Lust auf Demokratie

Die Berliner haben ein neues Hobby: die direkte Demokratie. Zahlreiche Volks- und Bürgerbegehren laufen derzeit gegen Entscheidungen des Senats oder der Bezirksämter. Das Rauchverbot in Gaststätten, die Parkraumbewirtschaftung oder die Diskriminierung des Religionsunterrichts stehen gerade auf dem Prüfstand des Volkswillens. Zuvor kämpften Bürgerinitiativen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof, die Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain und gegen die Benennung der Kochstraße im Kreuzberger Zeitungsviertel nach Rudi Dutschke.

Das Wunderbare daran ist die Win-win-Situation, die sich für Wähler und Regierende ergibt. Die Bürger können Demokratie spielen und die Damen und Herren Politiker sich genüßlich zurücklehnen; sie müssen die Volksentscheide aus zwei Gründen nicht fürchten: Zum einen sind die Quoren zumindest auf Landesebene so hoch, daß kein Begehren eine realistische Chance auf Erfolg hat. Sollte eines doch durchkommen, muß es der Senat nicht umsetzen. So reduziert sich die hochgelobte direkte Demokratie auf eine nur angebliche Volksherrschaft.

Paradebeispiel für das Dilemma bleibt die Abstimmung über Tempelhof. Die Beteiligung daran entsprach etwa der der vergangenen Europawahl. Mit 60 zu 40 siegten die Flughafen-Befürworter über die Schließungsfanatiker der Landesregierung. Doch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde äußerst knapp verfehlt.

Das bot dem Regierenden Bürgermeister trotz der Niederlage die Gelegenheit, sich als großer Triumphator zu präsentieren. „Drei Viertel der Wähler wollten Tempelhof nicht retten“, lautete Klaus Wowereits Schlußfolgerung. Daß seine SPD bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich weniger Stimmen erhielt, wird ihn jedoch auch künftig nicht zu der – dann freilich immanent logischen – Behauptung veranlassen, mehr als 80 Prozent der Berliner hätten ihn nicht als Regierenden Bürgermeister gewollt.

Und an der Tempelhof-Frage manifestiert sich auch die Glaubwürdigkeit solcher Abstimmungen. Wowereit hatte vorher angekündigt, auch im Fall eines Erfolgs der Tempelhof-Befürworter an seiner Politik bedingungslos festzuhalten. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf Berlin. In Hamburg startete der Verein „Mehr Demokratie“ eine Initiative, die die Plebiszite für den dortigen Senat verbindlich machen sollte. Zu oft hatten sich Ole von Beust und seine damaligen CDU-Senatoren über Abstimmungsergebnisse hinweggesetzt. Doch das Plebiszit scheiterte – an der zu geringen Beteiligung.

Es ist Zeit für eine radikale Änderung: Der Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn die Quoren gesenkt werden und die Abstimmungen im Erfolgsfall Gesetzeskraft erreichen. Doch daran haben die Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht das geringste Interesse. Und leider stoßen sie dabei gerade bei konservativen Menschen auf erhebliche Gegenliebe. Den meisten ist aus Tradition der Volkswille in Sachfragen unheimlich. Doch sie täuschen sich. Die Mobilisierung linker Gruppen gegen Atomkraft, für das Bleiberecht illegal hier lebender Ausländer oder gegen den Ausbau wirtschaftlich sinnvoller Infrastruktur sagt wenig über die Mehrheitsverhältnisse aus. Lautstarker Protest hat eben nichts mit dem Willen der Majorität zu tun. Der Begriff der schweigenden Mehrheit kommt nicht von ungefähr.

