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Wo bleiben die Wut-Bürger?

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Wo bleiben die Wut-Bürger? Foto: Pixelio/Stephanie Hofschlaeger

Eine Geschichte wie aus einem Hollywood-Thriller: Der Chef des mächtigen Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wird in New York aus einem startbereiten Flugzeug verhaftet wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung. Mitten in einem „Weltkrieg der Währungen“ (Daniel D. Eckert) stolpert der IWF-Boß über ein mußtmaßliches Sexualdelikt und wird vor den Augen der Weltpresse in Handschellen der Haftrichterin vorgeführt.

Wem paßt dieser Schlag ins Konzept? Frankreichs Präsident Sarkozy, gegen den Strauss-Kahn bei der nächsten Wahl hätte antreten sollen, ist der Sturz des Gegners nicht unwillkommen. So überschlagen sich Spekulationen und Verschwörungstheorien – weil sich alles wie ein Plot liest, den sich Frederick Forsyth nicht hätte besser ausdenken können.

Die Festnahme ist ein Schlag für den IWF, der in der Lösung der Euro-Krise eine gewichtige Rolle spielt. Bei allen milliardenschweren Rettungspaketen trägt er seinen – wenn auch kleinen – Anteil bei. Die Verärgerung unter Geberländern des IWF, die nicht Teil der Eurozone sind, für das Euro-Desaster mit aufkommen zu müssen, hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Indessen fehlt es im deutschen Parlament an einer starken Fraktion, die einen Stopp weiterer Steuermilliarden zur Rettung von Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal fordert.

Die Karawane zieht weiter

Beim FDP-Bundesparteitag regte sich zwar Protest der Rettungsschirm-Kritiker um den Abgeordneten Schäffler – sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. So zieht die Karawane weiter, und es werden Milliarden in ein Faß ohne Boden geschüttet, damit dann in Kürze zu einem noch höheren Preis Griechenland entschuldet werden muß. Wen sollen Bürger nun wählen, wenn sie den verantwortungslosen Euro-Kurs der Bundesregierung ablehnen und politische Extreme auf dem Stimmzettel nicht ankreuzen wollen? Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, in denen starke EU-kritische Formationen in den Parlamenten vertreten sind, schauen die Deutschen hier in die Röhre.

Bei der anstehenden Landtagswahl in Bremen und Bremerhaven könnte indes eine kleine, euroskeptische konservative Formation ihre Bastion ausbauen und auch bundespolitisch stärker Beachtung finden: Jan Timke ist es mit der aus den Resten der Schill-Partei gegründeten Formation „Bürger in Wut“ 2007 gelungen, in das Parlament einzuziehen; er kämpft jetzt um den Wiedereinzug, ihm werden sogar Stimmenzuwächse prognostiziert.

Timke ist es mit solider Parlamentsarbeit gelungen, immer wieder die Medienblockade in Bremen zu durchbrechen und sich als Kritiker einer zu laschen Ausländer- und Sicherheitspolitik zu positionieren. Vielleicht kommt vom kleinsten Bundesland Bewegung in die Parteienlandschaft. Es wäre zu wünschen.

JF 21/11

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