Gnadenlos gegen das Verbrechen

In Hamburg wird jüngst immer häufiger ein deutscher Haider gesichtet. Er heißt dort Ronald Schill und arbeitet als Richter. Die Presse nennt den 41jährigen wegen seiner harten Urteile „Richter Gnadenlos“. Ob dies in Hamburg, das nicht nur eine freie, sondern gebietsweise auch rechtsfreie Hansestadt ist, ein Schimpfwort oder vielmehr ein Prädikat ist, darüber ließe sich streiten. Schill über die 68er-Justiz: „Als Richter habe ich häufig Schwierigkeiten, den Bürgern ins Auge zu sehen und die Urteile von Kollegen zu vertreten, die ‚Im Namen des Volkes‘ ergehen.“ Eine Umfrage im Auftrag der Illustrierten Neue Revue hat erstaunliche Zustimmung in der Bevölkerung ergeben: 69 Prozent der Hamburger kennen ihn, 68 Prozent teilen seine These, die Hamburger Justiz gehe mit Straftätern zu sanft um. Stünde er zur Wahl für die Bürgerschaft, würden ihm 8 Prozent der Hanseaten „sicher“ und 38 Prozent „vielleicht“ ihre Stimme geben. Die Boulevardpresse rief: „Richter Gnadenlos in die Politik!“. Und die alten Feinde in der Justiz beobachten seine wachsende Popularität mit Sorge. Die Bevölkerung steht hinter Schill In zahlreichen Interviews und Fernsehauftritten hat der streitbare Jurist Fehlentwicklungen in der Politik seiner Heimatstadt angeprangert: „Es gibt krasse Mißstände zu Lasten der rechtschaffenen Bevölkerung.“ Die Strafjustiz solle Bestandteil der Verbrechensbekämpfung sein. Aber auch schwere Verbrechen würden von der Justiz gar nicht oder zu milde geahndet. „Die Folge ist, daß sich ausländische Banden schon Schießereien vor dem Polizeipräsidium liefern.“ Als weiteres Beispiel nennt Schill die Jugendgerichtsbarkeit: „Sie ist mit Alt-68ern durchsetzt, für die Strafe etwas menschenunwürdiges ist und die in Verbrechern Opfer der Gesellschaft sehen.“ Ein Musterbeispiel für diesen Typus ist Joachim Katz, ein progressiver Jugendrichter. Öffentlich setzt er sich dafür ein, Gefängnisse abzuschaffen. Nach eigenen Angaben hat er, egal um welche Straftat es sich handelte, „noch nie einen Ersttäter zu einer Haftstrafe verurteilt“. Im Bürgerschaftswahlkampf 1997 interessierte sich erstmals bundesweit die Presse für Schill. Der Wahlkampf plätscherte so dahin, Bürgermeister Henning Voscherau mühte sich, als law-and-order-Mann zu erschienen. Da erhitzte ein Urteil Schills die Gemüter: Eine Frau, die aus Sozialneid mehrere Autos zerkratzt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatte, verurteilte er zu dreißig Monaten Haft. Auch angeblichen Kleindelikten wie Vandalismus oder Graffiti-Schmierereien, so die Urteilsbegründung, müsse der Staat deutlich einen Riegel vorschieben. Daß die Anwälte der Frau eine angebliche „psychische Auffälligkeit“ geltend machen wollten, zog bei Schill nicht. Dem Stern sagte er: „Ich halte nichts von dieser Flut psychiatrischer Gutachten, bei denen immer wieder Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit gesucht werden, teilweise mit Zirkelschlüssen wie dem: Wer eine solche Tat begeht, kann gar nicht normal sein.“ Das heute herrschende Dogma, daß Strafen keine abschreckende Wirkung hätten, hält er für einen Irrglauben. Ganz nebenbei zündete der mutige Richter im Stern-Interview die Bombe: Auf die Frage „Wenn sie schon so an Abschreckung glauben, sind Sie dann auch für die Todesstrafe?