Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Sparzwang

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat seinen Plan, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, nicht in die Tat umsetzen können. Auf Betreiben der Regierung lehnten es die Abgeordneten ab, die für den Wahlgang benötigten Finanzmittel zu bewilligen. Die Weigerung wurde mit der angespannten Haushaltslage begründet, die durch die Bankenkrise zusätzlich verschärft worden sei. Unter den gegebenen Umstände könne der Staat sich einfach nicht leisten, Geld für einen derartigen Zweck aus dem Fenster zu werfen. Mit Haushaltsproblemen hat sich angesichts der Erschütterung der Finanzmärkte nicht allein die Ukraine auseinanderzusetzen. Auch Deutschland droht vom jahrelang unter großen Mühen beschrittenen Konsolidierungskurs abzukommen. So sieht der soeben vom Parlament gebilligte Bundeshaushalt 2009 einen Anstieg der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro vor — acht Milliarden Euro mehr, als die Regierung ursprünglich geplant hatte. Wohl nicht zu Unrecht weist die Opposition darauf hin, daß selbst dieser Ansatz noch von allzu optimistischen Erwartungen ausgeht, die sich schon bald verflüchtigen dürften. Manches deutet auf einen drastischen Einbruch der Konjunktur hin, was zu mehr Arbeitslosen und damit höheren Sozialausgaben sowie Steuerausfällen auf der Einnahmenseite führen wird. Auch die großzügigen Versprechungen, notleidenden Unternehmen des Kreditwesens und darüber hinaus unter die Arme zu greifen und die Wirtschaft von Staats wegen anzukurbeln, werden nicht zum Nulltarif einzulösen sein. Im schlechtesten, aber keineswegs unrealistischen Fall könnte sich die deutsche Regierung vielleicht schon im Frühjahr des kommenden Jahres in einer ähnlich prekären Lage wie die Kollegen in Kiew befinden. Auch in Berlin wird man dann den Mut aufbringen müssen, nichts unversucht zu lassen, was der Sanierung der Staatsfinanzen, und wäre es in einem noch so kleinen Maße, dient. So sollte man ohne Scheu darüber nachdenken, ob dem Steuerzahler wirklich zugemutet werden kann, Ende September eine Bundestagswahl durchzuführen, bloß weil der verfassungsmäßige Brauch dies nun einmal so vorsieht. Die meisten Bürger hätten angesichts viel drängenderer Probleme durchaus Verständnis dafür, wenn dieser Urnengang aufgeschoben würde, möglicherweise sogar auf unbestimmte Zeit. Ihr Grundvertrauen in die Demokratie ist so groß, daß sie keine Angst davor haben, die Politik könnte aus dem Ruder laufen, bloß weil sie nicht um ihr Votum gebeten wurden.

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