AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Werte und Traditionen ausgemerzt

Am 15. Oktober besserten sich die Zukunftsaussichten der kanadischen Rechten zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein wenig. Nach Jahren gegenseitiger Anfeindungen einigten sich die Canadian Alliance (die zwischen 1998 und 2000 aus der Reform Party of Canada hervorging) und die Progressive Conservative Party auf einen Zusammenschluß zur Conservative Party of Canada. Der neue Parteiname ist zugleich die frühere Bezeichnung der Progressiv-Konservativen. Der Zusammenschluß muß nur noch am 12. Dezember von den Mitgliedern der beteiligten Parteien abgesegnet werden. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, als die mehrheitlich frankophone Bevölkerung der Provinz Québec bei den Wahlen 1896 en masse von den Konservativen zur Liberal Party wechselte, ist Kanada auf nationaler Ebene zumeist liberal regiert worden. Die Konservativen kamen zwischendurch nur für kurze Perioden an die Macht. Die Konservativen hatten sich sogar in Progressive Conservative Party umbenannt und zuletzt fast sämtliche Bestandteile dessen, was man in Kanada als „small-c conservatism“ – als konservative Grundhaltung jenseits großspuriger politischer Manifeste – bezeichnet, in Vergessenheit geraten lassen. Entsprechend zeigte sich der Progressiv-Konservative Brian Mulroney, der von 1984 bis 1993 kanadischer Premierminister war, wenig gewillt, eine substantiell konservative Politik zu machen. Dieser Tatsache verdankt sich höchstwahrscheinlich der Aufstieg der Reform Party zunächst ab 1987 in der Provinz Western Canada. 1991 erfolgte die offizielle Gründung der Partei auch auf Landesebene. Allerdings muß man hinzufügen, daß die kanadische Reform Party sich in vielem von der US-amerikanischen unterschied – vor allem von deren Ausprägung unter Patrick Buchanan. Im Vergleich war die Reform Party of Canada bei weitem glaubwürdiger. 1993 und 1997 konnte sie bei Wahlen etwa ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinen. Die oft gehörte Charakterisierung der kanadischen Reformer als „rechtsaußen“ war mehr als ungenau. Im politischen Spektrum Kanadas, wie es sich während der neunziger Jahre und bis heute präsentiert, hätten viele liberale Republikaner oder konservative Demokraten südlich der Grenze wohl als noch weiter „rechtsaußen“ als die kanadische Reform Party gegolten. Die Reform Party of Canada war sogar noch proamerikanischer als Mulroney, der das Freihandelsabkommen mit den USA als größten Erfolg seiner Amtszeit verbuchte – ein Vorhaben, das zuvor am Widerstand traditionellerer Konservativer gescheitert war, die eine engere Bindung an Großbritannien vorgezogen hätten. Gesellschaftliche und kulturelle Transformation Auch die Zuwanderung stieg unter Mulroney sprunghaft an – von etwa 54.000 im letzten Regierungsjahr seines liberalen Vorgängers Pierre Elliott Trudeau auf fast eine Viertelmillion. Diese Zahl ist seither konstant geblieben. Mit dreißig Millionen Einwohnern hat Kanada somit eine Zuwanderungsrate, die mehr als doppelt so hoch ist wie die (offizielle) der USA und es wahrscheinlich weltweit zum Spitzenreiter unter den Einwanderungsländern macht. Die Einführung einer Goods and Services Tax (GST), das kanadische Äquivalent der Mehrwertsteuer, wird zwar von manchen als „rechte“ Maßnahme interpretiert, könnte aber genausogut als typisch liberale Steuererhebung gesehen werden. Hinsichtlich seiner Kultur- und Gesellschaftskonzepte schien Mulroney multikulturellen, feministischen und sonstigen politisch-korrekten Vorstellungen verhaftet. Seiner damals recht unpopulären Rhetorik von „Defizit-Bekämpfung“ zum Trotz hatte sich die Staatsverschuldung am Ende seiner Amtszeit auf 500 Milliarden kanadische Dollar verdoppelt. Seiner Regierungszeit vorausgegangen war eine massive gesellschaftliche und kulturelle Transformation des kanadischen Staates, die der liberale Premierminister Lester Pearson 1965 begonnen hatte. Trudeau, der Kanada von einer Unterbrechung abgesehen von 1968 bis 1984 regierte (von April 1979 bis Februar 1980 war der Progressiv-Konservative Charles Joseph Clark Regierungschef), setzte sie auf spektakuläre Art und Weise fort. Nach 1968, als das ganze Land von „Trudeaumania“ ergriffen war, konnte er im englischsprachigen Landesteil bei keiner Parlamentswahl eine Mehrheit der Sitze erlangen. Statt dessen war er auf die Unterstützung der dritten Kraft im englischsprachigen Kanada angewiesen, der sozialdemokratischen New Democratic Party (NDP), die aus der in mancher Hinsicht eher sozial-konservativen Co-operative Commonwealth Federation (CCF) entstanden war. Gewisse Stimmen behaupten, Trudeau habe die Liberale Partei „gekapert“ und sie von ihrem traditionalistischeren Weg abgebracht. Die erste „revolutionäre“ Handlung war die Ersetzung der traditionellen Landesflagge, die wie die australische Fahne links oben den britischen Union Jack trug, mit dem Ahornblatt auf rotem Grund, das vielen Konservativen als Flagge der Liberalen ein Dorn im Auge war. