Joachim Kuhs

 

Der tägliche Asylbetrug

Hermann Winkler, geboren 1957, juristischer Referent am österreichischen Bundesasylamt und damit intimer Kenner der Materie, versucht mit seinem Buch „Asylconnection“, das er bezeichnenderweise im Eigenverlag herausgeben mußte, die Mauer des politisch korrekten Totschweigens zu durchbrechen. In klarer Deutlichkeit stellt Winkler fest, daß das „Asylwesen“ immer mehr zu einem „Tummelplatz für kriminelle Menschen geworden ist und die Behörden dagegen offenbar ohnmächtig sind“. Diese Einsicht dürfte nicht nur für Österreich gelten, sondern läßt sich wohl auch auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen. Allerdings hat Österreich „mit seinem Asylwesen und seiner exzessiven Rechtsprechung“ Deutschland auf der Hitliste der präferierten Zielländer für Asyl längst abgelöst (2002 4,6 Asylanträge auf 1.000 Bewohner, in Deutschland „nur“ 0,9 Anträge). Seit dem 1. Mai 2004 eröffnet Österreich jedem Asylbewerber einen gesetzlichen Anspruch auf Grundversorgung. Das bedeutet Unterkunft, Krankenversicherung und Taschengeld, was wie ein Magnet auf das internationale Wanderproletariat wirkt. Das Asylrecht ist nach den Worten Winklers zu einem „ausufernden Rechtsinstitut geworden, das die illegale Zuwanderung begünstigt“ und als „ersatzweises Aufenthaltsrecht“ dient. Winkler zeigt auch auf, wie Rechtsanwälte und Sozialverbände sich auf Kosten des Steuerzahlers hemmungslos bereichern. Diese Entwicklung ist um so erstaunlicher, als in Österreich mit der FPÖ eine angeblich „rechtspopulistische“ Partei an der Regierung beteiligt ist. Diese hat die Asylgesetznovelle des Jahres 2003 mit zu verantworten, die – „von offensichtlich praxisfremden und unerfahrenen Legisten“ kreiert – zu einem Einfallstor für Mißbrauch und Kriminalität aller Art geworden ist. Winklers viele Fallbeispiele sprechen hier eine überaus klare Sprache. Zu wünschen bleibt, daß Winklers Buch trotz aller Versuche, es totzuschweigen dennoch einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Bestellt werden kann es leider nur gegen Vorkasse über seine Internetseite www.asylconnection.at . Hermann Winkler: Asylconnection. Es ist fünf nach zwölf. Eigenverlag, Oberndorf 2004, 416 Seiten, gebunden, 29,90 Euro

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