Gerade weil konservative Politik aufgrund der Zusammensetzung der politischen Klasse schon seit Jahrzehnten nicht mehr opportun ist, bietet die direkte Demokratie die Möglichkeit eines Korrektivs. Hätte der Maastricht-Vertrag und damit die Einführung des Euro, den eine überwältigende Mehrheit im Bundestag durchwinkte, bei einer Volksabstimmung eine Chance gehabt? Dasselbe betrifft den Lissabon-Kontrakt, die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei, der sich auch CDU und CSU letztlich nicht entgegenstellen werden, die Verschandelung vieler Innenstädte durch moderne Quadrat-Architektur, die Durchsetzung linksalternativer Verkehrspolitik und und und.

Berlin mit seiner betonierten strukturell linken Mehrheit hat sich zum Musterbeispiel konservativen Widerstands durch Volksbegehren gemausert. Obwohl im Abgeordnetenhaus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über eine satte Zweidrittel-Mehrheit verfügen, zeichnet sich in den Sachfragen jeweils ein bürgerliches Übergewicht ab.

Nach Tempelhof steht nun die Frage an, ob die Diskriminierung des Religionsunterrichts gegenüber dem staatlichen Fach Ethik beibehalten bleiben soll. Die ersten Hürde von 170.000 Unterschriften nahmen die christlichen Initiatoren mit Bravour. Es unterschrieben mehr als 300.000 Berliner. Auch wenn der Senat einige Stimmen für ungültig erklärte, konnte er den daraus resultierenden Volksentscheid nicht verhindern. Im relativ atheistischen Berlin scheint diese Frage auf erstaunliches Interesse und ein zustimmendes Klima zu stoßen.

An der zweiten Hürde, dem Volksentscheid, wird die Initiative allerdings wohl sicher scheitern. Das Volk ist müde, hat seine Ohnmacht längst erkannt. Gerade die Konservativen realisieren, daß die Union die größte Maschine ist, um rechte Stimmen in linke Politik umzuwandeln. Sie enthalten sich, bleiben bei den Wahlen zu Hause. Wenn schon nur noch jeder Zweite trotz intensiven Wahlkampfs und riesiger medialer Aufmerksamkeit wählen geht, dann ist die Zustimmung eines jeden Vierten in einer solchen, nur eine Minderheit, nämlich die Eltern und Schüler betreffenden Frage nahezu ausgeschlossen – zumal nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um eine breite Mobilisierung zu erreichen.

Die Initiatoren sahen ihre einzige Chance dann auch in der Abhaltung des Volksentscheids am Tage der Europawahl. Daß der Senat dies strikt abgelehnt und das Plebiszit trotz Mehrkosten im einstelligen Millionenbereich sechs Wochen vor dem Wahlgang terminiert hat, sagt eine Menge über das Demokratieverständnis linker Regierungen aus. Sie sind von einer Minderheit der Wahlberechtigen – in Berlin gut 25 Prozent – ins Amt gehievt worden, verhindern aber jede Möglichkeit, die hohen Quoren vielleicht doch zu erfüllen. Provokativ gefragt: Wäre es nicht angebracht, auch die Legitimierung mancher Landesregierung in Frage zu stellen, wenn sie zum Beispiel das 25-Prozent-Quorum der Wahlberechtigten verfehlt? Nimmt man den Anspruch der Volksvertreter an die Volksentscheide ernst, müßten umgekehrt auch viele Wahlen für ungültig erklärt werden.

Es ist Zeit für ein Umdenken, was die Regelungen für direkte Demokratie angeht – und erst recht, was die Zulässigkeit von Bürgerbegehren betrifft. Daß in Berlin-Heinersdorf eine Volksinitiative zu einer Abstimmung über den Moscheebau verboten wurde, verdeutlicht die Angst des Establishments vor dem Volk. Am Ausgang eines solchen Entscheides hatten keinerlei Zweifel bestanden – weil sich konservative Klientel manchmal eben doch mobilisieren läßt: wenn sie Politik in die eigenen Hände nehmen kann.

Foto: Flughafen Berlin-Tempelhof: Die Zustimmungsquoren sind so hoch, daß kaum ein Volksbegehren eine realistische Chance auf Erfolg hat

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