GRAZ. Die Sparkasse Steiermark hat überraschend und ohne Begründung das Bankkonto des rechten österreichischen Magazins Freilich gekündigt. Der Schritt erfolgt wenige Wochen vor Weihnachten und mit einer Frist von lediglich vier Wochen. Heinrich Sickl, Geschäftsführer des Magazins, zeigt sich alarmiert und bezeichnet die Kündigung als gezielten Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterbinden: „Die Vorgehensweise ist nicht neu. Jetzt erwischt es uns. Offenbar wird mit allen Mitteln versucht, die konservativ-freiheitliche Erfolgsserie aufzuhalten.“

Laut Sickl sei das „Verbrechen“ seines Mediums, Journalismus abseits des linken Mainstreams zu betreiben. Auf Nachfrage bei der Steiermärkischen Sparkasse, warum das Konto gekündigt wurde, erhielt das Magazin laut Bericht keine Antwort. Das Kündigungsschreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Der Geschäftsführer vermutet, daß eine kürzlich veröffentlichte investigative Recherche Auslöser für die Kündigung sein könnte. Der Artikel gewährte Einblicke in die Verbotsphantasien der deutschen Grünen und sorgte für Aufsehen.

Organisatorische Katastrophe

Für den Freilich-Verlag stellt die Konto-Kündigung eine existenzielle Bedrohung dar. Ohne Bankverbindung fehlen die Grundlagen für den weiteren Betrieb: Einkünfte können nicht empfangen, Rechnungen und Gehälter nicht bezahlt werden. Die gesamte Infrastruktur des Magazins steht auf dem Spiel. Doch das Blatt gibt sich kämpferisch. Sickl rief die Leser zur Unterstützung auf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und juristische Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, verurteilte die Kündigung scharf. In einer Stellungnahme warf er der Sparkasse vor, sich dem politischen Druck linker Kreise zu beugen: „Das ist offensichtliches ‘De-Banking’, mit dem patriotischen Medien die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Kritische Stimmen und Meinungen abseits des medialen Mainstreams sollen mundtot gemacht werden.“ Hafenecker sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, der zeigt, wie Banken und andere Institutionen immer öfter unter linkem Einfluß agieren.

„Auf der einen Seite wird von der EU und den ihr hörigen Einheitsparteien mit dem ‘Digital Services Act’ und anderen Rechtsinstrumenten der Rammbock an die Meinungsfreiheit im Netz angesetzt, wo soziale Plattformen faktisch zur Zensur verpflichtet werden, und auf der anderen Seite werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ‘Fake News’ und ‘Desinformation’ unliebsame Meinungen delegitimiert – oft unter Heranziehung linker ‘Pseudo-Experten’ und unter tatkräftiger Mithilfe von Mainstream-Medien, wie dem zwangssteuerfinanzierten ORF”, so der freiheitliche Generalsekretär. (rr)