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 1982 die Ergänzung der kanadischen Verfassung um eine „Charter of Rights and Freedoms“, die Trudeaus Anliegen zum obersten Gesetz machte. In den zwei Jahrzehnten seit Trudeaus Rücktritt 1984 ist sein sozialliberales Erbe nach Kräften weiter vorangetrieben worden. Allerdings waren die Linksliberalen in den letzten Jahren (wohl als Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus) viel eher bereit, der Rechten finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz zuzugestehen, während sie ihren Kampf gegen die Grundwerte und Gesellschaftsvorstellungen des Konservatismus unbeirrt weiterführten. In den kanadischen Medien, im Bildungssystem, in der Justiz und den Behörden ist der Linksliberalismus ebenso präsent wie in der „Hochkultur“, wie sie in staatlich geförderten „Kanadische Literatur“-Programmen zum Ausdruck kommt, in der nordamerikanischen Popkultur, in den großen kanadischen Firmen und Banken und zumeist sogar in den wichtigsten Kirchen. Sämtliche Überreste konservativer Werte und Traditionen werden sukzessive ausgemerzt. Regierung wurde zu Vehikel des Linksliberalismus Hinzu kommen die unzähligen Gruppen, die Sonderinteressen vertreten und dabei von Staat und Wirtschaft großzügig unterstützt werden. Die Linksliberalen gabe sich alle Mühe, die Mitte-Rechts-Parteien so schwach wie möglich zu halten. Sie haben die Progressive-Conservative Party auf Kosten der Canadian Alliance gefördert und erreicht, daß konservative Inhalte weitgehend aus den Programmen beider verschwunden sind. Langfristig geht die Tendenz dahin, konservative und traditionalistische Ansätze immer weiter zu unterminieren. Es ist durchaus möglich, daß man den Konservativen die Regierungsmacht auf nationaler Ebene dauerhaft verwehren kann. In den letzten dreißig Jahren ist die kanadische Landesregierung zu einem Vehikel des Linksliberalismus geworden. Daß sich daran etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich. Die realistischste Hoffnung auf einen wenigstens teilweisen „Regimewechsel“ in Ottawa liegt in der mittlerweile unvermeidlich scheinenden Ablösung des derzeitigen liberalen Premiers Jean Chrétien (der angekündigt hat, spätestens im Februar 2004 zurückzutreten) durch den Ex-Finanzminister Paul Martin, Jr. Auf Martins Konto gehen die positiven Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre. Der Vorsitz der Liberalen Partei ist ihm so gut wie sicher, und auch die nächsten Wahlen wird seine Partei wohl gewinnen. Als „Fiskal-Konservativer“ wird Martin dem „rechten Flügel“ der Liberalen zugerechnet, obwohl er in gesellschaftspolitischen Belangen links eingestellt zu sein scheint. Angesichts eines derart feindseligen gesellschaftlichen Umfeldes wird die neue Konservative Partei wenig ausrichten können, zumal ihre Infrastruktur bei weitem nicht an die der finanzkräftigen außerparlamentarischen linksliberalen Gruppen heranreicht. Bei den letzten Parlamentswahlen gewann die Canadian Alliance 66 der 301 Sitze, davon 64 in Western Canada. Die Progressive-Conservative Party brachte es auf zwölf Sitze, neun davon in den Provinzen der „Atlantic Maritime“-Region. Die New Democratic Party, die oft als schwach dargestellt wird, verfügt zwar nur über 14 Sitze im Nationalparlament, hat sich aber immer wieder als erstaunlich durchsetzungsfähiger Handlanger der Liberalen erwiesen. Trudeau selber kam auch aus ihren Reihen. Eine andere Herausforderung könnte dem Linksliberalismus, dessen Zentren in den anglophonen Großstädten Toronto und Ottawa liegen, aus den Bewegungen erwachsen, die sich für eine Dezentralisierung („Provinzialisierung“) einsetzen und deren Vorstellungen immer mehr an Boden gewinnen. Die schwere Niederlage, die die separatistische Parti Québécois (PQ) im April bei den Wahlen in der Provinz Québec erlitt, könnte dazu führen, daß in ganz Kanada konstruktive Dezentralisierungsmaßnahmen vorangetrieben werden. In arge Bedrängnis käme die kanadische Regierung, wenn sich herausstellen sollte, daß die Schuldigen an einem terroristischen Angriff auf die USA aus Kanada einreisten oder sogar kanadische Pässe hatten. Der Druck, den die USA dann bezüglich der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Verteidigungspolitik auf ihren Nachbarn ausüben würden, hätte aller Voraussicht nach einen erheblichen Rechtsruck in Kanada zur Folge. Parlamentsgebäude in der kanadischen Hauptstadt Ottawa: Seit Jahrzehnten eine liberale Bastion Mark Wegierski lebt als freier Publizist und Geschäftsmann im kanadischen Toronto.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles