Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die schwache Hand des Staates

Von der Bundestagswahl 1998 bis hin zu den Anfängen der zweiten Regierungsbildung unter Gerhard Schröder 2002 werfen in dem vor­liegenden Band fast 20 Politik­wissenschaftler einen Blick auf das „rot-grüne Projekt“, mit dem nicht alles anders werden sollte, aber vieles besser. Tatsächlich vollzog sich ein Politikwechsel, der sich mit den Worten des Mithe­rausgebers Reimut Zohlenhöfer insbe­sondere an folgenden Belegen fest­machen läßt: „Der Bereich der Innen- und Rechtspolitik beispiels­weise, der mit der Erweiterung von Rechten … befaßt war, wich erheblich von dem Poli­tikpfad ab, den die christlich-liberale Koalition in den Jahren zuvor ge­steuert hatte; das gilt insbesondere für die Reform des Staats­bür­ger­schaftsrechts und das Lebens­partner­schafts­gesetz, aber auch für das Zu­wan­­derungsgesetz, wenngleich dieses zumindest vorläufig nicht wie geplant in Kraft treten wird. Die Energie- und Umweltpolitik, insbe­sondere der Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien, aber auch die Öko-Steuerreform, bietet ebenso Beispiele für einen Kurswechsel“. Damit nicht genug, wurden nach der Regierungsübernahme Refor­men der Kohl-Regierung zurück­genom­men, nämlich in der Arbeits­markt-, Sozial- und Gesundheitspolitik, konkret etwa beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krank­heitsfall sowie bei Zuzahlungen für Medi­­kamente. Ein Wan­del, der äußeren Umständen geschuldet sei, habe sich unter­dessen in der Außen­politik mit den ersten deutschen Militäreinsätzen im Ausland vollzogen und bedeute vor allem für den bündnisgrünen Koa­li­tions­partner eine völlige Neu­orientierung. Damit ist also einiges anders geworden, deshalb aber auch besser? Reimut Zohlenhöfer meint, daß die erste Bilanz der rot-grünen Bun­desregierung wenig zu der Hoffnung Anlaß gebe, daß sie die notwendigen Reformen der Struktur des Arbeitsmarktes und der Sozial­versicherungen, aber auch der öffentlichen Finanzen gegen den Widerstand ihrer Wähler­klientel durchsetzen wird. Das heißt, unter dem als Medien­kanzler geltenden Gerhard Schröder ist der Staat offenbar zu schwach, das in aus­rei­chendem Maße zu reformieren, was er dringend reformieren müßte. Eine Chronik am Ende macht den Sammelband zu einem nütz­li­chen Hand­buch, das reichlich Überblicks­wissen und Fakten aufbietet. Chrisoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlenhöfer (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, 452 S., 32,90 Euro

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