Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Wir brauchen keine Taliban!“

Bei den Freiheitlichen herrschte vor dem Sonderparteitag am 3. Juli in Linz gebannte Stimmung. Vieles schien vom Auftritt Ewald Stadlers abzuhängen, der zuvor angekündigt hatte, in jedem Fall als Parteivize zu kandidieren. Der „Dobermann“ – diesen Beinamen hatte Stadler Mitte der neunziger Jahre als Fraktionschef im Nationalrat aufgrund seiner Bissigkeit bekommen – drohte das „Wunschteam“ der designierten FPÖ-Parteichefin Ursula Haubner zu gefährden und Unruhe zu stiften, jedenfalls aus Sicht der freiheitlichen Regierungsmitglieder. Und hat Stadler derzeit einen populären Posten: Er ist – zusammen mit je einem SPÖ- und ÖVP-Kollegen – auf sieben Jahre gewählter „Volksanwalt“, eine Art Ombudsmann und personifizierter Petitionsausschuß. Die Volksanwaltschaft ist eine spezifische österreichische Institution. Laut Verfassung ist ihr die Aufgabe übertragen, behauptete oder vermutete Mißstände in der österreichischen Bundesverwaltung zu prüfen und bei der Bearbeitung von Petitionen und Bürgerinitiativen mitzuwirken. Daher sah sich Haiders Schwester gezwungen, die Situation bereits vor dem Parteitag zu entschärfen und Stadler zum Verzicht auf die Kandidatur zu bewegen. Aber wie? Nach mehreren Vier-Augen-Gesprächen war schließlich ein Kompromiß gefunden worden. So stand schon am Vortag des Linzer Treffens fest, daß in der oberösterreichischen Hauptstadt am 3. Juli alles ruhig über die Bühne gehen würde. Es war lediglich die Frage offen, wieviel Prozent Haubner und ihre Vize am Sonderparteitag bekommen. Die Medien gaben bereits am Abend des 2. Juli bekannt, welche zwei Personen von Haubner den Delegierten als stellvertretende Bundesparteiobleute vorgeschlagen werden: Heinz-Christian Strache und Günther Steinkellner. Letzterer ist als FPÖ-Obmann von Oberösterreich ein langjähriger politischer Weggefährte der Haider-Schwester, die ja aus diesem Bundesland stammt. Der 42jährige Jurist gilt als Mann des Ausgleichs und ist – obwohl schlagender Korporationsstudent – kein dezidierter Repräsentant des nationalen Lagers. Mit dem gelernten Zahntechniker Strache, dem 35jährigen neuen Obmann der Wiener FPÖ, machte Haubner ein Zugeständnis an die Nationalen in der Partei und die starke Wiener Landesgruppe. Als FPÖ-Generalsekretär war der Kärntner Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch vorgesehen – ein 35jähriger Agraringenieur. Damit waren die drei einflußreichsten Landesgruppen der Freiheitlichen durch Personen in führenden Bundesparteipositionen in die Entscheidungsprozesse der FPÖ eingebunden und zufriedengestellt. Rätselraten gab es nur um Stadler. Diesem bot Haubner die Übernahme der FPÖ-Parteiakademie an. Was früher unter dem damaligen „Chefideologen“ der Partei, Andreas Mölzer (inzwischen EU-Abgeordneter), „Freiheitliches Bildungswerk“ hieß, läuft nun seit Jahren als „Freiheitliche Akademie“ und fristet ein Schattendasein, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß die FPÖ die Grundsatzarbeit vernachlässigte. Stadler forderte darüber hinaus, daß er in dieser Funktion in den FPÖ-Bundesparteivorstand kooptiert werde, um auch auf die Entwicklung in der Bundespartei Einfluß zu haben. Dies akzeptierte Haubner zähneknirschend. Da es sich beim Vorsitz der „Freiheitlichen Akademie“ um ein parteipolitisch relativ einflußloses Ehrenamt handelt, bestand auch nicht die Gefahr der Unvereinbarkeit mit dem staatlichen Amt des überparteilichen Volksanwaltes. Nachdem schließlich einige Stunden vor Beginn des Sonderparteitages auch die Medien über sämtliche Personalrochaden informiert waren und davon ausgehen konnten, daß Ewald Stadler nicht als FPÖ-Vize kandidieren werde, lag kaum mehr Spannung in der Luft. Alles lief unspektakulär ab: Der noch amtierende FPÖ-Bundesobmann und Sozialminister, der Kärntner Herbert Haupt, gab seinen Rechenschaftsbericht über seine 18monatige Leitung der Partei ab – er war am 8. Dezember 2002 auf einem außerordentlichen Parteitag in Salzburg mit 87,8 Prozent zum FPÖ-Chef gewählt worden. