Ein verhängnisvoller Beitrag

Bei einer der zahllosen Fernseh-Politdiskussionen, die meist eher durch phrasenhaftes Nachbeten als durch tiefgründige eigene Gedanken der Teilnehmer auffallen, hat sich Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unwillentlich decouvriert. Als Peter Scholl-Latour, „Kassandra vom Dienst“ und Kritiker der US-Politik, wieder einmal die hehren Konstruktionen des Bush-Freundes Pflüger lässig zerpflückt hatte, brach es aus dem 49jährigen Christdemokraten heraus: Scholl-Latour, sehe immer nur das Negative und wolle nichts Positives gelten lassen. Der reagierte nur mit einer müden Handbewegung, als wolle er eine lästige Fliege von seinem Revers verjagen. Pflüger, der bekannt dafür ist, jede Wendung Washingtons in vorauseilendem Gehorsam mitzumachen, blickte seinen Gegenspieler halb verzweifelt, ja sogar fast weinerlich an. So ähnlich mögen früher fromme Rechtgläubige einen Ketzer betrachtet haben, dem es nichts ausmachte, eine Todsünde wider etablierte Wahrheiten zu begehen. Dieser und andere peinliche Auftritte hinderten allerdings die Bild-Zeitung – die sonst nicht für umfassende politische Analysen bekannt ist – nicht daran, Pflügers neues Buch über den islamistischen Terror („Ein neuer Weltkrieg ?“) zur Pflichtlektüre zu erheben. Fast gleichzeitig hat der einstige Pressesprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer umfassenden Denkschrift die Positionen von US-Präsident George W. Bush und seiner „Neokonservativen“ ohne jede Einschränkung verteidigt – obwohl inzwischen sowohl Bush als auch der britische Premier Tony Blair von ihren eigenen Landsleuten und sogar von Parteifreunden verdächtigt werden, in der Irak-Frage, vor allem zum Thema der mysteriösen (bis heute nicht gefundenen) Massenvernichtungswaffen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Was in Pflügers sechsseitiger Erklärung mit dem Titel „Jahrestag des Irak-Krieges: eine Zwischenbilanz – Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak fordert die gesamte Staatengemeinschaft“ auffällt, ist die undifferenzierte Übernahme und Verbreitung simpler Thesen aus dem US-Propagandaarsenal: „Wenn sogar ein so entschiedener Gegner des Militärschlages gegen Saddam Hussein wie Außenminister Fischer die Amerikaner und Briten zu diesem ’sehr wichtigen Erfolg‘ der Gefangennahme Husseins vor dem Hintergrund der durch ihn ausgelösten Leiden des irakischen Volkes beglückwünscht, dann kann der militärisch erzwungene Regimewechsel in Bagdad nicht ganz ohne Legitimation gewesen sein“, rechtfertigt Pflüger den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Joseph Fischer als Kronzeuge für den Irak-Krieg? Da sollte man sich an August Bebel – SPD-Vorsitzender in der Kaiserzeit – erinnern, der einmal sagte: „Wenn dein politischer Gegner dich lobt, dann überlege dir, welchen Fehler du gemacht hast“. Vorbehaltlose Unterstützung des US-Kurses im Irak Als Beweis für die Zustimmung der irakischen Bevölkerung führt Pflüger eine „repräsentative Meinungsumfrage“ der Sender ARD, BBC, ABC und NHK an, nach der 49 Prozent der Iraker sagen, „der Einmarsch der Koalitionstruppen sei richtig gewesen“. Allein das Aufführen solcher „Beweise“ zeigt, daß Pflüger besser eine journalistische statt eine außenpolitische Karriere hätte einschlagen sollen. „Der Irak hat eine Übergangsverfassung, die nicht nur für das Land, sondern für die gesamte arabische Welt einen Meilenstein darstellt“, jubelt Pflüger. Darin würden „die bürgerlichen Freiheitsrechte in einer Art und Weise garantiert, wie es das in diesem Teil der Welt – mit Ausnahme von Israel – noch nicht gegeben“ habe. Doch Papier ist geduldig – und die Besatzungstruppen können nicht mal Leib und Leben der eigenen Soldaten garantieren. Und wie lange „bürgerliche Freiheitsrechte“ nach Abzug der Besatzer und einer Machtübernahme durch Islamisten „garantiert“ sind, weiß niemand. Pflüger fordert, nun