Den berufenen Experten des NSA-Untersuchungsausschusses ist wirklich zu gratulieren. Immerhin leisten sie so professionelle Arbeit, daß nach sommerlichen Medienberichten nun endlich die Unterlagen über die – nicht mehr glaubwürdig abzuleugnende – Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst ausgewertet werden.
Konkret ging es bei der jahrelangen Ko-Operation „Eikonal“, die die Süddeutsche Zeitung bündig und anschaulich umrissen hat, um die Datenabschöpfung aus dem zentralen europäischen Internetknoten in Frankfurt am Main. Die zumindest für Zeitung und wohl auch Untersuchungsausschuß zentrale Frage liegt nun darin, in welchem Umfang auch abgefangene Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger (gesetzeswidrig) an die transatlantischen „Verbündeten“ weitergeleitet worden sind. Auf die Ergebnisse der Untersuchung, soweit sie anhand der vorhandenen Aktenlage erschlossen werden können, dürfen wir mit Sicherheit gespannt sein.
Grundsätzliche Fragen bleiben ausgespart
Ebenso auch darauf, ob und in welcher Form diese letztlich veröffentlicht werden. In jedem Fall sieht so mancher bislang medial lächerlich gemachte „Verschwörungstheoretiker“ nun ein weiteres Schreckensszenario bestätigt: Erste Spekulationen über ein systematisches Abhorchen des Frankfurter Knotenpunkts durch den BND und mindestens einen weiteren Nato-Dienst geisterten schon unmittelbar zu Beginn der „NSA-Affäre“ durch das Internet – einer Affäre, die erwartungsgemäß längst nicht mehr die mediale Beachtung findet, die sie verdient hätte.
Gleichzeitig wird hier wieder erkennbar, wie wenig tief der Untersuchungsausschuß zu schürfen gedenkt. Die Fokussierung auf die unrechtmäßige Weitergabe der Daten deutscher Bürger (um es nochmals zu betonen: durch den BND!) zielt ganz präzise auf die Zufriedenstellung der vom Medienrummel Aufgeschreckten. An der viel grundlegenderen Frage, wie zum Henker BND und Deutsche Telekom überhaupt dazu kommen, sich durch handfeste materielle Zuwendung von den US-Schlapphüten kaufen zu lassen, geht der Frageansatz schon jetzt vorbei. Wer weiß, was noch alles zutage gefördert werden könnte?
Der Albtraum: damit aufzufliegen
Die bodenlose Scheinheiligkeit und das Geheuchel der verantwortlichen und garantiert informierten politischen Vasallen-Elite geht aus keinem O-Ton derart klar hervor, wie dem des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich: „Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.“ Und deswegen spannte man den BND als Mittelsmann ein, um trotz amerikanischer Überlegenheit einen Zugriffsvorteil zu haben und unangenehmen staatsrechtlichen Fragen aus dem Weg zu gehen.
Vor diesem Hintergrund bekommt die ganze Aufregung über die „NSA-Affäre“ auf höherer Ebene einen anderen Geschmack. Nun scheint es nicht mehr, als ärgerten sich Merkel und Co. über die auch von „Verbündeten“ erwartbare Spionage im eigenen Land, sondern benähmen sich vielmehr wie beleidigte Kleinkinder, die von Freunden nicht zum Mitspielen eingeladen werden. So wundert es denn auch wenig, auch, wenn es einem nicht paßt, daß wirkliches Engagement bei der versuchsweisen Aufklärung dieser Sauerei allenfalls von Grünen und Linkspartei zu erwarten ist – dort steht zumindest zu hoffen, daß die Verfilzung mit all der schmutzigen Bündnispraxis nicht ganz so weit fortgeschritten ist wie bei den Koalitionsparteien. Die SZ hat ihren Artikel passenderweise „Der Albtraum der Bundesregierung“ übertitelt. Nur ist das falsche Subjekt so attribuiert: Im Kanzleramt war und ist man den Nato-Partnern stets gern mit vorauseilendem Gehorsam zu Diensten. Der einzige Albtraum bei diesem Ramschverkauf des eigenen Wahlvolks: damit aufzufliegen.