“ antwortete er ohne Rücksicht auf politisch korrekte Tabus: „Ich wäre nicht dagegen, wenn sich die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit finden würde. In bestimmten Fällen etwa bestialischer Tötungskriminalität spricht einiges dafür.“ Unisono verurteilten die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien diese Äußerung. „Mit seinen Überlegungen zur Todesstrafe ist Schill zu weit gegangen“, gab auch sein Vorgesetzter Wilhelm Raab, Präsident des Oberlandesgerichts, zu Protokoll. Aber aus der Bevölkerung erhielt Schill Rückendeckung. Eine Blitz-Umfrage des Fernsehens ergab schon damals über 70 Prozent Zustimmung für seine Thesen. Der rot-grünen Stadtregierung mißfiel der aufmüpfige Amtsrichter, und gerne hätten sie ihn mundtot gemacht. Es gab Gerüchte, man plane, ihn wegen eines Formfehlers ins Grundbuchamt abzuschieben. Seine Urteile lagen jedoch stets innerhalb des gesetzlichen Rahmens, und die Meinungsfreiheit ist auch für Beamte garantiert. Erst Ende 1999 gaben mehrere spektakuläre Auftritte Schills in einer RTL-Gerichtssendung dem SPD-dominierten Richterausschuß die Möglichkeit, ihn auf eine Stelle mit weniger Außenwirkung zu versetzen. Mit Beginn dieses Jahres kam der Prädikatsjurist also gegen seinen Willen ins Zivilgericht – eine ganz normale Angelegenheit, sagte Gerichtspräsident Raab, die gar nichts mit seinen politischen Ansichten zu tun habe. Als kleiner Zivilrichter darf sich Schill jetzt um Nachbarschaftszank und ähnliches kümmern. Auch eine deutliche Mehrheit der Hamburger (61 Prozent laut GEWIS-Umfrage) empfand diese Strafversetzung als falsch. Gewaltverbrechen nehmen stetig zu Mit 16.650 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt die Stadt bundesweit mit an der Spitze der Verbrechensskala. Nur Berlin hat wegen seiner geographischen Nähe zum ehemaligen Ostblock noch mehr Kriminelle. In München dagegen gibt es eine deutlich geringere Bedrohung. Woran die Explosion des Verbrechens in Hamburg wohl liegt? Obwohl die Zahl der Straftaten mit fast 300.000 auf immer neue Höchststände klettert, hielt es der rot-grüne Senat nicht für nötig, mehr Polizisten zu beschäftigen. Im Gegenteil, es wurden 1998 noch 887 Stellen gekürzt. So bekämpft derzeit in Hamburg die seit den siebziger Jahren niedrigste Anzahl von Polizeibeamten die seit Bestehen der Stadt höchste Verbrechensquote. Sicherheitsexperten halten die Situation für sehr bedenklich. Gewaltverbrechen nehmen stetig zu: Die Zahl der schweren Körperverletzungen etwa stieg 1998 um 5,3 Prozent, die der Vergewaltigungen sogar um erschreckende 43,9 Prozent. An vielen Orten hat sich mittlerweile eine offene Drogenszene etabliert. Viertel wie Sternschanze, St. Pauli, St. Georg und auch Altona befinden sich teilweise in der Hand des organisierten Verbrechens. Im Sternschanzenpark tummeln sich täglich bis zu hundert überwiegend schwarzafrikanische Rauschgifthändler. Gänzlich ungeniert gehen diese, meist abgelehnte Asylbewerber, die ihren Paß „verloren“ haben, ihren Geschäften nach. Und die Polizei sieht zu! Nimmt sie die Illegalen fest, so ist eine Abschiebung in der Regel nicht möglich, da das Herkunftsland nicht ermittelt werden kann. Nach wenigen Stunden sind die Afrikaner wieder auf freiem Fuß und machen weiter ihr Geld mit den Suchtmitteln. In