Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Polterer

Glaubt man den Titelblättern der führenden polnischen Zeitungen, dann droht Polen am 13. Juni ein Katastrophe. Denn dann könnte die linkspopulistische Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper zweitstärkste Kraft werden oder sich sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) liefern – bis zu 25 Prozent werden beiden vorausgesagt. Leppers Höhenflug wird zum einen von frustrierten Anhängern der regierenden postkommunistischen Linksallianz (SLD) genährt. Vor allem aber ist das Phänomen Andrzej Lepper die politische Antwort auf die Schwäche der dritten Polnischen Republik und ihrer Gerichtsbarkeit. Die innenpolitische Krise in Polen, zahlreiche Korruptionsaffären und sozialer Verdruß führten im März zur Spaltung der SLD und am 2. Mai zum Rücktritt von Premier Leszek Miller. Inzwischen ist selbst Präsident Aleksander Kwasniewski in der Kritik. Die neue Linkspartei Sozialdemokratie Polens (SDPL) des Ex- Parlamentspräsidenten Marek Borowski kann nicht mal mit zehn Prozent der Stimmen rechnen, die SLD muß um den Einzug ins EU-Parlament bangen. Vor zwei Jahren war sie mit 41 Prozent noch strahlender Sieger der Parlamentswahlen. Die Samoobrona gibt jenen ein Ventil, die enttäuscht sind vom Transformationsprozeß und den unrealisierten Wahlversprechen der SLD. Doch trotz starker Worte von Lepper unterstützte seine Partei die SLD bei wichtigeren Abstimmungen. Und es ist ein offenes Geheimnis, daß die Samoobrona bei ihrer Gründung mit den Postkommunisten eng verbunden war. 1992 fand der Samoobrona-Marsch statt, bei dem eine kleine Gruppe von Bauern das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums besetzte, um gegen die für viele unbezahlbar gewordene Tilgung einst billig aufgenommener Staatskredite zu protestieren. Lepper erklärte, daß Polen ein „Rechtlosigkeitsstaat“ sei, und kündigte an, gegen Gerichtsvollzieher, Banken und Finanzämter „mit der Waffe in der Hand“ zu kämpfen. Die Samoobrona blockierte alle Straßen nach Warschau. 1993 attackierte ein Lepper-Schlägertrupp einen Gerichtsvollzieher so heftig, daß dieser fast starb; ein andermal drangen seine Leute in ein Rathaus ein, schlugen den behinderten Bürgermeister und fuhren ihn dann im Schubkarren auf dem Marktplatz herum. Die Polizei blieb passiv. Danach war Ruhe – die Postkommunisten regierten wieder. Als 1997 die bürgerliche Allianz AWS die Regierung übernahm, begannen die Bauernblockaden plötzlich wieder – meistens von Lepper mitorganisiert. Ein Gerichtsverfahren gegen Lepper verlief im Sande. Denn der Samoobrona-Führer erschien zur Verhandlung nicht. Er wurde schließlich zwar an einem Grenzübergang festgenommen, doch nach ein paar Stunden wieder freigelassen. Seit dieser Zeit reiste er regelmäßig in die USA. Die Samoobrona wandelte sich immer mehr von einer reinen Klientelpartei der Kreditgeschädigten zu einer großen Protestbewegung – gegen viele Dinge. 1999 versprach Lepper den Bauern, er werde den Kampf mit dem US-amerikanischen Fleischkonzern Smithfield aufnehmen, der den polnischen Markt bedrohen könnte. Er protestierte gegen Smithfield aber nicht nur in Polen, sondern auch in den USA. Doch nach einiger Zeit verstummte der Protest – angeblich soll Lepper von den Amerikanern ein Schmiergeld bekommen haben, gerichtsverwertbare Beweise gab es aber nicht. Derzeit widmet sich der radikale Bauernführer – der gegen den EU-Beitritt Polens war und ist – den EU-Wahlen. Doch die Abhängigkeit Polens von Brüssel wird sicher manche populistische Idee Leppers ins Leere laufen lassen.

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