Conservare Communication „Grüner Mist“ – nein danke! #GrünerMist 2021

 

Die Türkei ist das Gegenbild Europas

Herr Mölzer, Sie kandidieren erstmals fürs EU-Parlament. Doch die FPÖ-Chancen stehen schlecht. 1999 kamen die Freiheitlichen mit 23,4 Prozent auf fünf Sitze – diesmal sehen Umfragen nur elf Prozent. Wie wollen Sie dann als Listendritter trotzdem ins Parlament einziehen? Mölzer: In der Tat haben die Freiheitlichen im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren eher schlechte Chancen. Zumal Österreich statt 21 Sitzen nur mehr 18 im EU-Parlament haben wird. Während seinerzeit fünf freiheitliche EU-Abgeordnete eingezogen sind, werden es diesmal nur noch zwei bis maximal drei sein. Die EU-Wahlordnung in Österreich erlaubt nun eine Form des Persönlichkeitswahlkampfes, die sonst bei anderen Wahlgängen hierzulande nicht üblich ist. Nachdem das gesamte Bundesgebiet ein Wahlkreis ist, sind alle österreichweit abgegebenen Vorzugsstimmen gültig, und die Mandate werden in erster Linie nach den Vorzugsstimmen vergeben und erst subsidiär nach der Parteienliste. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent heißt das, daß von zweieinhalb Millionen österreichischen Wählern etwa 250.000 die FPÖ wählen werden. Davon mindestens sieben Prozent zu erhalten und als Erstgereihter das EU-Mandat zu erlangen, ist mein Ziel. Wenn Sie nun eine Vorzugsstimmenkampagne fahren, verschlechtert das nicht das Verhältnis zum FPÖ-Spitzenkandidaten Hans Kronberger, der ja über Parteigrenzen hinweg speziell als Umweltpolitiker und Transitgegner eine guten Namen hat? Mölzer: Eine Vorzugsstimmenkampagne verschlechtert keinesfalls das Verhältnis innerhalb der Kandidaten einer Partei, es ist dies vielmehr ein demokratisches Instrument und absolut legitim. Es stimmt, daß Hans Kronberger einen guten Namen als Umweltpolitiker hat, man muß allerdings auch sagen, daß gerade diesbezüglich die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren glücklos waren. Sie konnten weder den Beitritt Tschechiens wegen des Atomkraftwerks Temelín verhindern noch eine befriedigende Transitlösung aushandeln, obwohl der Verkehrsminister Freiheitlicher ist. Gerade die Reduktion der freiheitlichen Mitglieder im Europa-Parlament macht es notwendig, daß ein überzeugter und ideologisch fundierter Freiheitlicher im EU-Parlament sitzt und nicht nur Quereinsteiger, wie letztlich auch Hans Kronberger einer ist, der ja von ganz links zur FPÖ gestoßen ist. Die Liste HPM des EU-Kritikers und Ex-SPÖ-Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin wird in Wahlumfragen als drittstärkste Partei gehandelt – noch vor FPÖ und Grünen. Was wollen Sie dem „Spesenskandal“-Aufdecker Martin entgegensetzen, er scheint doch vielen Wählern aus dem Herzen zu sprechen? Mölzer: Was Hans Peter Martin betrifft, so hat er mit dem Aufzeigen des Spesenskandals in der Sache natürlich völlig recht. Was seine Methoden allerdings betrifft, pflichte ich Otto von Habsburg bei, der gesagt hat, er sei ein „niederträchtiger Mensch“. Der Spesensumpf rund um das EU-Parlament gehört radikal und rasch trockengelegt, wir sollten uns allerdings nicht von der Spesenfrage von den wirklichen Problemen der EU ablenken lassen. Ein Thema des Wahlkampfes ist der EU-Beitritt der Türkei. Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altobmann Jörg Haider vertritt hierbei eine ähnliche Position wie die CDU Deutschlands – die „privilegierte Partnerschaft“. Sie lehnen den Beitritt konsequent ab. Warum? Mölzer: Was den Beitritt der Türkei betrifft, so sind gegenwärtig zwar alle österreichischen Parteien dagegen, allerdings halbherzig und aus den falschen Gründen. Die Sozialdemokraten etwa sagen, die Türkei sei „noch nicht reif für Europa“. Dies kann heißen, daß sie zwei Wochen nach der Wahl nach Ansicht der SPÖ möglicherweise doch schon reif sei. Und auch die FPÖ hat offiziell die falsche Argumentation, wenn sie meint, es liege ausschließlich an der unbefriedigenden Menschenrechtssituation in der Türkei. Diese Menschenrechtsituation könnte theoretisch in einem Jahr saniert sein. Die Türkei ist auch dann nicht reif für einen EU-Beitritt, weil die Türkei meines Erachtens nach niemals reif für die EU sein wird, weil sie ein islamisches Land ist, hauptsächlich auf asiatischem Boden liegt und historisch so etwas wie das Gegenbild Europas war. Das Osmanische Reich war bekanntlich einer der großen Herausforderer des alten christlichen Abendlandes. So wird die Türkei also zu einem Prüfstein für die Europäische Identität werden. Hans Kronberger hat die Unterschriftenkampagne „Wer schweigt, stimmt zu. Stopp dem Irak-Wahnsinn!