Antiliberale Plattform

Seitdem die – 1993 als Abspaltung der damaligen bürgerlichen Regierungspartei MDF gegründete – rechtskonservative Ungarische Gerechtigkeits- und Lebenspartei (MIÉP) bei den Wahlen im April 2002 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit den Wiedereinzug ins Parlament verpaßte, hatte sie Monate interner Querelen zu überstehen. Eine Gruppe um Ernö Rozgonyi und den bekannten Rocksänger und Radiomoderator Lóránt Schuster (P. Mobil) machte den 69jährigen Schriftsteller und Parteigründer István Csurka zum Sündenbock des Wahldebakels und organisierte seine Abwahl. Der Putschversuch scheiterte – im Februar 2003 wurde Csurka von den Delegierten mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Rozgonyi, Schuster und der Ex-MIÉP-Parlamentarier László Bognár gründeten inzwischen eine neue rechte Kleinpartei: die Ungarischen Nationale Front (Magyar Nemzeti Front/MNF). Besonders die politischen Gegner hatten gehofft, daß die als „rechtsextrem“ verteufelte MIÉP genauso wie die bis 2002 mitregierende traditionsreiche konservative Kleinlandwirtepartei (FKgP) an inneren Streitereien zugrunde geht und so das Problem einer dezidiert antiliberalen Plattform in der ungarischen Gesellschaft erledigt wäre. Sie sahen sich getäuscht, als die „Csurkisten“ im Rahmen einer Volksabstimmung im April eine beachtliche Kampagne gegen den EU-Beitritt Ungarns entfesseln konnten. Sie waren die einzige ernstzunehmende Partei, die unter den von Sozialisten (MSZP), Linksliberalen (SZDSZ) und Bürgerlichen (Fidesz) ausgehandelten Bedingungen nicht der EU beitreten wollte. Ihre „So nicht!“-Kampagne („Így nem!“) landete einen Achtungserfolg, denn 17 Prozent (etwa 600.000 Ungarn) stimmten gegen die EU. Zwar wurde die überwältigende Zustimmung zum Beitritt berichtet – aber daß über die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht erst zu den Urnen gekommen war, ging zumeist unter. Mit Trillerpfeifen und Eiern gegen Premier Medgyessy Auch in Ungarn haben die politischen Kräfte außerhalb der „gemäßigten Mitte“ kaum Medienpräsenz. Die MIÉP bildet diesbezüglich eine Ausnahme, denn mit einer landesweiten Wochenzeitung (Magyar Fórum), der Internetzeitung ( www.fuggetlenseg.hu ) und dem Internet-Sender Pannon Radio FM 99,5 ( www.pannonradio.net ) ist sie nicht allein auf die Gunst anderer Medien angewiesen. Wieder in die Schlagzeilen geriet die Partei, als sie am 18. Oktober im südwestungarischen Dorf Söjtör eine Veranstaltung mit Ministerpräsident Péter Medgyessy störte. Der frühere Offizier der „ungarischen Stasi“ (ÁVÓ, später ÁVH) und sein MSZP-SDSZ-Kabinett wollten das Geburtshaus des „Weisen der Heimat“, Ferenc von Deák, einweihen. Deák wurde vor 200 Jahren geboren und war mitbeteiligt an der 1848er Revolution. Für die MIÉP bedeutete dieser Besuch einen Affront gegen das Vermächtnis des Nationalliberalen, denn das Deáksche Herrenhaus wurde in der KP-Ära dem Verfall preisgegeben und als Lagerhalle mißbraucht. Den angereisten etwa tausend MIÉP-Sympathisanten wurde die Teilnahme an den staatlichen Feierlichkeiten versagt. Daher veranstalteten sie auf dem Söjtörer Fußballplatz ein „Volksforum“, auf dem „die Lage der Nation“ erörtert wurde. Als der Premier in einem Pulk Leibwächter aus dem Bus stieg, um zum Deák-Haus zu gehen, zogen sich etwa 30 MIÉP-Demonstranten weiße Windjacken über und veranstalteten mit Trillerpfeifen in APO-Manier ein ohrenbetäubendes „Konzert“, so daß Medgyessy seine Rede nicht halten konnte. Zu einer kurzen Rangelei kam es noch, als ein Demonstrant Eier in Richtung Medgyessy warf. Der Täter wurde von Sicherheitsleuten überwältigt und abgeführt. Nach ungarischem Recht droht ihm eine Geldstrafe bis zur Höhe eines ungarischen Durchschnittslohns (380 Euro). Bezeichnend für die Medien war die Empörung, mit der sie den „Fall Söjtör“ behandelten. Keine Rede war mehr von „selbstbestimmten Protestformen“, die immer dann belobigt werden, wenn linke Aktivisten gegen „Rechte“ oder Bürgerliche losschlagen. Anstatt sachlich zu berichten, wurden aus den Eiern prompt Steine, Holzklötze und Kartoffeln, die das Deák-Herrenhaus „schwer beschädigt“ hätten. Mit betroffenem Gesichtsausdruck versprach Kulturminister István Hiller (MSZP) am nächsten Tag, man werde einen Fonds einrichten, um das beschädigte Geburtshaus wieder aufzubauen. Der „Söjtörer Weg“ sei angesichts der ruinösen Regierungspolitik der einzig gangbare Weg, erklärte das neu gewählte Parteipräsidium am 13. Dezember in Budapest. Auf dem 12. Parteitag der MIÉP, der nach dem Streit von 2002 in Harmonie ablief, wurde auch die 24köpfige Liste zu den Europawahlen 2004 gewählt. Nach realistischen Schätzungen haben nur die ersten beiden Chancen auf einen Einzug ins Straßburger Parlament. Listenführer wurde überraschend der parteilose Bischof Lóránt Hegedüs, der nicht nur in kalvinistischen Kreisen populär ist. Sein Sohn Lóránt, der für die MIÉP bis 2002 im Budapester Parlament saß, geriet jüngst in die Schlagzeilen, als ein Berufungsgericht seine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufhob. Hegedüs hatte 2001 in einem Artikel geschrieben, das christliche Ungarn habe Tataren, Türken und Habsburger überstanden, nicht aber die „Horden galizischer Vagabunden“, die im 20. Jahrhundert ins Land gekommen wären. Kontakte zum französischen Front National von Le Pen Zweiter MIÉP-Kandidat wurde Lajos Farkas, der sich bisher in der Agrarpolitik einen Namen machen konnte. Auf die Frage dieser Zeitung, ob es nicht ein Widerspruch sei, erst gegen die EU zu kämpfen und dann doch an den Wahlen teilzunehmen, antwortete Csurka, daß seine Partei als einzige die Masse der ungarischen Wähler vertreten könne, die EU-skeptisch seien. Bei der MIÉP erinnert manches an die französische Front National (FN) – und bei einem Einzug ins EU-Parlament ist eine dortige Zusammenarbeit schon offiziell abgesprochen: Zu den diesjährigen Feiern am 23. Oktober, dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1956, sprach FN-Chef Jean-Marie Le Pen vor etwa 15.000 MIÉP-Anhängern auf dem Budapester Heldenplatz.

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