Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Antikriegsrhetorik im Vorwahlkampf

Howard Dean hat es nicht leicht: Er glaubte seine Wahlchancen zu erhöhen, wenn er alte Wäh-lerschichten der Demokraten anspricht. Deswegen hat er im Vorwahlkampf kürzlich erklärt, er wolle auch jene Südstaatler erreichen, die sich die Konföderiertenfahne aufs Auto kleben. Die Reaktion des Establishments kam prompt: Dean mußte sich vorwerfen lassen, „das Hakenkreuz Amerikas“ zu tolerieren. Am Ende gab der demokratische Präsidentschaftskandidat klein bei, entschuldigte sich und versprach Besserung. Der symbolträchtige Streit um die Konföderiertenfahne hat seine Folgen für das US-Parteiensystem. Die Demokraten, einst Partei des Südens, leiden unter mangelnder Akzeptanz in den Staaten der Konföderation von 1861 bis 1865. Im November entrissen die Republikaner den Demokraten die letzten beiden Gouverneursposten in den Südstaaten – die Mehrheit der Bundesstaaten wird nun von Republikanern regiert. Und das liegt nicht zuletzt an Al Gore. Denn der hat sich auf Deans Seite geschlagen. Und damit steigen dessen Chancen, zum Präsidentschaftskandidaten gekürt zu werden. „Als typischer Neuengland-Aristo unterscheidet sich Dean vom Typus der Südstaaten-Prolos à la Bill Clinton, die sich im mühseligen Politkampf gegen den republikanischen Mainstream immer noch gut behaupten konnten“, schrieb der Wiener Standard. Dean, der frühere Gouverneur von Vermont, gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat der Demokraten. Wie kein anderer hat er sich dem Irak-Krieg widersetzt. Er gilt als der pazifistischste Bush-Herausforderer. Damit kann er einen Großteil der Demokratischen Partei begeistern. Ein Jahr vor dem großen Urnengang hat er 133.000 Unterstützer versammelt. Gores Unterstützung liefert ihm das, was er bisher nicht hatte: Format. Und er genießt die Sympathie der „Parteilinken“ wie Jesse Jackson und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Er ist zwar für die Todesstrafe, macht sich aber gleichzeitig für affirmative action stark: Auf die gezielte Förderung von Minderheiten solle die amerikanische Gesellschaft „stolz“ sein, sagte er. Landesweit kann Dean jedoch nicht punkten. Dean ist Garant dafür, daß die Demokraten nach links rücken, ihre Mehrheitsfähigkeit aber einbüßen. Auch die Glaubwürdigkeit der Demokraten bei den Wechselwählern wird durch Dean eher beeinträchtigt, weil er seine Auffassung mehrfach geändert hat. Seine Mitbewerber um die demokratische Nominierung attackierte er mit dem Vorwurf, sie stünden nicht zu ihren Positionen. Dies sind insbesondere die beiden Senatoren John Kerry und John Edwards. Diese werfen Dean wiederum vor, er rede den Wählern zu Munde. Im tendenziell linksliberalen Kalifornien kritisierte Dean die martialische Haltung der US-Regierung lautstark. Auch im Mittleren Westen herrscht eine eher pazifistische Haltung vor, weshalb Dean in Iowa „die Lautstärke seiner hingebungsvollen Antikriegs-Rhetorik aufdrehte“, wie das konservative Magazin National Review beobachtet hat. Als er jedoch in South Carolina für sich warb, fiel es Dean plötzlich schwer, „den Präsidenten zu kritisieren, wenn man Truppen im Feld stehen hat“. „Wir alle müssen unsere Truppen unterstützten“, erklärte Dean kurz nach seinen Auftritten im Mittleren Westen. South Carolina ist ein konservativer Südstaat. In Charleston ist eine Luftwaffenbasis, mit Fort Jackson eine Armeebasis in Columbia, ein Marinekorpsstandort in Beaufort und das Marinerekrutierungsdepot in Parris Island. Pazifismus ist hier fehl am Platze. Als Geheimwaffe der Demokraten stieg daher Ex-General Wesley Clark im Spätsommer in den Wahlkampf ein. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber hätte landesweit deutlich bessere Chancen gegen Bush als Dean, weil er als West-Point-Absolvent für die Wähler der Mitte akzeptabler wirkt. Seine Kandidatur hat den konservativen Senatoren John Kerry und John Edwards schwer geschadet. Obwohl Veteran, hat Clark sich deutlicher als die meisten Zivilisten unter den demokratischen Bewerbern vom Irak-Abenteuer distanziert – zuletzt nach dem Abschuß des Helikopters mit sechzehn toten GIs. Er weigerte sich bereits kurz nach dem 11. September 2001, öffentlich eine Verbindung zwischen al- Qaida und dem Irak herzustellen, da es dafür nie einen Beweis gegeben habe. Schwer einzuschätzen sind die Chancen Joseph Liebermans, der den Irak-Krieg immer lautstark unterstützt hat. Er liegt in Umfragen meist hinter Dean auf dem zweiten Rang. Ob er als konservativer Jude am 2. November 2004 mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden. Andererseits hatten er und Gore 2000 eine Majorität der Stimmen, die nur durch das US-Wahlrecht nicht zur Geltung kam. Vielleicht wird er abermals Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Der letzte unter den aussichtsreichen Bewerbern ist Richard Gebhardt. Der moderate Demokrat hat jahrelang die demokratische Senatorenfraktion geführt. Ihm werden die höchsten Kompetenzwerte zugebilligt, jedoch liegt er nach wie vor einige Prozentpunkte hinter Dean und Lieberman – fast gleichauf mit Clark, der ständig zulegt. So könnte sich die Zuversicht vieler Demokraten, Bush stürzen zu können, schnell in Luft auflösen. Der Linksrutsch der Demokraten manifestierte sich bereits vor einem Jahr. Damals wurde nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen mit Nancy Pelosi eine „Linke“ Fraktionschefin im Repräsentantenhaus. Bush jun. wird nicht so leicht aus dem Weg zu räumen sein wie sein Vater. Zwar hatte der die gleichen Sorgen um die Verschuldung des Staatshaushalts, aber er mußte auch mit der Rezession kämpfen. Bush kann auf eine prosperierende Wirtschaft verweisen. Der Filius hat die Steuern gesenkt, statt sie – wie sein Vater – zu erhöhen. Und Bush jun. hat Intimfeind Saddam Hussein zur Strecke gebracht – sein Vater nicht. Es wird also unter Umständen nicht zu einer Wiederholung von 1992, sondern zu einer Wiederholung von 1972 kommen. Damals trat der linke George McGovern mit einer sehr pazifistischen Plattform gegen den „Kriegspräsidenten“ Richard Nixon an. Nixon wurde in einem der spektakulärsten Wahlsiege der Republikaner seit 1945 wiedergewählt. Bush ist indes bemüht, sein kampflustiges Image aufrechtzuerhalten. Zwischen ihm und rechten Exil-Kubanern kam es nämlich kürzlich zum Streit, als die Küstenwache fünfzehn kubanischen Schiffsentführern die Einreise verwehrte. Die Kubaner sind natürliche Verbündete der Republikaner. Bush machte einen Schritt in Richtung auf die Kubaner, die vor allem im Schlüsselstaat Florida einflußreich sind. Hier hatte sich nach wochenlangen Auszählungen die Wahl zugunsten Bushs entschieden. Er setzte ein Kommission ein, die Pläne für ein Kuba „nach dem Sturz des stalinistischen Regimes“ schmieden soll. Im Februar beginnen die Vorwahlen in den Einzelstaaten – zunächst in Iowa, dann gefolgt von der Vorwahl in New Hampshire. Fällt nicht zügig eine Entscheidung, so werden sie monatelang zerstritten wirken. Die Republikaner stehen geschlossen hinter dem Amtsinhaber. Es gibt nicht einmal mehr einen Pat Buchanan, der Bushs Vater noch das Leben schwerer machte.

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