“ gestartet. Darin wird eine Sonderkonferenz der EU-Außenminister und ein Abzug der im Irak eingesetzten Truppen aus EU-Ländern verlangt. Wie stehen Sie dazu? Mölzer: Was die Unterschriftenkampagne „Wer schweigt, stimmt zu. Stoppt den Irak-Wahnsinn“ betrifft, so ist diese keine spezielle Kronberger-Initiative, sondern eine der Freiheitlichen insgesamt und wird von mir selbstverständlich unterstützt. Selbstverständlich bin ich dafür, daß die Europäer sich sofort aus dem Irak zurückziehen und daß jene europäischen Länder, die weiterhin Truppen an der Seite der Amerikaner im Irak stationiert haben, mit Sanktionen seitens der EU zu rechnen haben. Daß man ihnen speziell seitens der Nettozahler nicht mehr Gelder zukommen läßt, die sie dann möglicherweise in militärische Abenteuer investieren. Im Februar 2000 haben die Regierungschefs der 14 anderen EU-Staaten einen Boykott gegen Österreich beschlossen, um so gegen die damals ins Amt gekommene ÖVP-FPÖ-Koalition zu protestieren. Angeblich sollen auch führende österreichische Sozialdemokraten die EU-14-Sanktionen mit initiiert haben. Kronberger hat in der Wiener „Presse“ nun eine „Historikerkommission“, wie es sie auch im Fall des international angefeindeten früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim gab, gefordert. Was halten Sie davon? Mölzer: Ich halte eine Historikerkommission zur Klärung der Hintergründe der EU-Sanktionen gegen Österreich für nicht sehr sinnvoll. Ich glaube, daß die Sache eine Aufgabe für den investigativen Journalismus und für die Zeithistoriker im allgemeinen ist. Eine beamtete Kommission allerdings ist wohl wenig sinnvoll. Eher schon ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der zumindest jene Bereiche untersucht, die sich auf der offiziellen politischen Ebene abgespielt haben. Die geplante EU-Verfassung ist bislang noch nicht beschlossen. Was möchten Sie am vorgelegten Entwurf verändert sehen? Mölzer: Die geplante EU-Verfassung ist meines Erachtens der falsche Schritt in Richtung auf einen zentralistischen Bundesstaat. Ich trete entschieden dafür ein, daß die EU eine Konföderation souveräner Staaten bleibt, die allerdings in außenpolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht mit einer Stimme sprechen sollte. Es gibt Vorschläge, die EU-Verfassung in einer EU-weiten Volksabstimmung beschließen zu lassen. Sind bei einer Annahme dann nicht die nationalen Verfassungen praktisch obsolet? Mölzer: Wenn eine europäische Verfassung, ein Grundgesetz für die europäischen Völker und Bürger nicht direkt demokratisch, also plebiszitär legitimiert ist, sieht es um die Demokratie in diesem zukünftigen Europa schlecht aus. Das heißt also, man wird den Mut haben müssen, eine solche Verfassung den europäischen Völkern auch zur Abstimmung vorzulegen. Der EU-Spitzenkandidat der CDU, Hans-Gert Pöttering, kann sich auch eine EU-Verfassung vorstellen, die nicht für alle 25 Länder gilt – wenn nicht alle Länder dem Entwurf zustimmen. Könnte Österreich auch eine Sonderrolle spielen? Mölzer: Wenn diese Verfassung letztlich nicht von allen Völkern mitgetragen wird, wird sie keine Zukunft haben, auch Österreich sollte da keine Sonderrolle spielen, es geht vielmehr darum, die Verfassung so zu gestalten, daß sie für alle Völker Europas akzeptabel ist. Wenn Sie am 13. Juni ins EU-Parlament gewählt werden, was sind dann Ihre vordringlichsten Ziele? Was wollen Sie als einer von 732 Abgeordneten bewirken? Mölzer: Neben der Vertretung der legitimen Interessen Österreichs wird es meine vordringlichste Aufgabe sein, Bündnispartner im EU-Parlament und überhaupt auf der europäischen Ebene zu suchen und gemeinsam für ein anderes Europa zu kämpfen, als es diese EU ist. Für ein Europa der freien Völker, der selbstbestimmten Volksgruppen und der gesunden Familien. Bislang ist die FPÖ im EU-Parlament fraktionslos. Das erschwert die Arbeit. Mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen? Mölzer: Es gibt eine Reihe politischer Gruppierungen, mit denen eine Zusammenarbeit denkbar ist. Ohne diese jetzt konkret beim Namen nennen zu wollen, geht es in erster Linie darum, selbst zu prüfen, wer demokratisch legitimiert ist und entsprechend ideologisch