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Repression im Hinterhof Europas

In Weißrußland schaltet und waltet seit 1994 ein selbstherrlicher Staatspräsident, den man mit Fug und Recht als den letzten Diktator Europas bezeichnen kann: Alexander Lukaschenko. Der Ex-Sowjetfunktionär führt seit neun Jahren einen hemmungslosen Kampf gegen die eigenen Landsleute. Das Leben in der seit 1991 unabhängigen ehemaligen Sowjetrepublik erinnert immer mehr an einen Kriminalroman. Während selbsternannte EU-Menschenrechtsaktivisten nach den Regierungswechseln in Österreich oder Italien die dortige Demokratie in Gefahr sahen und gar vor einem neuen „Faschismus“ warnten, wird dieses postsowjetische Experiment direkt an der künftigen EU-Außengrenze mit ungleich weniger Aufregung verfolgt. Unterdessen werden in der Republik Belarus Menschen- und Bürgerrechte konsequent verletzt, Andersdenkende ins Gefängnis geworfen – oder sie verschwinden spurlos. Beweise hierfür finden sich schnell: Man schaue nur auf die Internetseite der oppositionellen Sozialdemokraten (Narodnaja Gramada), die eine lange Liste ihrer spurlos verschwundenen Politiker führt. Pressefreiheit ist in diesem Land zusammen mit den „unbequemen“ Regimegegnern seit langem in Vergessenheit geraten. Das Gespenst des „Lukaschismus“ ist 680 Kilometer östlich von Berlin allgegenwärtig. In seiner von der „internationalen Gemeinschaft“ stillschweigend geduldeten Willkürherrschaft, die zu begrenzen nicht einmal der „große Bruder“ Rußland versucht, nimmt sich der 48jährige weißrussische Batska („Vater“, Spitzname Lukaschenkos) immer mehr Vorrechte heraus und trifft unter dem Stillschweigen seiner Kabinettskomplizen immer öfter Alleinentscheidungen angeblich im Namen seines Volkes, das er zutiefst verabscheut. Medienkrieg der „Brüdervölker“ Am 7. Juli erfolgte ein erneuter Angriff auf die Informationsfreiheit. Der Ministerrat der Republik Belarus verlautbarte: Die Vertretung des russischen Fernsehkanals NTW in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wird endgültig geschlossen. Kurz zuvor wurde die Akkreditierung des NTW-Korrespondenten Pawel Selin rückgängig gemacht. Doch diese Strafmaßnahme schien der weißrussischen Seite noch nicht ausreichend zu sein. Es wurde beschlossen, „das Fernsehübel an der Wurzel auszumerzen“. Als Grund für diesen von Ministerpräsident Gennadij Nowitskij unterzeichneten Beschluß Nummer 913 wird angegeben: Der russische Fernsehsender hätte „mehrmals das in der Republik Belarus geltende Gesetz über die Presse- und Massenmedien verletzt“. Pawel Selin und seine Kollegen hätten „für ihre Reportagen unglaubwürdige und nicht objektive Informationen benutzt“, ihre Beiträge verfolgten das Ziel, „über die soziale und politische Lage in Weißrußland ein provokatives und unangemessenes Bild zu vermitteln“. Nun muß der russische Sender sich aus Minsk zurückziehen. Wadim Fefilow, zunächst als Nachfolger Selins gehandelt, wird in Minsk demnach auch keine Chancen haben. Der unabhängigen weißrussischen Zeitung Belorusskije Nowosti sagte der Abgeschobene: „Für freie Massenmedien beginnt in Belarus im Moment eine richtige Eiszeit … Die Entscheidung über die Schließung unserer Vertretung in Minsk zeugt nur von einem: Belarus schreitet seiner Selbstisolation entgegen.“ Der Anlaß, der für Lukaschenko das Faß zum Überlaufen brachte, war Selins Reportage über die Beerdigungszeremonie des weißrussischen Nationalschriftstellers Wassil Bykow, der am 22. Juni 79jährig in Minsk verstarb. In den Berichten der russischen Massenmedien wurde im Zusammenhang mit dem Tod des legendären Freiheitskämpfers und Antikriegsschriftstellers Bykow betont, in den letzten Jahren seines Lebens habe er sich außerhalb seiner geliebten Heimat aufhalten müssen, weil in Belarus gegen ihn vom Präsidenten gesteuerte regelmäßige öffentliche Hetz- und Diffamierungskampagnen veranstaltet wurden. Für