St. Georg und der Gegend um den Hauptbahnhof blüht der Heroinhandel, begleitet von Straßenprostitution, herumlungernden Pennern, veitstanzenden Junkies und einem Schwulenstrich. Die regierende rot-grüne Koalition versucht, die Zustände zu beschönigen. Sie verspricht sich Besserung von einer „Begegnungsstätte für Afrikaner“. Richter Schill dagegen weiß die Bevölkerung hinter sich, wenn er zum Schmusekurs mit den Drogenhändlern sagt: „Ich finde es unglaublich, daß Dealern, wenn sie ihre eingeschweißten Heroinkügelchen verschlucken, aus rechtlichen Gründen in Hamburg kein Brechmittel verabreicht wird.“ Aber das sei symptomatisch: „Die Rechte von Tätern werden über die Rechte der Opfer gestellt.“ Polizisten erhielten bei ihrer schwierigen Arbeit kaum Unterstützung von der rot-grünen Stadtregierung. Greifen die Beamten einen ausländischen Verdächtige auf, dürfen sie sich bespucken lassen, werden als „Nazis“ beschimpft, sehen kaum je einen überführten Täter ins Gefängnis wandern und müssen sich zum Schluß auch noch vor dem ständig tagenden „Ausschuß zur Untersuchung rassistischer Übergriffe“ rechtfertigen, den Rot-Grün gleich nach der Wahl 1997 einrichtete. „Schill ins Reisfeld -Gefangene raus!“ Einige Plätze sind ein recht heißes Pflaster für die Ordnungshüter. Linksgerichtete „Autonome“ haben „bullenfreie Zonen“ ausgerufen und hindern die Beamten an ihrer Arbeit. Die von der Stadtregierung offiziell hofierten „Jugendlichen mit alternativem Lebensstil“ spielen Katz und Maus mit den Sicherheitskräften: Schon mehrfach wurden diese nachdrücklich „aufgefordert“, ihre Dienstwaffen abzulegen, wenn sie die entsprechenden Viertel betreten. Richter Schill ist seit dem spektakulären „Rote Flora“-Prozeß die meistgehaßte Person der anarchistischen Szene: Bei einer Drogenrazzia in der als Treff der linksextremen Szene stadtbekannten – übrigens staatlich subventionierten – „Roten Flora“ hatte ein 33jähriger Autonomer zwei Polizeibeamte massiv bedrängt, den konfiszierten Ausweis eines als Drogendealer verdächtigten Schwarzen wieder herzugeben. Richter Schill befand dazu, es könne nicht sein, daß Beamte durch „Befehle“ von Bürgern an der Verfolgung von Straftätern gehindert werden. Das Urteil lautete 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Als Schill im Gerichtssaal pöbelnde Chaoten drei Tage in Ordnungshaft nehmen ließ, tobten die Sympathisanten der Autonomenszene. Die Grünen (GAL) empörten sich in der Bürgerschaft über eine „Instrumentalisierung des Rechts“, und ihr militantes Fußvolk sprühte Schills Namen auf das Pflaster und verbrannte Autoreifen darüber. Bei Demonstrationen am Holstenglacis konnte man auf Transparenten lesen „Schill ins Reisfeld – Gefangene raus!“ Kriminelle mit Namen von Ba bis Bu (Schills früherer Zuständigkeit), die autonome Szene, linke Politiker und Hamburgs liberale Justitia mögen seine Versetzung als großen Sieg feiern, die Bürger beschleicht das ungute Gefühl, hier sei Zensur geübt worden. „Eine derartige Ausschaltung von einem so intelligenten und aufrechten Amtsrichter hat es nur im Dritten Reich gegeben“, meint ein Leserbrief. Und: „Bitte machen Sie weiter so, Herr Schill, Sie sind prima!“ Zu Hunderten treffen solche Schreiben bei einer eiligst gegründeten Initiative „Ich will Schill!