gleichgerichtet, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir dürfen uns diese Entscheidungen nicht von der politisch korrekten Linken und den zeitgeistigen Medien vorschreiben lassen. Aus Deutschland werden diesmal wahrscheinlich keine potentiellen Bündnispartner für die FPÖ nach Straßburg kommen. Wer könnte in Zukunft ein Ansprechpartner für die FPÖ in Deutschland sein? Mölzer: Alle demokratisch legitimierten vernünftigen Patrioten aus der Bundesrepublik sollten in Zukunft Ansprechpartner für die FPÖ sein. Demokratische Legitimation bedeutet allerdings auch, daß man ein Minimum an Wählerzustimmung haben muß, um Politik zu betreiben. Ist eine Zusammenarbeit mit italienischen Parteien nicht schwierig, da ja das Thema Südtirol Anlaß für Streit ist? Mölzer: Das Thema Südtirol beweist, daß es möglich ist, die historischen Hypotheken, die zwischen den europäischen Völkern bestehen, aufzuarbeiten. Gerade Patrioten und nationale Kräfte tragen ja die Last der Geschichte ihrer jeweiligen Völker und Staaten auf ihren Schultern. Das absolut positive Verhältnis zwischen Italienern und Österreichern beweist, daß man diese Last der Geschichte auch gemeinsam tragen und abarbeiten kann. Südtirol ist heute kein Problem mehr, das eine Zusammenarbeit zwischen europäischen Rechtsparteien und österreichischen Patrioten verhindern würde. Auch die historischen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sind nicht unbelastet. Zudem sind – beispielsweise in Polen – viele Parteien EU-kritisch, zugleich aber auch sehr fordernd Richtung Brüssel eingestellt. Doch ein Großteil des EU-Geldes bringen Berlin, Wien, Amsterdam oder Stockholm auf. Könnten Sie sich dennoch auch bei den Neu-Mitgliedern Bündnispartner vorstellen? Mölzer: Was die Beziehungen zu patriotischen Gruppierungen und Parteien in den EU-Beitrittsländern betrifft, so gilt es diese historischen Hypotheken erst zu bewältigen. Etwa die Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen und der Benes-Dekrete verhindert naturgemäß eine Zusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und tschechischen patriotischen Parteien. Ich bin der Meinung, daß die österreichische Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eine Klärung herbeiführen sollte, ob die Benes-Dekrete mit dem EU-Rechtsbestand vereinbar sind. Kürzlich haben Sie Ihr neues Buch „Europa im rechten Licht“ herausgegeben, das verschiedene nationalliberale, rechtskonservative und nationale Parteien vorstellt. Ein Kapitel ist auch dem französischen Front National gewidmet. Sehen Sie auch mit dem FN Gemeinsamkeiten? Mölzer: Selbstverständlich müssen wir auch in Hinblick auf französische Rechtsparteien und den Front National selbst überprüfen, ob er ein potentieller Bündnispartner ist. Der FN hat in Österreich seitens der politisch korrekten Medien und politischen Beobachter ein ähnlich schlechtes Image wie beispielsweise die FPÖ in Frankreich. Dies beweist, daß wir hier eigene Analysen anstellen werden müssen. Grüne und Kommunisten haben anläßlich der EU-Wahl 2004 Europaparteien gegründet. Bei den Rechtsparteien gibt es das bislang lediglich in der EU-Fraktion „Union für das Europa der Nationen“, wo u.a. die italienische Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) und die portugiesische Volkspartei (CDS-PP), die in Lissabon mehrere Minister stellt, vertreten sind. Jörg Haider kann sich vorstellen, 2009 mit einer EU-weiten freiheitlichen Liste anzutreten. Sie auch? Mölzer: Ob Jörg Haider mit einer europaweiten Liste antreten wird weiß ich nicht. Ich glaube aber mit Sicherheit, daß es eine patriotische freiheitliche wertkonservative Kooperation bei den EU-Wahlen des Jahres 2009 geben soll und auch wird. Sind die nationalen Unterschiede bei den „EU-Rechten“ dafür nicht zu groß? Mölzer: Wenn die europäischen Rechtsdemokraten die nationalen Unterschiede, die es zwischen ihnen selbstverständlich gibt und die zum Teil schwerwiegend sind, nicht zu überwinden, werden sie politisch letztlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Foto: Wahlwerbung von Andreas Mölzer: Der 51jährige Publizist war Redakteur der Monatsschrift „Aula“ und bis 1990 Chefredakteur der „Kärntner Nachrichten“. Er ist Geschäftsführer des Hanns-Rader-Bildungswerkes. Seit 1997 Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“. Von 1991 bis 1993 war er FPÖ-Bundesrat. weitere Interview-Partner der JF

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