Konzepte aus dem Elfenbeinturm

Verhandlungen über politische Dauerthemen machen sich eines Tages selbständig. Seit Jahren streiten und verhandeln Regierung und Opposition über das „Megathema“ Zuwanderung. Kaum jemand kann das Thema noch hören. Aber nach den Anschlägen von Madrid und den Attentatsplanungen gegen Bundespräsident Johannes Rau erhielt die Zuwanderung unter dem Sicherheitsaspekt neue Priorität. Jetzt soll die Abschiebung von unter Terrorverdacht stehenden Ausländern erleichtert werden. Außerhalb des Berliner Regierungsviertels verstehen nur noch Grünen-Funktionäre, warum die Zuwanderung zu den vordringlich zu lösenden Problemen in diesem Land gehören soll. Ihnen dürfte ein anderes Ziel am Herzen liegen: Den Nationalstaat Deutschland in eine multikulturelle Republik zu verwandeln. Doch in der Bundesrepublik leben bereits etwa 7,5 Millionen Ausländer; die multikulturelle Republik ist in vielen Großstadtquartieren längst Realität. Ein Zuwanderungsbedarf ist nicht zu erkennen. Die Zahl der Beiträger zum Sozialsystem nimmt weiter ab Daher haben sich SPD und Grüne längst auf einen anderen Bereich konzentriert. Man brauche mehr Ausländer im Land, um den Bedarf an Arbeitskräften befriedigen zu können. Auch dieses Argument ist eigentlich angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen nicht nachvollziehbar. Nachweisbarer Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft oder im Gesundheitsbereich (Pflegekräfte) dürfte sich mit Saisonarbeitern befriedigen lassen oder sich nach dem Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern zur EU ohnehin in mittlerer Frist erledigt haben. Interessanter sind andere Zahlen: Von den zirka achtzig Millionen Einwohnern der Bundesrepublik sind nur noch 27,8 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das heißt, sie und ihre Arbeitgeber zahlen in die Sozialkassen ein. Darunter sind nur zwei Millionen Ausländer. Die Frage, was die anderen fünf Millionen Ausländer zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beitragen, wurde zwar schon gestellt, von den Politikern bisher aber nie beantwortet. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schrumpft derzeit in erheblichem Umfang: Täglich gehen etwa 1.000 Stellen verloren, überwiegend durch Verlagerung von Produktion ins Ausland. Im Berliner Elfenbeinturm wurden diese Punkte bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen. Statt Maßnahmen zu überlegen, wie die Abwanderung von Arbeitsplätzen reduziert werden könnte, befaßten sich die Zuwanderungsunterhändler, an der Spitze Dieter Wiefelspütz (SPD) und Günther Beckstein (CSU), lieber mit Punktesystemen für Arbeitssuchende aus dem Ausland. Dieses Punktesystem wurde aufgrund des Drucks der Union fallen gelassen. Hochqualifizierte Ausländer, besonders Wissenschaftler, sollen nach den in den letzten Tagen getroffenen Vereinbarungen eine Niederlassungserlaubnis bekommen, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können. Selbständige dürfen kommen, wenn sie genügend Kapital haben und an ihrer Tätigkeit ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht. Fachkräfte und Unqualifizierte werden nur genommen, wenn keine EU-Ausländer und keine Inländer für den angestrebten Arbeitsplatz gefunden werden. Neue Dramatik erhielten die Verhandlungen durch die Terroranschläge von Madrid, die auf das Konto islamistischer Extremisten gehen dürften – eine wenn auch kleine Spur führte nach Deutschland. Bereits nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 war bekanntgeworden, daß Deutschland Ruhe- und Vorbereitungsraum für kriminelle beziehungsweise extremistische Ausländer ist. Außer großen Ankündigungen passierte nichts. Auch jetzt ergeht sich die Politik wieder in Ankündigungen, die Tatkraft simulieren sollen. Kanzler Schröder versprach im Bundestag, Lücken im Ausländerrecht würden geschlossen. Und wenn Ausländer nicht abgeschoben werden könnten, „dann sollten diese Personen obligatorisch besonderen polizeilichen Meldeauflagen und Wohnsitzbeschränkungen unterliegen“. Woher das Personal für die Überwachung kommen soll, sagte Schröder nicht. Beckstein legte gleich eine Liste mit etwa zwei Dutzend Namen von Ausländern vor, die unter Extremismusverdacht stünden und nicht abgeschoben werden könnten. CSU-Chef Edmund Stoiber trumpfte auf: „Gewaltbereite islamistische Extremisten müssen ausgewiesen werden und zwar sofort.“ Islamistische Terrorzellen hätten in Deutschland nichts zu suchen. Innenminister Schily (SPD) legte einen Vorschlag vor, der Härte verspricht: Danach soll der Bundesinnenminister die Ausweisung verfügen dürfen, wenn eine „tatsachengestützte Gefahrenprognose“ vorliegt. Der gerichtliche Instanzenweg soll in diesen Fällen verwehrt werden. Nur das Bundesverwaltungsgericht soll noch angerufen werden können. Man muß sich natürlich die Begriffe auf der Zunge zergehen lassen. Die „tatsachengestützte Gefahrenprognose“ dürfte in den seltensten Fällen zu erbringen sein. Die Sicherheitsbehörden stützen sich im Regelfall auf Anhaltspunkte, aus denen sie einen Verdacht konstruieren. Tatsachen gibt es fast immer erst dann, wenn etwas passiert ist. Das ist zu spät. In Berlin wird bis Ostern mit einer Einigung gerechnet Beobachter in Berlin stellen sich schon längst die Frage, warum ausgerechnet die CSU starke Signale der Kompromißbereitschaft beim Zuwanderungsgesetz aussendet. „Ich bin durchaus eher positiv als skeptisch gestimmt“, sagte Stoiber vor der letzten Verhandlungsrunde, an deren Ende aber doch kein Ergebnis stand. In Berlin wird mit einer Einigung möglicherweise bis Ostern gerechnet. Die CDU möchte das Thema am liebsten los sein. Ihr Zuwanderungsexperte, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, hat intern aus seinen Sympathien für Multikulti nie einen Hehl gemacht. Die Frage ist nur, warum Beckstein so für den Kompromiß wirbt. Ist es etwa, wie viele CSU-Abgeordnete meinen, „Altersmilde“? Oder ist Beckstein bemüht, sein Image zu verbessern, um sich als besonders liberal darzustellen? Im CSU-Teil der Bundestagsfraktion ist die Haltung eindeutig: Angesichts der Probleme in Deutschland wird kein Zuwanderungsgesetz gebraucht. Wenn es der CSU-Führung nicht gelingt, ihre Abgeordneten zum Einlenken zu zwingen, könnte der Kompromiß scheitern. Foto: Schily, Müller und Beckstein vor Medienvertretern: Ein Zuwanderungsbedarf ist nicht zu erkennen

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