Auch zwei Wochen nach der verkündeten „Hochstufung“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hallt diese Entscheidung des Verfassungsschutzes nach. Daß sie vom Amt aufgrund des von der AfD sofort eingeleiteten Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln kurz darauf wieder vorläufig ausgesetzt wurde – das kommt beim Normalbürger kaum an. Die Zäsur ist gesetzt. Der juristische Streit wird sich noch lange hinziehen.
Wie auf Knopfdruck rollt seit Tagen erneut eine verstärkte Debatte um ein Verbot der AfD durch die Öffentlichkeit. Vergangenen Sonntag gingen bundesweit in Dutzenden Orten Zehntausende auf die Straße, um ein „AfD-Verbot jetzt“ zu fordern. Gegenüber den Massendemonstrationen vom Januar 2024 indes eine schwache Mobilisierung. Also alles nicht so schlimm?
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Tatsächlich arbeiten gerade tonangebende Medien und etablierter Politiker ermuntert durch steuergeldfinanzierte NGOs am Narrativ, den „Kampf gegen Rechts“ noch einmal zu verstärken, jede gesellschaftliche Gruppe zu einem Bekenntnis zu nötigen. Hier „unsere Demokratie“ (Linkpartei bis CSU), dort hinter einem Abgrund: die AfD samt denjenigen, die sich dem Bekenntnis der Wohlmeinenden verweigern.
Die AfD muß der geballten Faust die Hand reichen
Inzwischen dringt dieser Bekenntnis- und Distanzierungszwang in den letzten privaten Winkel. Westdeutsch sozialisierte sind davon erheblich stärker betroffen als diejenigen, die mit der DDR noch den jüngsten Versuch in Erinnerung haben, eine Gesellschaft auf ein politisches Denken zu formieren und alle „konstruktiven“ Kräfte in einer „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ harmonisch zu vereinen.
Mit dem immer grotesker und fanatischer auf die Spitze getriebenen Konzept der totalen Ächtung der AfD und mit ihr eines kritisch abweichenden Milieus kommen wir an einen Kippunkt. Der Ausschluß wird zum Selbstausschluß. Die als „Antidemokraten“ geschmähten werden zur eigentlichen demokratischen Opposition geadelt. Ein Zeichen: Die Umfragewerte der AfD brechen nicht ein, Mitgliederzahlen steigen.
Die AfD wehrt sich juristisch richtigerweise mit höchstem Einsatz. Parallel sollte sie aber noch viel stärker versuchen, die absurde Brandmauer durch positivere und sympathischere Gegenerzählungen mürbe zu machen. Daß AfD-Parteichef Tino Chrupalla kürzlich einen „anderen Ton“ für den Bundestag ankündigte, weist in die richtige Richtung. Das ist kein Signal für Anbiederung. Im Gegenteil. Hart in der Sache, verbindlich im Ton gilt es zu sein. Die freundlich zum Dialog ausgestreckte Hand ist den geballten Fäusten und dem Verbotsgeschrei auf der anderen Seite moralisch überlegen. Manchmal soll ja ein Lächeln jeden entwaffnen können, heißt es.
