„Mein Name ist mit der Partei unvereinbar“

Das hatte sich der italienische Vizepremier Gianfranco Fini so schön ausgemalt. Am 23. Dezember wollte sich der Chef der rechtsnationalen Alleanza Nazionale (AN) als Erneuer von den Delegierten des Parteitages feiern lassen und als potentielle Alternative zum umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi (Forza Italia) anbieten. Doch nun droht dem 51jährigen Verwandlungskünstler Ärger aus den eigenen Reihen. Mit einigen Dutzend Anhängern hat Duce-Enkelin Alessandra Mussolini Anfang Dezember die AN verlassen. Hintergrund ist eine Israel-Reise, die das Renommee von Fini aufbessern sollte und ihm nun zum Verhängnis werden könnte. In Jerusalem hatte Fini sich nicht nur eindeutig hinter die Nahost-Politik von Premier Ariel Scharon gestellt, sondern auch die faschistische Vergangenheit Italiens öffentlich verurteilt. Dabei brandmarkte er insbesondere die Rassegesetze von 1938. Zudem bezeichnete es Fini als einen persönlichen Fehler, Mussolini noch 1994 als „größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts“ gerühmt zu haben. Für die 40jährige Enkelin des Duce waren diese Äußerungen des Guten zuviel. „Mein Familienname ist mit der Partei unvereinbar geworden“, sagte sie und kündigte die Gründung einer neuen Partei an. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Am vergangenen Wochenende hob sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Libertà d’azione (Aktionsfreiheit) aus der Taufe. Wie viele Mitstreiter Mussolini um sich scharen konnte, bleibt ebenso im unklaren wie die konkreten politischen Pläne. Unterstützung erhält Mussolini pikanterweise von Assunta Almirante, der Witwe des populären Gründers des Movimento Soziale Italiano, Giorgio Almirante. Der ehemalige Mussolini-Vertraute führte die Postfaschischten über vier Jahrzehnte und machte erst mit seinem Tod 1988 Platz für den juvenilen Nachfolger Gianfranco Fini. Der smarte Rechtsanwalt erkannte die Gunst der Stunde, als das italienische Parteiensystem Anfang der neunziger Jahre nach zahlreichen Korruptionsskandalen auseinanderbrach und die einstmals führenden Christdemokraten in der Bedeutungslosigkeit versanken. Seit 1993 paktiert Fini mit Politik-Neuling Berlusconi und dessen aus dem Boden gestampfter rechtsliberaler Partei Forza Italia (FI). 2001 nach dem erneuten Wahlsieg des Medienmoguls wurde Finis Treue mit dem Amt des Vizepremiers belohnt. Viele Weggefährten hat Fini im Laufe der Jahre „rechts“ liegen gelassen, aus dem verhaßten, Mussolini-nostalgischen MSI die rechte Sammlungspartei AN geformt. Fini will in die „Familie“ der Europäischen Volksparteien Alte Politnostalgiker und neue Protestwähler in Mittel- und Süditalien (im reichen Norden erreicht dieses Potential die rechte Bürgerbewegung Lega Nord von Reformenminister Umberto Bossi) dankten es dem agilen Fini mit Stimmenzuwächsen. Bei den Parlamentswahlen 2001 wurde die AN mit etwa 12 Prozent der Stimmen zweitstärkste Regierungspartei. Nach den Europawahlen 2004 hofft die AN Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu werden – wo die FI schon zusammen mit CDU/CSU und der ÖVP sitzt. Doch mit der radikalen Distanzierung vom Faschismus könnte Fini den Bogen überspannt haben. Bereits 1994 verließ Finis Kontrahent und Mussolini-„Fan“ Pino Rauti die AN und überführte die Nostalgiker in die „neofaschistische“ Partei Fiamma Tricolore. Und genau um dieses Symbol, die dreifarbige Flamme, ist nun ein erneuter Streit entbrannt. „Wenn es Fini ernst ist mit der Liberalisierung seiner Partei, dann muß die Flamme aus dem Emblem verschwinden“, legte Oppositionsführer Francesco Rutelli von der ex-kommunistischen PS den Finger in die Wunde. Denn die Flamme verkörpert nach MSI-Ansicht das Ewigkeitslicht am Grab Mussolinis in Predappio. Seit 1994 führen die beiden konkurrierenden Rechtsparteien AN und Fiamma jeweils die Flamme in ihrem offiziellen Logo und beanspruchen die Rechtsnachfolge des MSI für sich. „Fini soll unser Zeichen in Ruhe lassen und mit Kommunisten, Freimaurern und Juden paktieren“, meinte Rauti, der seinen einstigen MSI-Kollegen nun als „Diener der Rabbiner“ beschimpft. In die gleiche Kerbe stoßen nun auch bisherige Gefolgsleute Finis. Zu ihnen gehört nicht nur der 77jährige Ex-MSI- und heutige AN-Politiker Mirko Tremaglia, der in der Regierung das Ministerium für Italiener im Ausland leitet. Wenn der MSI angegriffen werde, sage er Fini den Kampf an, drohte er vor wenigen Tagen und hielt sich die Möglichkeit eines Mißtrauensantrages gegen die Parteispitze offen. Auch der Präsident der Region Latium, Francesco Storace (AN), mißbilligte Finis Kritik. Nach Jahren in der Parteiführung werde er nun damit konfrontiert, alles falsch gemacht zu haben, monierte er. Um all jene wirbt Alessandra Mussolini mit ihrer neuen Partei und kündigte „Einigungsverhandlungen“ mit der Fiamma Tricolore und der bei einem Teil der Jugend äußerst populären radikalen Rechtspartei Forza Nuova an. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Bedarf für eine neue Partei gibt. Ich wünsche Frau Mussolini viel Glück und gute Reise auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit“, entgegnete Fini letzte Woche. Doch parteiintern wird diese Arroganz mit Unbehagen verfolgt. Die Bindung an Parteien ist in Italien traditionell geringer, die Mitgliedschaft muß jedes Jahr erneuert werden. Zum Jahreswechsel könnten gerade enttäuschte Stammwähler zu einer möglicherweise fusionierten Kraft um Mussolini und Rauti überwechseln. Regierung Berlusconi ist auf jede Stimme angewiesen Auch für vorgezogene Parlamentswahlen brauchen Berlusconi und Fini nämlich auch die Unterstützung der ungeliebten Rechtsaußen. „Mit Fini wird es keine Kompromisse geben“, meinte Alessandro Mussolini lautstark, die politische Bewährungsprobe steht allerdings noch aus. Denn das italienische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien nahezu unmöglich, in das Parlament einzuziehen – per Verhältniswahl werden nur 25 Prozent der Sitze (bei Fünf-Prozent-Hürde) vergeben. Auf der linken Seite wird die Bildung eines Bündnisses von Kommunisten bis hin zu linken Ex-Christdemokraten vorbereitet. Die Zersplitterung der rechten Parteien kommt ihnen dabei entgegen. Bereits 1995 scheiterte ein Mitte-Rechts-Bündnis in über 30 Wahlkreisen an Konkurrenzkandidaturen der Fiamma Tricolore. 2001 war Berlusconi schlauer. Er verschaffte Rautis Partei einen sicheren Wahlkreis in Sizilien und sicherte sich im Gegenzug den Wahlverzicht der Fiamma Tricolore im übrigen Land. „Die Leute wissen, woran sie sind. Unser Preis ist nun deutlich höher geworden“, kündigt Rauti siegessicher an.

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