.500 Pfund (31.620 Euro) im Jahr verdienen, ist der Hochschulbesuch auch in England und Wales weiterhin gebührenfrei. Bis 1997 galt grundsätzlich, daß jedem Briten ein vierjähriges Hochschulstudium – bis zum Bachelor-Abschluß – auf Staatskosten zustand. Universitäten durften Bewerber für die von ihnen angebotenen Studienplätze nach Eignung und schulischen Qualifikationen (den sogenannten A-Levels) auswählen, wobei sie gewissen Quotenregelungen unterlagen. Die Kommunen kamen nicht nur für die von den Unis erhobenen Kursgebühren auf, sondern im Bedarfsfall auch für den Lebensunterhalt der Studierenden. Zusätzlich konnten Studierende beim Sozialamt Mietzuschüsse und in den Semesterferien sogar Sozialhilfe beantragen. Ausländische Studierende mußten ihr Studium selber bzw. über Stipendien bezahlen. Seit diese Grants 1998 gegen die Empfehlungen der Dearing-Kommission abgeschafft wurden, sahen sich immer mehr Studierende gezwungen, zur Finanzierung ihrer Ausbildung Darlehen aufzunehmen. Ab 2006 sollen Unis ihre Gebühren auf bis zu 3.000 Pfund (4.415 Euro) anheben dürfen, deren Zahlung aber erst nach Studienabschluß bei einem Jahreseinkommen von mindestens 15.000 Pfund (22.060 Euro) fällig wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lobte im Vorfeld der Unterhausabstimmung die Reform als „lebenswichtig für die britischen Universitäten“. Auch die konservative Denkfabrik Politeia riet dem neuen Tory-Vorsitzenden Michael Howard, sie „den Universitäten zuliebe“ zu unterstützen. Das auf fast zehn Milliarden Pfund geschätzte Loch im Bildungshaushalt sei mit solch halbherzigen Maßnahmen nicht zu stopfen, wettert dagegen die regierungskritische Zeitung The Daily Telegraph. Tatsächlich handle es sich um eine „wuchtige neue Steuer“, die „total unfair in ihrer Anwendung“ sei und den Universitäten „so gut wie keinen Nutzen“ bringe. Die Regierung habe „ein für allemal ihre Unfähigkeit bewiesen, den öffentlichen Sektor zu reformieren“. Protest aus dem linken Lager richtet sich vor allem gegen die künftigen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Universitäten und Studiengängen. Die Vorstellung, höhere Bildung sei eine aus öffentlichen Mitteln zu finanzierende Investition der gesamten Gesellschaft in die „Humanressourcen“ der Zukunft, ist auf der Insel längst hinfällig geworden. Zu sehr stellt die Graduiertenschwemme der letzten Jahre das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf den Kopf: Seit 1989 hat sich die Zahl der Immatrikulierten auf 1,1 Millionen verdoppelt, etwa 43 Prozent aller 18- bis 30jährigen (Deutschland: 32 Prozent). Ob Studieren deshalb zu einem rein der individuellen Selbstverwirklichung dienenden Luxus werden muß, dürfte sich im Laufe dieses Jahrzehnts entscheiden. Daß dem britischen Sozialstaat mit der einstigen Arbeiterpartei kaum besser gedient ist als mit einer wirtschaftsliberalen Tory-Regierung, hat Blair bereits zur Genüge bewiesen.

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