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hielt seine Rede, bisweilen feurig und in klarer Distanz zum nationalen Lager: „Die FPÖ ist kein ideologischer Pflegeverein!“ meinte der vor vier Jahren zurückgetretene Ex-Parteichef. Seine Schwester Ursula Haubner meldete sich – rhetorisch eher bescheiden – vor der Abstimmung auch mit einem Beitrag zu Wort, wobei sie der Fortführung der Regierungspolitik zusammen mit der ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel oberste Priorität zuwies. Steiermarks FPÖ-Obmann Leopold Schöggl forderte zu mehr Zurückhaltung bei Interna gegenüber den Medien auf. Nur die Rede von Ewald Stadler kann als mitreißend bezeichnet werden. Der begnadete Rhetoriker stellte die Versäumnisse der letzten Jahre dar und forderte seine Parteifreunde auf, mehr Profil in der Koalition zu zeigen und sich stärker den eigenen Wählern als dem Koalitionspartner ÖVP verpflichtet zu fühlen. Die FPÖ müsse endlich wieder, so der Volksanwalt, ihre ureigensten Themen propagieren und etwa bei der Steuerreform auf die Einführung der „Flat Tax“ (eines niedrigen, einheitlichen Steuersatzes) pochen. Haiders indirekter Vorwurf an Stadler und dessen nationale Gefolgsleute, sie seien zu „ideologisch“ und eher alten Denkschemata verhaftet („Wir brauchen keine Taliban!“), wurde von diesem zurückgewiesen: „Ich vertrete hier keinen Flügel, ich vertrete auch keinen Geschichtsverein und ich bin kein Taliban – ich bin ein Freiheitlicher“, konterte der 43jährige Vorarlberger. Für seine Rede erhielt Stadler den meisten und teilweise sogar stehend Applaus. Die Wahlen zum Vorsitz samt Ermittlung der beiden Stellvertreter waren, da es keine Gegenkandidaten gab, reine Formsache. Ursula Haubner wurde mit mageren 79 Prozent zur neuen FPÖ-Chefin gewählt, dem schlechtesten Ergebnis, das je ein FPÖ-Obmann erhielt. Ihre Stellvertreter schnitten noch bescheidener ab, Strache bekam 74,8 Prozent, Steinkellner sogar nur 69,5 Prozent! Damit hatten die knapp 600 Delegierten die Kompromißlösung von Ursula Haubner akzeptiert, wenn auch unter Austeilung von Denkzetteln. Die Parteiführung und -basis hoffen nun, daß die FPÖ erst einmal zur Ruhe kommt und somit ihr Tief überwindet. Denn bereits im September steht der nächste Urnengang an. Es ist die Landtagswahl in Vorarlberg, wo die Freiheitlichen vor fünf Jahren mit 28 Prozent das zweitbeste Ergebnis in einem Bundesland eingefahren hatten. Wie der Wähler dann entscheiden wird, dürfte auch davon abhängen, wie sich die neuen Regierungsmitglieder der FPÖ darstellen. Mit dem Rücktritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer und der Bestellung der Kärntner Landesbeamtin und Abteilungsleiterin für Wasserrecht, Karin Miklautsch, zu dessen Nachfolger ist nicht gerade Ruhe im Justizressort eingekehrt. Die aus rotem Umfeld kommende parteilose Juristin ist erst 40 Jahre und politisch völlig unerfahren. Die Ablösung von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, einem profilierten Universitätsprofessor, kurz vor dem Abschluß der Gesundheitsreform und dafür die Schaffung eines zweiten Staatssekretariats im Infrastrukturministerium, dem der Verkehrsexperte Eduard Mainoni (FPÖ) vorstehen wird, sorgte eher für Unverständnis und Verwirrung, zumal letztere Aktion damit begründet wurde, daß Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach entlastet werden und mehr Zeit für die FPÖ bekommen soll. Hier fragt die rot-grüne Opposition mit Recht, warum der Steuerzahler für einen Staatssekretär zahlen soll, damit sich ein Minister mehr seiner Partei widmen kann! Die FPÖ scheint aus alten Fehlern nicht gelernt zu haben. Angesichts dessen spricht einiges dafür, daß die 6,3 Prozent-Pleite bei den jüngsten EU-Wahlen kein einmaliger Ausrutscher gewesen ist. Abgesehen von Haiders Heimatland Kärnten, wo die FPÖ bei den Landtagswahlen im März mit 42,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurde, werden die Freiheitlichen in diesem Zustand wohl auf mehrere Jahre nur vierte Kraft in Österreich bleiben. Foto: FPÖ-Spitze mit Scheuch, Steinkellner, Haubner und Strache: Führung mit schwachen Wahlergebnissen

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