gelte es, „den von allen verantwortlichen Kräften im Irak getragenen Transformationsprozeß zu Souveränität und Demokratie gegen Terror und Sabotage zu verteidigen“ – gehört unter einem Außenminister Pflüger die Bundeswehr auch zu den „verantwortlichen Kräften im Irak“? „Der Krieg wäre zu verhindern gewesen, wenn der Westen einig gewesen wäre“, behauptet Pflüger – einig in der Unterstützung des US-Kurses? Und er geht noch weiter: Die Bundesregierung habe „durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung“ gegen einen Angriff auf den Irak „einen verhängnisvollen Beitrag geleistet“. Doch worauf hätte sich eine Unionsregierung „festgelegt“? Beim Thema Irak-Krieg geht es nicht so sehr um eine pro- oder antiamerikanische Haltung. Denn wer weiß, wer 2005 im Weißen Haus sitzt? Und 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges könnte durchaus eine Situation eintreten, in der es im deutschen und EU-Interesse wäre, Solidarität mit den USA zu üben, allerdings – nicht bedingungslos, nicht „chiliastisch“, nicht mit moralisierendem Tremolo in der Stimme. Wir wissen nicht, ob sich Pflüger jemals intensiv mit Otto von Bismarck beschäftigt hat. Vermutlich nicht, denn Bismarck ist heutzutage politisch nicht korrekt. Dieser sagte einmal, es ginge ihm nicht darum, in der Außenpolitik „strafende Gerechtigkeit zu üben, als vielmehr deutsche Politik zu machen“. Doch genau das trifft auf die heutige Situation im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten, ja auch auf dem Balkan zu. Gerade von einem Politiker, der eigentlich in der Tradition bürgerlicher deutscher Politik und Werte stehen sollte, müßte man ein differenziertes, behutsames Herangehen an Fragen von Krieg und Frieden erwarten. Nichts von alledem bei Pflüger – sein Verhalten erinnert an die Parole: „Immer feste druff!“ Dazu gehört auch, daß „Kollateralschäden“ – der Tod von Tausenden Unschuldigen im Gefolge der Irak-Intervention – für Pflüger kaum der Rede wert sind. Hauptsache, der große Verbrecher Saddam ist dingfest gemacht. Was aber ist mit den weinenden Frauen und Kindern, die bei amerikanischen Luft- und Raketenangriffen ihre Ernährer verloren und deren Leben jetzt zerstört ist? Und was noch bedenklicher ist: Pflüger bestimmt inzwischen die außenpolitische Linie der Union – und CDU-Chefin Angela Merkel, die 2006 ins Kanzleramt einziehen will, ist auch klar auf „Pflüger-Kurs“. Nur zwei Unions-Abgeordnete – Peter Gauweiler und Willy Wimmer – wagten jetzt Kritik (siehe untenstehende Dokumentation). Ansonsten herrscht in der Union das „Schweigen im Walde“. Das zeigt, wie weit es mit CDU und CSU gekommen ist, die einst auf außenpolitische Diskussionen geradezu abonniert waren. „Die Berichte des Chefs der US-Waffeninspekteure, David Kay, und der VN-Waffeninspektionsmission Unmovic kommen zu dem Ergebnis, daß entgegen der Vermutung der Geheimdienste zum Beginn des Irak-Krieges keine Massenvernichtungswaffen mehr im Irak vorhanden gewesen sein sollen“, gibt Pflüger inzwischen zu. Um dann sofort die US-Argumentation wiederzukäuen: „Ist die Tatsache, daß Massenvernichtungswaffen bisher nicht gefunden wurden, ein Hinweis darauf, daß nie eine Bedrohung durch den Irak existierte? Sind die Menschen bewußt an der Nase herumgeführt worden?“ Pflüger mag anschließend noch so viele angebliche Geheimdiensterkenntnisse als Rechtfertigung seines Kriegskurses zitieren – Tatsache bleibt, daß Saddam Hussein zwar ein übler Diktator und Gewaltherrscher war, daß aber seine Beseitigung das Unrecht in der Welt und im Irak nicht verringert hat. Jene Iraker, die versehentlichen Beschießungen und Tötungen durch US- oder britische Luft- oder Panzerangriffe zum Opfer fielen, wären unter dem Diktator vermutlich am Leben. Glaubt Pflüger im Ernst, diese Menschen wären lieber freudig gestorben – nur um einer dubiosen „Gerechtigkeit“ willen?

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