den Mitbegründer der oppositionellen Narodny Front (Volksfront) machte dies den Verbleib in seiner Heimat unerträglich. Bykow lebte seit 1998 in Finnland, Deutschland und der Tschechei, wo Präsident Václav Havel ihm persönlich das Aufenthaltsrecht verliehen hatte. Schrifstellerbegräbnis wird zu Protestkundgebung Als der Sarg mit Bykows Leichnam im Minsker Haus des Schriftstellers aufgebahrt wurde, verlangten Vertreter des Präsidenten, daß man die den Sarg bedeckende weiß-rot-weiße Fahne des unabhängigen Weißrußland gegen die derzeit offizielle, aus den Sowjetzeiten stammende rot-grüne Fahne ersetzt und das am Kopfende stehende Kreuz entfernt werden soll. Doch der ehrfürchtige Respekt vor der Witwe des Verstorbenen, Irina Michailowna Bykowa, hielt die Vertreter der Machthabenden von der Durchsetzung ihrer Absichten ab: Die Fahne und das Kreuz durften bleiben, die offizielle Delegation aus dem Präsidialamt mußte gehen. Das fiel nicht auf, denn ins Haus der Schriftsteller und anschließend zum Minsker Prominentenfriedhof kamen Zigtausende – vom einfachen Rentner bis zum ausländischen Politiker. Sie mußten bis zu drei Stunden anstehen. Als der Sarg am 25. Juni in einer langen Prozession über den Minsker Zentralboulevard Prospekt Skoriny zum Jakub-Kolas-Platz zu Grabe getragen wurde, kamen aus den Seitenstraßen unzählige Menschen mit weiß-rot-weißen Fahnen und schlossen sich dem Trauerzug an. Hauptschwerpunkt der allabendlichen Nachrichtensendung Panorama an jenem Tag war jedoch nicht der Abschied von Bykow, sondern die Jagd des Präsidenten in der Beloweschskaja Puschtscha, einem Naturschutzgebiet im Westen des Landes – kleinliche Rache des geltungssüchtigen Diktators, der es vor 1991 nur bis zur mittleren Funktionärsebene geschafft hatte. Am 30. Juni folgte die nächste Marotte: „Alexander Lukaschenko hat das Justizministerium der Republik Belarus verpflichtet, bis zum 1. August dieses Jahres eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, laut der es jedermann außer dem Staatschef verboten werden soll, sich als Präsident zu bezeichnen“, verkündete Lukaschenkos Präsidialamt. Diejenigen, die durch diesen Ausfall Lukaschenkos am härtesten getroffen werden – Präsidenten von Banken, Aktiengesellschaften und anderen Vereinigungen – zeigten sich angesichts dieser Nachricht entrüstet. Innerhalb von ein paar Monaten werden sie nicht nur sich umbenennen lassen müssen, sondern ihnen steht die Revision des ganzen Schriftverkehrs ihrer Einrichtungen bevor. Der Präsident der Weißrussischen Union der Geschäftstreibenden, Alexander Potupa, meinte: „Lukaschenko sollte seine Landesleute endlich in Ruhe lassen und sich lieber selber umbenennen lassen, mein Vorschlag dafür: statt ‚Präsident‘ besser ‚Belarus-baschi‘, wie sein turkmenischer Amtskollege, der sich als ‚Vater aller Turkmenen‘ (Turkmen-baschi) bezeichnen läßt.“ „Tage zur Aufklärung der Bevölkerung“ Und der Batska geht noch viel weiter. An allen staatlichen Einrichtungen werden jetzt „informationspropagandistische Gruppen“ eingerichtet, die in Staatsbetrieben, Schulen, Universitäten und in anderen Behörden allmonatliche Gehirnwäsche-Veranstaltungen – auf lukaschistisch „einheitliche Tage zur Aufklärung der Bevölkerung“ – abhalten sollen. Getroffen wurde diese stark nach der alten vermotteten Sowjetära „riechende“ Entscheidung ausgerechnet in der Zeit, als der russische Amtskollege Wladimir Putin offiziell erklärte, in Rußland würde es keine ideologische Arbeit mehr geben, denn die Existenz einer Staatsideologie sei ein markantes Attribut des totalitären Staates, der „bis in die Privatsphäre seiner Staatsbürger eindringt und das Herz und Gehirn der Menschen durchwäscht“. Doch ausgerechnet das will Lukaschenko – ehemaliger Politoffizier der Sowjetarmee – erreichen. Und der Westen schaut ihm dabei scheinbar völlig gelassen zu.

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