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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

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Montag, 1. Dezember 2014

„Tina, ist das nicht prima? Haben wir hier schlechtes Klima, fahren wir sofort nach Lima!“ Mit anderen Worten: Höre UKW und höre es doch nicht. Zum Auftakt der neuesten Weltklimakonferenz in Lima müßte doch die Liedzeile des NDW-Songs „Sommersprossen“ der Band UKW ein realpolitisches Mantra sein. Andererseits muß jeder selbst zur Begrenzung der Klimaerwärmung um maximal zwei Grad beitragen. Mir hilft dabei höhere Gewalt: Die Heizung ist ausgefallen. Sollte ich erfrieren, erkläre ich hiermit vorsorglich, auf eine Feuerbestattung zu verzichten, das Klima soll schließlich gerettet werden – auf unser aller Kosten.

Auch der Pilotenstreik der Lufthansa heute ist ein Zeichen: Offenbar hilft wirklich nur höhere Gewalt, die „ambitionierten“ Klimaziele zu erreichen. Schließlich erklärt eine jüngste Studie im Auftrag des BDI, daß die Ziele der Energiewende nicht erreicht werden können. Dessen ungeachtet übernimmt der Deutschlandfunk die Propaganda der „Klimaaktivisten“ von Lima und verkündet völlig realitätsfremd: „Möglichst viele Ziele sollen festgeschrieben werden (…)“. Währenddessen erklärt Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk: „Wir wollen mehr Klimaschutz“ – er könnte auch sagen: Wir wollen den Industriestandort Deutschland kaputt machen und Deutschland damit weiter abschaffen. Im Hinblick auf das Lutherjahr 2017 könnte die Politik ja schon einmal an einer deutlicheren Sprache arbeiten. Aber vielleicht ist das Ziel dann schon erreicht?

Die Nachrichten vermelden, daß der Energiekonzern EON seine „konventionellen“ Energieunternehmen (Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke) auslagern und sich nur noch auf „erneuerbare Energien“ einlassen will. – Die Verstaatlichung der Wirtschaft auf dem Weg in den Sozialismus geht also Schritt für Schritt voran. Spätere Generationen werden den Kopf schütteln, wie eine freie Gesellschaft freiwillig ihre Freiheit und ihren Willen zu Selbstentfaltung und Wachstum preisgegeben hat.

Deutschlandfunk – vorwärts zum Sozialismus

Überhaupt: Gerade die heutige Ausgabe der „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk mit Peter Kapern (dessen Name – das Kapern – ist offenbar Programm) ist eine einzige Agitationssendung mit dosierter propagandistischer Anleitung auf dem Weg in den Sozialismus, wie auch das Gespräch zum Freihandelsabkommen zeigt. Erneut wird deutlich, daß die meisten Moderatoren der Morgensendungen – oder auch in der nachfolgenden Sendung „Europa heute“ – eine richtiggehende Agenda verfolgen. Jedenfalls ist dies das Ergebnis dessen, was hier ausgestrahlt wird.

Es ist wieder Zeit für ein „Jüdisches Heim“. Dessen Chef Naftali Bennett, aktueller Wirtschaftsminister Israels, hat die Regierung Netanjahu nach drei Jahren endlich dazu gebracht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, durch das der jüdische Charakter des israelischen Nationalstaates Verfassungsrang erhalten soll. Demnach wird nur das jüdische Volk nationale Rechte haben, dem allein das Recht auf Selbstbestimmung zusteht. Juden und Araber sollen nicht die gleichen Rechte haben.

Für den israelischen Historiker Tom Segev ist dies eine Entwicklung, die „mehr jüdisch, immer weniger demokratisch“ ist. Die größte Gefahr für Israel seien jetzt nicht mehr die Palästinenser Israels (die zwanzig Prozent stellen) oder die Bedrohung durch den Iran, sondern diese „rassistische Ideologie“ der Zionisten, für die Tom Segev insbesondere auch den Außenminister Avigdor Liebermann verantwortlich sieht. Die meisten Israelis und Palästinenser glaubten nicht mehr, daß Frieden möglich ist. Überhaupt hätten die Leute das Vertrauen in die Politik verloren, die – wegen der bevorstehenden Wahlen – nach dem Motto liefe: Wer ist der größere Patriot.

Molwanien und die Handelsmarke Putins

Obwohl als jüdischer Staat gegründet, so Segevs pessimistisches Resümee, sei Israel immer ein „demokratisches Wunder“ gewesen, das bislang noch immer funktioniert habe. Jetzt aber werde es „undemokratisch“. – Vermutlich hilft da wirklich nur noch der radikal für „tolerance and diversity“ eintretende, bekehrte „AntiRacist Hitler“.

„Molwanien“, oder: In der Republik Moldau wurde ein neues Parlament gewählt. Freilich betrifft dies nicht die abtrünnige Region Transnistrien, die mit ihrem Namen nahelegt, daß das postmoderne Theorem des Transnationalen wohl ein Produkt Rußlands ist. Jedenfalls ist der „Frozen Conflict“ eine Trademark manufactured by Putin.

Modern times seem to be a „fortnight“: Alle 14 Tage verschwindet eine Sprache von der Welt. Was kostet sie?

Der langjährige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, neuer Ratspräsident der EU, verspricht, schnellstmöglich sein Englisch zu verbessern. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Am Ende bleibt ein Wintermärchen:

DEUTSCHLAND

den Deutschen hilft das nicht mehr

die Ausländer sind

fein raus.

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