Die schwache Hand des Staates

Von der Bundestagswahl 1998 bis hin zu den Anfängen der zweiten Regierungsbildung unter Gerhard Schröder 2002 werfen in dem vor­liegenden Band fast 20 Politik­wissenschaftler einen Blick auf das „rot-grüne Projekt“, mit dem nicht alles anders werden sollte, aber vieles besser. Tatsächlich vollzog sich ein Politikwechsel, der sich mit den Worten des Mithe­rausgebers Reimut Zohlenhöfer insbe­sondere an folgenden Belegen fest­machen läßt: „Der Bereich der Innen- und Rechtspolitik beispiels­weise, der mit der Erweiterung von Rechten … befaßt war, wich erheblich von dem Poli­tikpfad ab, den die christlich-liberale Koalition in den Jahren zuvor ge­steuert hatte; das gilt insbesondere für die Reform des Staats­bür­ger­schaftsrechts und das Lebens­partner­schafts­gesetz, aber auch für das Zu­wan­­derungsgesetz, wenngleich dieses zumindest vorläufig nicht wie geplant in Kraft treten wird. Die Energie- und Umweltpolitik, insbe­sondere der Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien, aber auch die Öko-Steuerreform, bietet ebenso Beispiele für einen Kurswechsel“. Damit nicht genug, wurden nach der Regierungsübernahme Refor­men der Kohl-Regierung zurück­genom­men, nämlich in der Arbeits­markt-, Sozial- und Gesundheitspolitik, konkret etwa beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krank­heitsfall sowie bei Zuzahlungen für Medi­­kamente. Ein Wan­del, der äußeren Umständen geschuldet sei, habe sich unter­dessen in der Außen­politik mit den ersten deutschen Militäreinsätzen im Ausland vollzogen und bedeute vor allem für den bündnisgrünen Koa­li­tions­partner eine völlige Neu­orientierung. Damit ist also einiges anders geworden, deshalb aber auch besser? Reimut Zohlenhöfer meint, daß die erste Bilanz der rot-grünen Bun­desregierung wenig zu der Hoffnung Anlaß gebe, daß sie die notwendigen Reformen der Struktur des Arbeitsmarktes und der Sozial­versicherungen, aber auch der öffentlichen Finanzen gegen den Widerstand ihrer Wähler­klientel durchsetzen wird. Das heißt, unter dem als Medien­kanzler geltenden Gerhard Schröder ist der Staat offenbar zu schwach, das in aus­rei­chendem Maße zu reformieren, was er dringend reformieren müßte. Eine Chronik am Ende macht den Sammelband zu einem nütz­li­chen Hand­buch, das reichlich Überblicks­wissen und Fakten aufbietet. Chrisoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlenhöfer (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, 452 S., 32,90 Euro

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