Anfangsverdacht

Bei einer rechtsextremistischen Demonstration soll vor einigen Tagen die Paulchen Panther-Melodie gespielt worden sein. Da die bisher allseits beliebte rosa Comicfigur aber seit einigen Wochen mit dem Ruf zu kämpfen hat, das Wappentier des bundesdeutschen Rechtsterrorismus zu sein, wird nun polizeilich ermittelt. Es besteht der Verdacht auf Billigung einer Straftat.

Diese Meldung kam fast zeitgleich mit einer anderen: „War die ‘Vertreibung’ Unrecht?“ Unter diesem Motto kündigt tatsächlich die Freie Universität Berlin für den 17./18. Februar eine Tagung an. Mit im Boot der Veranstalter ist ein bunter Strauß der üblichen Verdächtigen. Dazu gehören die Aktion Sühnezeichen e.V., die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V., die Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft e.V., die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik e.V. und – last, but not least – die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA).

Enteignung, Entwurzelung und Vertreibung ohne individuelle Schuld, rein nach ethnischer Zugehörigkeit, dazu die allgegenwärtigen Begleiterscheinungen wie Mißhandlung, Vergewaltigung, Mord und Totschlag, Diebstahl, Grabschändung, jahrelange Ausbeutung durch Zwangsarbeit vor der Ausweisung und anderes mehr, kann das wirklich Unrecht gewesen sein? Man wird doch wohl noch fragen dürfen.

Für die brutalen Einzelaspekte gab und gibt es Persilscheine

Natürlich ist die Fragestellung konsequent. Die Vertreiberstaaten haben sie für sich mit einem eindeutigen Nein beantwortet. Als Rechtfertigung verweisen sie für den völkerrechtlichen Aspekt gern – und auch im Untertitel der Konferenzeinladung – auf das sogenannte „Potsdamer Abkommen“. Das hat es zwar gar nicht gegeben, es wird aber dem bundesdeutschen Abiturienten trotzdem treuherzig als Schulwissen aufgetischt und daher später vom akademischen Pseudointellektuellen in Berlin selten hinterfragt. Für die brutalen Einzelaspekte aber gab und gibt es Persilscheine, in Polen ebenso wie die hierzulande bekannteren Benesch-Dekrete der Tschechoslowakei. 

So reiten die Veranstalter denn optimistisch den Tiger und wollen nun augenscheinlich auch in der deutschen Hauptstadt einen Vorgang gebilligt sehen, der insgesamt selbstverständlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesehen werden muß und im Detail ungezählte Kapitalverbrechen nach sich gezogen hat. Ermitteln wird gegen diese mögliche Billigung wohl niemand. Im Gegenteil hat die Veranstaltung eine leibhaftige frühere Bundesjustizministerin als Vortragende vorzuweisen.

Herta Däubler-Gmelin will über „Das Menschenrecht auf Heimat“ sprechen. Frau Däubler-Gmelin kann zu diesem Thema als ganz besonders kompetent gelten, gehörte sie doch als Ministerin jener Bundesregierung an, die 1999 als erste die deutschen Streitkräfte in einen nicht von den Vereinten Nationen gebilligten Angriffskrieg führte. Als Grund dafür wurde, wie man sich erinnert – die serbische Vertreibungspolitik im Kosovo angegeben.

Wenn Sie die Veranstaltung miterleben möchten, melden Sie sich hier an. Ob die Bundesministerin die Diskrepanz zwischen der Haltung gegenüber Serbien und der Hinnahme der Vertreibung der Ostdeutschen und der dabei verübten Verbrechen thematisiert, bleibt abzuwarten. Es besteht ein Anfangsverdacht, daß dies nicht der Fall sein wird.

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