Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Nur der Nationalstaat garantiert kräftige Saugleistung

Im Europa-Wahlkampf tauchte sie ein paarmal auf, dann haben wir sie über all dem anderen Unfug wieder vergessen, aber in ein paar Tagen tritt sie doch in Kraft: die EU-Staubsaugerverordnung, die Höchstgrenzen für Energieverbrauch und Wattleistung von Haushaltsstaubsaugern festlegt. Fürs „Klima“, so eine der Begründungen aus dem Standard-Baukasten. Soll der Teppich doch schmutzig bleiben: Die saugstarken Brummer werden illegal. Ab 2017 darf der Sauger nur noch 900 Watt ziehen. Heißt für unsereinen, „geringe Kompromisse bezüglich Reinigungsleistung beziehungsweise Gebrauchstauglichkeit machen“, wie Miele schön euphemistisch abwiegelt.

Mein Glühbirnenvorrat hält noch, einen Staubsaugervorrat werde ich mir nicht anlegen. Wozu auch: Der Keller ist, wie bei den meisten geplagten Bürgern, zu klein. Und man hält den Unsinn nicht auf, indem man ihn hinauszögert. Wenn die alte Möhre kaputtgeht, wird sich schon ein Schwarzmarkt-Dealer für ein wattstarkes Auslandsgerät finden.

Alter Hut, der EU-Regulierungswahn? Nach Gurkenkrümmung und Glühbirnenverbot ist die Staubsaugerverordnung nichts wirklich Neues. Und auch noch lange nicht das Ende – nächstes Jahr kommt die Regulierung der Warmhaltefunktion von Kaffeemaschinen, des Energieverbrauchs von Herden, Backöfen und Dunstabzugshauben und die Energieeffizienz von Heizungen hinterher.

Viele fühlen sich wohl unter einer allmächtigen Bürokratie

Wird sich was ändern, wenn sogar EU-Abgeordnete Zweifel am Regulierungswahn bekommen und der künftige Kommissionspräsident sich eine EU wünscht, die sich „in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“? – Nein, wird es nicht. Denn der Fehler liegt im System.

Im Brüsseler System sind Bürokraten und Lobbyisten unter sich. Wenn Umweltverbände ihre Verbotsphantasien vortragen und Industrieverbände freiwillig bereit sind, schlechtere Geräte zu bauen, weil sie glauben, daß sie die schlechteren Geräte besser als die außereuropäische Konkurrenz bauen werden, nimmt die neue Planwirtschaft ihren Lauf, weil keiner da ist, der als Verantwortlicher für Fehlentscheidungen abgewählt werden könnte. Und vielleicht auch, weil viel zu viele sich ganz wohl dabei fühlen, wenn eine allmächtige Bürokratie ihnen vorschreibt, was sie essen und wie sie auf die Toilette gehen oder staubsaugen sollen.

Woran sich wieder einmal zeigt: Freiheit und ein Bewußtsein von ihr brauchen kleine Einheiten. Zentralistische Bürokratien werden immer machen, was sie wollen. Wer mitbestimmen will, muß für die Stärkung der Nationalstaaten eintreten.

 

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