Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Frieden erzwingen durch Abschreckung

Behauptungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und seinem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, die Bundeswehr würde aufgrund neuer Aufgaben umstrukturiert, sind schon lange nicht mehr wahr. Alleiniger Maßstab für die Reform der Reform, der die Truppe jetzt entgegensieht, bleiben die Finanzen. Die ständig zurückgehende Finanzkraft läßt die einst größte Armee Westeuropas zu einem Team von Spezialkräften einerseits und einer amorphen Masse von Unterstützungskräften andererseits verkommen. An Landesverteidigung ist ohnehin nicht mehr zu denken. Der Etat, der Strucks Möglichkeiten regelt, sollte nach den Versprechungen von Bundeskanzler Schröder bis 2006 stabil bei 24,2 Milliarden Euro jährlich liegen. Doch längst hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) „Globale Minderausgaben“ durchgesetzt. 2004 dürfte der Etat für die Truppe nur noch bei 23,8 Milliarden Euro liegen. Zwar sind ab 2007 Erhöhungen angekündigt worden, doch darauf kann man sich angesichts der Unwägbarkeiten der Berliner Finanzpolitik ohnehin nicht verlassen. Und die in den kommenden Jahren zu bezahlenden Rüstungsinvestitionen wie der Eurofighter und das neue Transportflugzeug würden den Etat selbst bei einer Anhebung um etwa 700 Millionen Euro (soviel ist jedenfalls angekündigt) sprengen. Wichtigstes Instrument werden die „Einsatzkräfte“ Bereits Strucks Vorgänger Rudolf Scharping hatte die Truppenstärke von 330.000 auf 282.000 Mann reduzieren wollen. Sein Nachfolger ging jetzt noch einen Schritt weiter und kündigte eine Reduzierung bis 2010 auf nur noch 250.000 Mann an. Doch Eichel war schneller: Mit den Minderausgaben, die er Struck in den Etat drückte, hat der Finanzminister dafür gesorgt, daß von der Kostenverringerung durch Truppenreduzierung nichts mehr übrigbleibt. Die Truppe der Zukunft wird stark umgegliedert werden, die bisherige Aufteilung zwischen Heer, Luftwaffe und Marine tritt in den Hintergrund. Wichtigstes Instrument sind in Zukunft die 35.000 Mann starken „Einsatzkräfte“, die die Bundesregierung in internationale Einsätze schicken will. „Ziel ist ein rascher Erfolg gegen einen vorwiegend militärisch organisierten und konventionell kämpfenden Gegner bei minimierten eigenen Verlusten. Sie entfalten hohe Abschreckungswirkung, können friedenserzwingende Maßnahmen durchsetzen und damit die Voraussetzungen für friedensstabilisierende Operationen schaffen“, heißt es im Entwurf der „Kernelemente der Konzeption der Bundeswehr“ von Schneiderhan. Aus diesen Einsatzkräften werden auch die Truppen genommen, die Berlin den schnellen Eingreiftruppen der Nato und der EU zugesagt hat. Wie dünnbrüstig diese Einsatzkräfte sind, wird an einem einfachen Zahlenbeispiel deutlich: Von den 35.000 Mann kann höchstens ein Drittel in einen Einsatz gehen, das zweite Drittel muß sich vom vorhergegangenen Einsatz erholen, und der Rest bereitet sich auf den nächsten Einsatz vor. Wenn NATO und EU gleichzeitig Truppen anfordern und die Lage in Kabul bei den ISAF-Truppen kritisch würde, hätten Struck und Schneiderhan ein echtes Problem. Dies vor allem deshalb, weil von den 35.000 Mann nicht alle vom Heer, das die Hauptlast der Einsätze trägt, kommen, sondern in der Zahl auch die Kräfte von Marine und Luftwaffe enthalten sind. Doch die beiden kleinen Teilstreitkräfte wurden bei Auslandseinsätzen bisher wenig gebraucht. Der zweite, größere Block in der neuen Struktur sind sogenannte Stabilisierungskräfte mit einer Stärke von 70.000 Soldaten. Sie würden beispielsweise in ruhigeren Auslandseinsätzen tätig werden, etwa in Bosnien-Herzegowina. Mit schwammigen Formulierungen räumt Schneiderhan ein, daß es mit der Einsatzfähigkeit nicht weit her ist: Die Stabilisierungskräfte „müssen in der Lage sein, sich gegen einen teilweise militärisch organisierten Gegner sowie asymmetrisch kämpfende Kräfte bei minimierten eigenen Verlusten durchsetzen zu können. Hierzu benötigen sie einen Kern schwerer Kräfte, der aber nicht für Gefechtshandlungen hoher Intensität ausgelegt sein muß.“ Die Stabilisierungskräfte sollen Konfliktparteien trennen und Waffenstillstandsvereinbarungen überwachen können. Der große Rest von 145.000 Mann fällt künftig unter die Rubrik „Unterstützungskräfte“. Sie sorgen für sanitätsdienstliche und logistische Unterstützung der Kampftruppen und erhalten laut Schneiderhan den „Grundbetrieb der Bundeswehr im Inland“ aufrecht. Zum Grundbetrieb gehört auch die Ausbildung von Nachwuchs und Wehrpflichtigen. Der Landesverteidigung wird keine Bedeutung beigemessen: „Außerdem fordern die Verteidigungspolitischen Richtlinien, als Beitrag zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie für Hilfeleistungen im Inland ein angemessenes Dispositiv bereitzuhalten, welches zudem – im Falle einer sich abzeichnenden Verschlechterung der politischen Lage – als Kern für eine notwendige Restitution dienen kann.“ Terrorangriffe könnten bald nicht mehr abgewehrt werden Damit wird das Grundgesetz verletzt, wonach der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Der Schutz des eigenen Landes wird in Zukunft auch deshalb nicht mehr gewährleistet sein, weil die Ausrüstung erheblich zurückgefahren wird. Etwa 26 Milliarden Euro an Rüstungsgütern sollen bis 2017 nicht mehr gekauft werden. Das heißt, die Bundeswehr kauft zwar teure Kampfflugzeuge und Truppentransportflugzeuge, aber an minensicheren Fahrzeugen, Panzern und Sanitätseinrichtungen wird gespart. Terroristische Angriffe in Deutschland können bald schon nicht mehr abgewehrt werden. Was nutzt eine ABC-Abwehrtruppe in Bayern, wenn Terroristen mit chemischen Waffen in Berlin angreifen und die ABC-Einheit einen Tag braucht, um in der Hauptstadt zu sein? Was sollen 35.000 Mann Einsatzkräfte im letzten Winkel der Erde, wenn sie zu wenig minensichere Fahrzeuge haben und keine Hubschrauber, mit denen sie im Einsatzgebiet transportiert werden können? Denn ein Nachfolger für den 30 Jahre alten Transporthubschrauber CH 53 kommt in allen Planungen nicht mehr vor. Der Spiegel schrieb vor Jahrzehnten eine Bundeswehr-Story mit dem Titel „Bedingt einsatzbereit“. Das gilt heute erst recht, und in Zukunft trotz neuer Strukturen genauso. Foto: Schneiderhan, Struck: Die einst größte Armee Westeuropas schrumpft immer mehr zusammen

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