SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schlägt Wahlwochen statt der üblichen Wahltage vor. Damit will die 47jährige ein Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung gefunden haben. „Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann – und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall“, erklärte Fahimi am Freitag der Welt.
Außerdem wolle sie derzeit auch prüfen, „ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten“. Fahimi möchte sich „nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent“. Ihre Vorschläge will sie Anfang nächsten Jahres den anderen Parteien zur Diskussion vorlegen.
Fahimis Vorschlag stößt allerdings jetzt schon auf breite Ablehnung. Sowohl in der Koalition als auch in der Opposition reagierte man mit Unverständnis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer befand, die Einführung von Wahlwochen würde bei den Wählern, Wahlhelfern und Kandidaten für Irritationen sorgen. „Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen“, erklärte er der Welt am Sonntag.
„Ehrliche Diskurse“ seien nötig
Aus der Opposition äußerten sich die Grünen skeptisch über Fahimis Vorschlag. Man müsse die schwindende Wahlbeteiligung an der Wurzel bekämpfen. Dazu seien eine glaubwürdige Politik und ehrliche Diskurse nötig. Gleichzeitig gab Grünen-Chefin Simone Peter Kanzlerin Angela Merkel Schuld an der anhaltenden Wahlmüdigkeit. „Die Regierungsarbeit Frau Merkels setzt bewußt darauf, das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln“, sagte sie am Samstag der Welt.
Fahimi wies bereits nach den Landtagswahlen in Sachsen (49,1 Prozent Wahlbeteiligung) Ende August sowie Thüringen (52,7 Prozent) und Brandenburg (47,9 Prozent) im September auf das schwedische Wahlmodell hin. Dort werden auch öffentliche Gebäude wie Postämter, Bahnhöfe oder Supermärkte zu Wahllokalen umfunktioniert. Bei der schwedischen Reichstagswahl im September gingen 83,3 Prozent der Berechtigten zur Wahl.
