Wenig Chanchen für einen Bürgerblock

Am 25. Mai sind die Wahlberechtigten der Freien und Hansestadt Bremen aufgefordert, über die neue Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft und somit indirekt auch über ihren neuen Senat zu befinden. Derzeit regiert eine Große Koalition mit dem Ersten Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und seinem Stellvertreter Hartmut Perschau (CDU). Die Sozialdemokraten haben in der Bürgerschaft 47, die Union 42 Sitze, als Opposition sind nur die Grünen (zehn Sitze) und ein Abgeordneter der DVU aus Bremerhaven vertreten. Mit nur 2,5 Prozent war bei der letzten Wahl 1999 der FDP der Einzug in das Landesparlament versagt geblieben. Aktuellen Umfragen zufolge ist eine Änderung der politischen Zusammensetzung nicht zu erwarten; die SPD kann die hohe Popularität des Regierungschefs für sich verbuchen und liegt mit 42 Prozent stabil in Führung vor der Union, die bei 35 Prozent liegt. Obwohl die SPD ohne Koalitionsaussage antritt, wird aus dem Wunsch nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU, die auf Attacken gegen Scherf verzichtet, kein Hehl gemacht. Die Union spricht sich klar für diese Fortführung aus, ihr Wahlkampfmanager Peter Radunski lobt die harmonische Zusammenarbeit und nennt die Große Koalition „die einzige Option“. Einen Bürgerblock wie in Hamburg hält er für unrealistisch, da seiner Einschätzung nach weder die Liberalen noch die Schill-Partei (wie in Hamburg gelungen) den Einzug in die Bremer Bürgerschaft schaffen werden. Aus dem „Kuschelkurs“ der beiden großen hoffen die kleineren Parteien Profit zu ziehen. So versuchen neben der früher in Bremen schon erfolgreichen Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey auch die Republikaner, die Schill-Partei und die Deutsche Partei (DP) den Platz rechts von der Union einzunehmen. Problematisch für Republikaner und DP ist jedoch, daß sie nicht im gesamten Wahlgebiet antreten können. So kandidiert die DP nicht in Bremerhaven und die Repubikaner nur einem von 22 Bezirken. Die konservativen Kleinparteien setzen neben dem Schwerpunkt Wirtschaft (Bremen hat mit etwa 14 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der alten Bundesländer) besonders auf die Bereiche Innere Sicherheit, Bildung und die Ausländerproblematik. Im Blickpunkt des Interesses sind auch die rußlanddeutschen Spätaussiedler, die man mit speziellen Wahlkampfbroschüren (auch auf Russisch) für sich gewinnen möchte. So fordert die DP (Motto: „Anders sein als Andere!“), auf deren Bundesparteitag in Bremen kürzlich auch der Vertreter der Deutschen aus Rußland, Heinrich Groth, gesprochen hat, daß Spätaussiedlern ein besonderes Integrationsprogramm zugute kommen soll, unter anderem mittels ausgeweiteter kostenloser Sprachkurse. Auch sollen die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion nicht mit ausländischen Zuwanderern gleichgestellt, sondern bevorzugt behandelt werden. Ähnliche Forderungen finden sich auch im Programm der Schill-Partei. Mit 15 Bewerbern auf der Bremer Landesliste hat sich die noch junge Partei das ehrgeizige Ziel gesetzt, wie in Hamburg so auch im zweiten norddeutschen Stadtstaat in die Bürgerschaft zu gelangen. Wahlforscher beurteilen die Chancen dafür als nicht besonders aussichtsreich, da der Partei das Hamburger „Zugpferd“ Ronald Schill fehlt. Andererseits ist es in der Vergangenheit politischen Außenseitern in Bremen gelungen, zu reüssieren. Beispiele dafür sind die DVU und 1995 die sozialdemokratischen Abspalter mit ihrer Partei „Arbeit für Bremen“, die allerdings 1999 wieder in der Versenkung verschwanden. Das Ende der „verfilzten“ rot-schwarzen Koalition streben auch die Republikaner an, die bisher im Stadtstaat noch keinen Wahlerfolg für sich verbuchen konnten. Ihre Liste führt der 65jährige Peter Pricelius an. Thematisch setzen die Rep einen Schwerpunkt auf das „Versagen der schwarzen Senatoren“ im Hinblick auf die roten Zahlen im Haushalt und die um 2,2 Prozent gestiegene Kriminalität in Bremen. Ganz oben im Forderungskatalog der Republikaner steht die Aufstockung der Polizei und ein sofortiges Ende der Zuwanderung in den Stadtstaat.

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