Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Die konfuse Union

Die Union macht in der Presse wieder mehr und fettere Schlagzeilen als die Regierungsparteien. Das sind allerdings keine schmeichelhaften. Über die sächsische CDU und ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Georg Milbradt wurde mit Spott und Häme hergezogen. Hatten ihm doch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten so viele seiner Parteifreunde im Landtag einen Korb gegeben, daß ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Bei dem genügte ihm dann zwar die einfache Mehrheit. Aber auch da fehlten ihm wieder die Stimmen der Abtrünnigen, so daß auf der sächsischen „Hofbühne“ des einst souveränen „König Kurt“ eben nicht nur eine kleine „Denkzettel-Burleske“, sondern ernstes „Fronttheater“ aufgeführt wurde. Da dies auch noch den Anfang einer Legislaturperiode bildete, dürfen wir uns für Sachsen wohl noch auf einiges gefaßt machen. Ihre eigenen Laienspiele führt auch die rheinland-pfälzische CDU auf. Das paßt dort sogar in die Jahreszeit, denn mit dem Elften im Elften beginnen am Rhein ja bekanntlich die närrischen Wochen. Da hatte der Landesvorsitzende Christoph Böhr eine Mitgliederbefragung um den Spitzenplatz für die nächste Landtagswahl gegen den Rivalen Peter Rauen durchgesetzt und knapp gewonnen. Rauen hatte daraufhin seine Kandidatur auf dem Landesparteitag zurückgezogen – und trotzdem erhielt Böhr nur drei Viertel der Delegiertenstimmen. Fast hundert Delegierte zeigten ihm die kalte Schulter. Da kann man sich ausmalen, welch kerniger Wahlkampf das gegen den populären SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck wird. Und weil in Baden-Württemberg, seit fünfzig Jahren CDU-regiert, alles redlich, friedlich, geschäftig-ordentlich, ohne größere Reibereien und außergewöhnlich effektiv abgelaufen ist, müßte es doch mit dem Teufel (und da ist nun nicht der gleichnamige höchst erfolgreiche Ministerpräsident gemeint) zugehen, wenn dem, durch ebendiese CDU selber, nun nicht endlich mal ein Ende gesetzt werden würde! Darum bemühen sich die beiden Nachfolgekandidaten Erwin Teufels, Kultusministerin Annette Schavan und Fraktionsvorsitzender Günther Oettinger, nach äußerem Anschein mit all ihren Kräften. Jedenfalls ist das genau jene Form von „Sympathiewerbung“, wie sie gewiefte Strategen wohl vorschlagen würden. Auch in Sachsen-Anhalt hat der bedächtige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer den Stab der Parteiführung an den jüngeren Thomas Webel weitergegeben. Dort wenigstens hatte sich die CDU-Vorsitzende Merkel mal kurz sehen lassen und zum „Sich-Vertragen“ gemahnt. Dann mußte sie aber ganz schnell wieder zurück nach Berlin, weil es dort gewissermaßen „um die Wurst“ – und das hieß in diesem Falle, um den Gesundheits-„Kompromiß“ mit der CSU – ging. Und in der Tat: Fernsehen und eine bestimmte Massenpresse wollten zunächst sogar erkannt haben, daß sich die CDU-Vorsitzende gegen die CSU und speziell gegen Edmund Stoiber durchgesetzt habe. Doch das Urteil der Regierung – und schlimmer noch, das von Fachleuten und der Wirtschaft – folgte auf dem Fuße: ein fauler Kompromiß, der den CDU-Parteitag Anfang Dezember (für den ihn Merkel ja unbedingt brauchte) nicht lange überdauern wird. Auf jeden Fall war das eine Woche, in der die Führungsstärke der CDU-Vorsitzenden geradezu explodiert ist und in der das Zittern der SPD vor diesem Gegner bis in den letzten Winkel der Republik zu vernehmen war!

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