Verfallserscheinung

Die Polizei als Richter“, titelt die JUNGE FREIHEIT vor genau zehn Jahren. Autor Klaus Kunze kritisiert in dem Beitrag einen Vorschlag der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei, künftig selbst einschätzen zu dürfen, wann eine Versammlung „neonazistisch“ und daher aufzulösen sei. „Wird die Ausübung fundamentaler Bürgerrechte (…) erst von der politisch wohlwollenden Beurteilung durch Polizisten und Parteibürokraten abhängig, kann unser freiheitlicher Rechtsstaat einpacken“, so Kunze. Im Interview äußert sich der Professor für Europarecht Karl Schachtschneider über Plebiszite, die Macht der Parteien und die Chancen der direkten Demokratie. „Den Parteienstaat betrachte ich als typische Verfallserscheinung einer Republik“, so Schachtschneider. Der stellvertretende Vorsitzende des nationalliberalen Bundes Freier Bürger (BFB) kritisiert im JF-Gespräch den allzu engen Schulterschluß der Partei mit dem rechtsliberalen FPÖ-Politiker Jörg Haider. „Wir wären taktisch klüger verfahren, ihn nicht zu präsentieren“, so der Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg. Manuel Ochsenreiter

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