Was ist und was will eine europäische Migrationspolitik? Im zehnten Jahr nach dem Willkommens-Handstreich der damaligen deutschen Bundeskanzlerin ist das weniger durchschaubar denn je. Schon jetzt ist den Staats- und Regierungschefs der EU klar, daß die im Mai beschlossenen Maßnahmen, für deren Umsetzung man sich reichliche zwei Jahre Zeit eingeräumt hat, zu spät kommen und bei weitem nicht ausreichen.
Daß die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex wieder niedriger vermeldet wurde, ist kein Zeichen der Entspannung. Angesichts der millionenfachen Massenmigration vor allem junger Männer aus außereuropäischen, meist muslimisch geprägten Herkunftsländern erscheint es zweitrangig, ob die sechsstellige Zahl der zusätzlichen Neuankömmlinge einmal etwas geringer ausfällt.
Sämtliche Bereiche sind überfordert: die Staatsfinanzen, die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die sozialen Sicherungen, die Schulen, der Wohnungs- und Arbeitsmarkt, die Ämter. Und nicht zuletzt ist die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerungen erschöpft, ihre Heimat und ihren Lebensraum mit nicht enden wollenden Strömen kulturfremder und integrationsunwilliger Zuwanderer zu teilen und für deren Aufnahme zu fortwährendem Freiheits- und Wohlstandsverzicht genötigt zu werden.
Selbst Warschau rebelliert
Die gebetsmühlenhaft beschworene „europäische Lösung“ für diese Konfliktlage ist ein Trugbild. Das hat der jüngste EU-Gipfel drastisch bestätigt. Während sie auf EU-Ebene ergebnislos konferieren, suchen die Regierungen der Mitgliedstaaten längst auf eigene Faust nach Mitteln und Wegen, um die Entschärfung der Migrationskrise in die Hand zu nehmen. Unter dem mehrfachen Druck der ökonomischen und administrativen Realitäten sowie des Aufbegehrens der eigenen Bürger verfolgen sie dabei höchst unterschiedliche Ansätze.
Am weitesten gehen Ungarn und seit neuestem auch die Niederlande, zwei Länder, in denen einwanderungsskeptische Parteien im Einklang mit dem Wunsch des Souveräns auch die nationalen Regierungen tragen. Sie drohen offen mit dem Ausstieg aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder praktizieren diese Abkoppelung bereits, wobei Ungarn und sein Regierungschef Viktor Orbán sich auch von Brüsseler Geldstrafen nicht beeindrucken lassen.
Vergleichbare Schritte erwägt selbst Polen, dessen Ministerpräsident Donald Tusk als „Pro-EU-Kandidat“ mit massiver Hilfe der Brüsseler Eliten erst an die Macht gelangt war. Er will das europäische Asylrecht vorläufig aussetzen. Zur Begründung führt Tusk an, Migranten würden von Minsk und Moskau gezielt durchgeschleust; als wären illegale Eindringlinge erst dann Anlaß zum Durchgreifen, wenn sie von den aktuellen bösen Buben als Migrationswaffe mißbraucht werden.
Von der Leyen forciert Verteilung von Asylbewerbern
Ungarns Orbán, der von Anfang an die Außengrenze seines Landes gegen illegale Übertritte abgeschirmt hat und dafür von den EU-Eliten regelmäßig in die Ecke gestellt wurde, kann sich bestätigt fühlen. Auch Frankreich, Italien und weitere Mittelmeer-Anrainer plädieren jetzt für eine schärfere Sicherung der EU-Außengrenzen; ohne konsequente Zurückweisungen, die nach wie vor angeblich dem „EU-Recht“ widersprechen sollen, bleiben das freilich fromme Wünsche.
Mehr Abschiebungen sind das Mittel, auf das sich die meisten Regierungen verständigen können. Einige Alibi-Maßnahmen dafür waren im Mai beschlossen worden und sollen jetzt vorgezogen werden. Selbst die deutsche Bundesregierung, die allerdings auf Betreiben der Grünen in den ursprünglichen Beschluß trickreiche Hindernisse eingebaut hat, redet so.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht lieber über Abschiebungen als über Zuwanderungsverhinderung, die ihrer Migrationsagenda widerspräche. Noch lieber würde von der Leyen die Verteilung von Asyl-Migranten auf die Mitgliedstaaten nach Quoten beschleunigen. Die Mittelmeer-Anrainer hat sie dabei hinter sich, die meisten osteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn, sträuben sich vehement gegen diese Unterwanderung ihrer Souveränität.
Schlepper-Bekämpfung als EU-Gemeinplatz
Italien treibt über ein bilaterales Abkommen mit Albanien die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten voran. Allerdings muß sich das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dabei mit einer Justiz herumschlagen, die als letzte Bastion der politisch geschlagenen Linken alles unternimmt, um eine restriktive Migrationspolitik zu hintertreiben. Elf Mitgliedstaaten unter Führung Polens und Italiens berieten auf dem Gipfeltreffen mit der Kommission über forcierte Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten. Frankreich und Deutschland blieben außen vor. Als migrationspolitischer Geisterfahrer Europas ist Berlin isoliert. Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen wurden von Polen, Österreich und Griechenland scharf kritisiert, obwohl nur ein kleiner Teil der Illegalen tatsächlich abgewiesen wird.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wirft der Bundesregierung berechtigterweise vor, durch großzügige Sozialanreize die Migrationsströme maßgeblich anzuheizen. Während die Versicherung, Schleusern und Schleppern „das Handwerk legen“ zu wollen, zum EU-Gemeinplatz geworden ist, steht Italien allein auf weiter Flur im Kampf gegen das Unwesen der als „Seenotretter“ getarnten Schleuser, die noch dazu von Deutschlands grüner Außenministerin wie zum Hohn mit versteckten Steuermillionen subventioniert werden.
Orbán geht voran
Der mißtönende Aktionismus kann die dahinterstehenden Lebenslügen nicht überdecken. Der EU-Kommission und dem Gros der europäischen Regierungen ist es mehr darum zu tun, einwanderungskritische Konkurrenzparteien zu entwaffnen, als dem Willen der Bürger nach Beendigung der Massenmigration nachzukommen, der im Erstarken dieser Kräfte seinen Ausdruck findet. Sie scheuen die klare Ansage, daß die Masseneinwanderung enden muß, weil sie Europas Kultur und Lebensart zerstört und weil die Europäer Rechtlosigkeit, Islamisierung, importierte Gewalt und schleichende Landnahme nicht länger ertragen wollen.
Es liegt in der Verantwortung der Regierungen, die Souveränität ihrer Länder und Nationen zu verteidigen und zu bewahren. Klar auszusprechen wagt dies bislang nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Verweigern sich seine Amtskollegen weiter dieser Einsicht, werden nicht nur Regierungen fallen. Auch die Europäische Union selbst könnte an der Migrationskrise zugrunde gehen.
