Sehnsucht nach der Opposition

Es gibt offenbar eine „unstillbare Sehnsucht nach Opposition“ in der SPD, wie der frühere Verteidigungsminister Hans Apel meint. Die Genossen führen derzeit ein Schauspiel auf, als würden sie es darauf anlegen, vom Spielplan abgesetzt zu werden und die Regie in die Hände von CDU-Chefin Angela Merkel zu legen. Die „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder, mit der der Kanzler Deutschland wieder auf die Beine bringen will, entwickelt sich zur Zerreißprobe für die SPD. Dabei hat Schröder am 14. März im Bundestag mit der Agenda alles andere als ein mutiges Reformwerk vorgestellt. Mit der Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, der Senkung der Anspruchshöhe der Arbeitslosenhilfe und der Privatisierung des Krankengeldes ist Deutschland, der kranke Mann Europas, nicht wieder nach vorn zu bringen. Die Probleme des Landes haben tiefere Wurzeln. Besonders zwei seien genannt: Die totale Verkrustung der gesellschaftlichen Strukturen ist das vordergründige Problem. Starre Flächentarifverträge zum Beispiel lassen Betriebe in Konkurs gehen, weil die Belegschaften keine Einzelvereinbarungen mit vorübergehendem Gehaltsverzicht zur Rettung ihrer Arbeitsplätze schließen können. Das Ausland produziert erheblich preiswerter, während im Inland die Arbeitsstunden nicht mehr zu bezahlen sind. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Für den Gegenwert eines aktuellen Hochleistungscomputers bekommt man heute nicht einmal mehr die Wohnung neu gestrichen. Nach den letzten Wahlen hat sich die Stimmung aufgeheizt Mit dem wirtschaftlichen Niedergang wäre früher eine Abwertung der Deutschen Mark einhergegangen. Diese hätte ausländische Produkte, zum Beispiel Computer und Autos, verteuert und die Nachfrage nach Gütern aus dem Inland verstärkt. Außerdem hätte sie die Exporte in den Dollar-Raum verbilligt. Statt dessen steigt der Kurs des Euro und verstärkt dadurch die Rezession. Die zweite Ursache ist tieferer Art. Es handelt sich um das sogenannte demographische Problem, also die Tatsache, daß die Deutschen weniger Kinder bekommen, als zur Erhaltung des Volksumfangs notwendig wäre. Der damit verbundene Schrumpfungsprozeß führt zu einer Bugwelle von alten Menschen, so daß in etwa 2025 ein Rentner einem Berufstätigen gegenüberstehen wird. Da die Rentenkasse keine Rücklagen bildet, sondern die eingenommenen Gelder sofort für aktuelle Rentenzahlungen ausgibt, müssen die Beiträge Zug um Zug erhöht werden, um die entstandenen Ansprüche der Rentner auszugleichen. Ähnlich verhält es sich in den anderen Zweigen der Sozialversicherung. Die Beitragserhöhungen (dazu zählt auch die Ökosteuer) führen dazu, daß die Bürger weniger Geld für den Konsum zur Verfügung haben. Die Folge davon ist ein weiterer Rückgang des Wirtschaftswachstums, das in diesem Jahr gerade noch 0,4 Prozent erreichen dürfe. Der einzige Wachstumsbereich ist die Schwarzarbeit. Auch wenn Schröder dies mit seiner Agenda 2010 vorgaukeln will, so gibt es keine Patentrezepte zur Lösung dieser Probleme. Angela Merkel ließ durchblicken, wohin die Reise gehen könnte: Reduzierung der Rentenansprüche für Kinderlose um die Hälfte. So eine Maßnahme ist in der deutschen Demokratie, die Umverteilung zum obersten Gebot erhoben hat, undurchführbar. Die Politiker, und da sind SPD und Union nicht weit auseinander, sind allenfalls zu kosmetischen Korrekturen in der Lage. Dabei fällt ihnen nicht einmal auf, daß die Haltbarkeitsdauer jeder neuen Rentenreform sich inzwischen der eines Joghurtbechers gefährlich annähert. Die SPD befindet sich vor diesem Hintergrund in einer dramatischen Lage. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die zurückliegenden Wahlen die Stimmung in der Partei gefährlich aufgeheizt hatten. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben viele Genossen ihre berufliche Existenz verloren. Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat fast die Hälfte aller SPD-Kommunalpolitiker ihres Jobs beraubt. Da summiert sich die Unzufriedenheit. Wenn Schröder jetzt ausschließlich dem sogenannten Kleinen Mann an die Geldbörse will, können sich die Genossen bereits ausrechnen, was bei den kommenden Wahlen passieren wird. „Denn viele in der Partei fragen sich: Wieso müssen wir eigentlich ununterbrochen Wahlen verlieren, weil wir im Bund regieren?“, so Apel. Schröder hat diese Lage unterschätzt. Er war außerdem nicht imstande, seine Partei auf eine Reise mitzunehmen, weil diese eine Belastung nur der „kleinen Leute“ nicht mittragen will. Daß zwölf Bundestagsabgeordnete dem Kanzler die Gefolgschaft verweigern, mag auf den ersten Blick nicht so schlimm aussehen. Dieser Eindruck ist aber falsch: Zwölf Abweichler bedeutet nichts anderes, als daß die rotgrüne Koalition im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Im Bundesrat ist sie ohnehin in die Defensive geraten. Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz des Finanzministers Hans Eichel diktierte die Union die Bedingungen. Schon bieten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber Schröder großzügig die „Unterstützung für Vernünftiges“ aus der Agenda 2010 im Bundestag an. Damit wird der Spaltkeil in die SPD getrieben. Die Mehrheit der SPD setzt weiter auf Rezepte von früher Das politische Berlin geht in den Zustand der Kanzlerdämmerung über. Schröder, der nie die integrative Kraft eines Willy Brandt oder den wirtschaftlichen Sachverstand eines Helmut Schmidt besaß, bekommt seinen Laden nicht mehr in den Griff. Seine Mitarbeiter wie Fraktionschef Franz Müntefering machen einen Fehler nach dem anderen. Müntefering glaubte, wenn er die zwölf Abweichler zu einer quasi-öffentlichen Sitzung nach Berlin einbestelle, werde sich alles wieder richten. Das war ein Irrtum. Das halbe Dutzend, das überhaupt erschien, erklärte nach der Sitzung vor laufenden Kameras, die eigene Position sei unverändert. Während ein Mitgliederbegehren gegen Schröders Agenda in der SPD immer größeren Zulauf erhält, sieht sich der Kanzler plötzlich auch mit einem Sonderparteitag am 1. Juni konfrontiert, den er zunächst nicht wollte. Dort dürfte er auf den alten Trick zurückgreifen: Entweder ein Ja zur Agenda oder ich trete zurück. Das mag diesmal noch funktionieren, aber in einigen Monaten nicht mehr. Die Mehrheit der SPD setzt weiter auf die Rezepte der Vergangenheit und glaubt, mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer seien die Probleme Deutschlands ein für allemal zu lösen. Das ist ein Irrtum. Für die politische Klasse ist die Gefahr größer, als sie glaubt: Die Zerreißprobe der SPD könnte das Parteiensystem erschüttern und zu anderen politischen Bewegungen führen. Das wäre nicht nur Schröders Ende, sondern auch das der westdeutschen Wohlstandsdemokratie.

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