Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Widerstand und Angriff

Unter dem Motto „ARE international offensiv – Rechtsstaat in Not: Widerstand und Angriff“ fand vom 10. bis zum 12. Mai im Nordhessischen Borken der 6. Bundeskongreß der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) statt. Im Mittelpunkt dieses Kongresses des Zusammenschlusses der Rechtsstaatler und Betroffenen von Verfolgung und Enteignung standen vor allem die angelaufenen Verfahren bei den Europäischen Gerichten, die Entwicklung der Rechtssprechung in der Bundesrepublik, die Situation und ARE-Vorhaben im Wahljahr 2002 und das Programm der ARE für den Aufbau Ost. „Im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz haben wir die internationale Ebene auf breiter Front erreicht“, erläuterte der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin den Entwicklungsstand. Der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas Gertner – Prozeßbevollmächtigter für viele Beschwerdeführer – ermutigte die etwa 220 Teilnehmer zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Anschluß an die bereits eingereichten Klagen. „Angesichts der anhaltenden Rechtsschutzverweigerung der deutschen Justiz und der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rehabilitierungsfrage sind die Gründe und auch die Chancen der Anhörung auf Europäischer Ebene gewachsen“, begründete Gertner. Für die zwölf Mitgliedsverbände betonten die Vorsitzenden der Landwirteverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Absicht, zukünftig verstärkt mit der ARE und ihrer Brüsseler Kontaktstelle mit Blick auf die EU zu kooperieren. Der Vertreter Brandenburgs bedauerte die mangelnde Unterstützung für die privaten Landwirte und Familienbetriebe zu Lasten der „produzierenden Agrarfabriken“ als LPG-Nachfolger. Für die Aktionsgruppe Eigentum Vertriebener (AEV) unterstrich der Thüringer Vorsitzende Josef Schwenzfeier die organisierte verstärkte Bündelung der Kräfte aus dem Bund der Vertriebenen, um offensiv für die zivilrechtlichen Ansprüche der Vertriebenen mit Blick auf die EU-Erweiterung einzutreten. „Gegen rechtswidrige Willkürgesetze wie die verbrecherischen Benes-Dekrete werden wir im Verbund mit der ARE und den Betroffenen aus Ungarn vorgehen und somit erfolgreicher sein“, sagte der BdV-Vertreter. Der Bundesvorsitzende Graf von Schwerin verwies insbesondere auf die Flut der Anträge für die Vermögensrechte ehemaliger LPG-Mitglieder in den neuen Ländern. Seit der von ARE organisierten Prozeßkostenfinanzierung im Herbst 2001 seien über 3000 Anträge und Anfragen eingegangen. „Auch dies belegt eindeutig, daß wir in Fragen der Aufarbeitung des Unrechts und der Schaffung gesunder Strukturen im Zuge des Aufbau Ost vor neuen Herausforderungen und am Anfang einer wichtigen Etappe stehen“, so der ARE-Chef.

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