Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die rauchende Senatorin

Die Finger greifen nach dem kleinen Silberetui mit den Zigaretten und dem danebenliegenden Feuerzeug. Es ist ein Februar-Abend in einer Gaststätte in der Nähe des Kurfürstendamms in Berlin. Seit mehr als einem Jahr ist das Rauchen in Restaurants der Hauptstadt verboten. Durchgepeitscht hat es Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher von der Linken. Wirte, die gegen ihr Qualmverbot verstoßen, müssen 1.000 Euro Strafe zahlen, der Raucher 100.

Die Hände aber, die an diesem Abend so genüßlich eine Zigarette anzünden, gehören der 46jährigen Katrin Lompscher. Sie sitzt mit einer Freundin bei Rot- und Weißwein am Tisch und hat gerade gespeist, als sie sich die Kippe danach gönnt. Die Linkspolitikerin ist erschrocken, als der Reporter sie anspricht. Ihre Freundin reagiert geistesgegenwärtig und sagt: „Das ist die Zwillingsschwester der Senatorin.“

Doch Leugnen ist zwecklos. Frau Lompscher gibt die reuige Sünderin, erklärt dann aber plötzlich, dieses Lokal falle unter die vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Sommer 2008 bestimmte 75-Quadratmeter-Regelung. Hier dürfe man also paffen. Ganz davon abgesehen, daß die Gaststätte augenscheinlich erheblich größer ist, hat die Gesundheitssenatorin das Essen in Raucherkneipen untersagt. „Ich hatte Kohldampf“, rechtfertigt sie sich.

Wie sie sich auch drehen und wenden, Politiker umgehen die von ihnen selbst aufgestellten Regeln, wenn sie ihnen nicht passen. Das Rauchverbot der Senatorin bringt den Wirten Umsatzeinbrüche und den Rauchern, die nicht Lompscher heißen, Dauererkältungen, weil sie ständig vor die Tür müssen.

Zum Abschluß ihres Raucher-Abends plagt die Senatorin offenbar noch einmal ein wenig Furcht. Sie geht zum Reporter, drückt ihm die Hand und sagt: „Wir wollen das Rauchverbot jetzt lebensnäher gestalten.“ Nicht erst seit diesem Abend wissen wir, was von solchen Worten zu halten ist. Mit politischem Handeln haben sie nichts zu tun.

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