Was wir 2013 wirklich brauchen

Deutschland, Ende des Jahres 2012.

Unser Bundespräsident Joachim Gauck ist in seiner Weihnachtsansprache der Meinung, daß wir „nicht nur tatkräftige Politiker“ brauchen, „sondern auch engagierte Bürger“. Er hat recht. Aber wir brauchen noch viel mehr.

Wir benötigen Politiker, die uns die Wahrheit sagen. Politiker, die uns von Anfang an erklären, daß der Mittelstand und das arbeitende Volk den dem Zeitgeist geschuldeten Atomausstieg und die Subventionierung der erneuerbaren Energien teuer bezahlen werden. Wir benötigen Politiker, die uns erklären, daß kurzfristig höhere Steuern und langfristig geringere Altersrenten auf uns zukommen werden. Wir brauchen Politiker und Wirtschaftsführer, die Verantwortung übernehmen. Die Liste hierfür ist endlos; als Spitze der Unfähigkeit sei hier nur der Bau des Berliner Flughafens genannt.

Wir benötigen unabhängige, ehrliche Journalisten, die uns erklären, was wirklich in der Welt geschieht. Ein Großteil der Medien erfüllt diesen Anspruch nicht, weil mancher Journalist kein Ehrgefühl oder kein Rückgrat hat.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik

Wir brauchen aber keine GEZ, die uns abkassiert und die Taschen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag füllt, damit noch mehr unsägliche Talkshows oder politisch-korrekter Unfug gesendet wird. Als „engagierter Bürger“ werde ich die Rundfunkgebühr nur nach einer Verurteilung zahlen und die Gebühr erst dem Gerichtsvollzieher übergeben.

Wir brauchen Politiker, die den Sozialstaat nicht noch weiter aufblähen. Sozialleistungen werden zukünftig gekürzt werden müssen. Der Bund und die Länder müssen sparen. Alle staatlichen Subventionen müssen auf den Prüfstand. Der Mittelstand schrumpft und kann nicht weiter geschröpft werden.

Wir benötigen eine arbeitende und vor allem arbeitswillige Bevölkerung. Die soziale Hängematte muß abgeschnitten werden. Wir brauchen qualifizierte Deutsche und erst im zweiten Schritt zuwandernde, gut ausgebildete (!) Europäer (!). Wir benötigen Wirtschaftsführer, die uns die Wahrheit sagen; zum Beispiel, daß der Facharbeitermangel eine Mär ist.

Gauck macht aus Schwarzen grundsätzlich Opfer

Wir benötigen intelligente, tatkräftige Politiker. Zum Beispiel jene, die sich gegen die Umverteilung von hunderten Milliarden Euro in marode EU-Länder und -Banken aussprechen. Deutschland übernimmt jetzt Schulden anderer europäischer Länder in einem nicht faßbaren Rahmen und wird dafür verachtet. Unser Bundespräsident hätte hier eigene Tatkraft zeigen können, indem er seinen Einfluß gegen den Rettungsschirm ESM geltend gemacht hätte.

Wir brauchen einen Bundespräsidenten an unserer Spitze, der nicht nur politisch-korrekte Wahrheiten ausspricht. Wenn Gauck die Gewalt anprangert, daß „in U-Bahnhöfen oder auf Straßen Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben“ hat er zwar recht. Aber er verhöhnt damit die Opfer, die angegriffen wurden, weil sie blond, Juden, Christen oder Schiedsrichter sind. Oder weil sie allein einfach nur einer Überzahl an Angreifern gegenüberstanden. Nachdem seit Jahren die Herkunft der Täter als irrelevant verschwiegen wird, erklärt Gauck Menschen mit schwarzer Haut grundsätzlich zu Opfern. Das ist eine Schande und wird der alltäglichen Wahrnehmung – auch hinsichtlich der verschwiegenen Polizeistatistik – nicht gerecht.

Bürger statt Politiker

Der Bundespräsident verlangt Solidarität von uns. Er hat recht. Wir „wollen Verfolgten mit offenem Herzen Asyl gewähren“. Aber sein Beispiel ist schlecht gewählt. Denn zu dieser Wahrheit gehört auch, daß einem Großteil der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, die Anerkennung als wirklich verfolgte Asylberechtigte verwehrt wird. Es sind keine Asylanten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.

Wenn der Bundespräsident unseren Soldaten in Afghanistan dankt, dann ist das ehrenwert. Aber zu dieser Wahrheit gehört auch, daß unsere Soldaten dort gar nicht sein sollten. Keiner der toten Soldaten am Hindukusch hat unserer Freiheit gedient. Wir brauchen Politiker, die unsere Soldaten schützen – auch und vor allem in Deutschland. Wenn deutsche Politiker verbieten wollen, daß unsere Soldaten der Bundeswehr in Schulen auftreten und Pfarrer meinen, daß Soldaten nicht in Uniform heiraten dürfen, dann brauchen wir engagierte Bürger und Politiker, die sich schützend vor unsere Soldaten stellen. Den Glauben in unsere Politiker habe ich verloren.

Wir brauchen engagierte Bürger im Jahr 2013.

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