“ ein (Postfach 11 23 73, 20423 Hamburg). Kleinere CDU-Verbände laden den Richter zu Vorträgen – selbstverständlich ohne Presse „wegen der ‚Antifa'“. Die Junge Union wollte ihn bei ihrem Landesparteitag als Hauptredner engagieren, doch erhielt sie eine Absage, wie die JUNGE FREIHEIT aus der Umgebung des Richters erfuhr. Nicht nur die in einem ziemlich desolaten Zustand befindlichen Hamburger Rechtsparteien sind an ihn herangetreten mit der Bitte um eine Kandidatur, auch die STATT-Partei mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Hunke, ehemaliger HSV-Präsident, umwirbt ihn. Die traditionell eher bürgerlich-rechtsliberale Hamburger FDP habe ihm einen Spitzenplatz auf ihrer Bürgerschaftsliste angetragen, heißt es. Hamburgs Parteien umwerben Schill Doch inzwischen verdichten sich die Hinweise, daß Schill bei den Bürgerschaftswahlen 2001 mit einer eigenen Formation antreten wird. Einen Schwerpunkt des Programms dürfte die innere Sicherheit bilden. Zur Bekämpfung der ausufernden Gewaltkriminalität fordert Schill seit Jahren eine Stärkung der Polizeieinsatzkräfte auf den Straßen und Videoüberwachung besonders gefährlicher Plätze. Die Jugendgerichtsbarkeit solle abgeschafft werden, so daß Heranwachsende wieder vor konventionelle Strafrichter kommen. Nicht einleuchten mag ihm, weshalb junge Leute einerseits immer früher wählen dürfen, andererseits immer später strafmündig werden. Nur in Ausnahmefällen bei „Reifeverzögerung“ sollten nach § 105 Jugendstrafrecht volljährige Täter nach dem Jugendrecht verurteilt werden. Eine Parlamentsanfrage ergab jüngst, daß in Hamburg 1997 fast 95 Prozent der Angeklagten im Heranwachsendenalter (18 bis 21 Jahre) in den Genuß des milderen Jugendrechts kamen, im Unterschied zu den anderen Bundesländern, wo die Quote bei knapp 60 Prozent liegt. Richter Schill möchte nun die Altersgrenze für Strafmündigkeit drastisch senken und auch in Hamburg geschlossene Heime für jugendliche Serientäter einrichten. Außerdem müsse Schluß sein mit den Subventionen für extremistische Jugendclubs und obskure „Heimatvereine“ für Ausländer. Die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, auch eine Ursache für die ansteigende Kriminalität, will er durch eine Abschaffung der individuellen Rechtsgarantie auf Asyl begrenzen. Kein anderes europäisches Land kenne diese Garantie, die einer Einladung zum Asylmißbrauch gleichkomme. Die bürgerliche Opposition in Hamburg beklagt zwar die Verelendung gewisser Viertel, hat sich bislang aber nicht zu deutlichen Aussagen aufgerafft. Vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion der Bürgerschaft, Heino Vahldieck, kommt Widersprüchliches: Einerseits fordert auch er die Videoüberwachung von Brennpunkten der Kriminalität und spricht sich auch für die Verabreichung von Brechmitteln an gefaßte Drogendealer aus. Andererseits bezeichnet Vahldieck – in Übereinstimmung mit der GAL – die „Verhinderung von Übergriffen der Polizei“ als ein sehr wichtiges Thema! Die CDU betrachtet Prävention als den einzigen Weg. CDU-Fraktionsvorsitzender Ole von Beust hat sich zu Herzen genommen, was ihm bei einem Besuch im Osdorfer Born im vergangenen Sommer Ghetto-Jugendliche vorschlugen: „Wenn ihr uns mehr Geld gebt, überfallen wir auch keine alten Omas mehr!“

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