Es tut sich was in Deutschland. Die „bürgerliche Mitte“, die ganz normalen Leute begehren auf gegen die Zumutungen grüner Ideologiepolitik. Weit über zehntausend waren es in Erding beim Protest gegen die Habeck-Heizungsplanwirtschaft. Und die hunderttausend, die die Organisatoren beim nächsten Termin mobilisieren wollen, sind keine unrealistische Erwartung. Spät, aber nicht zu spät, gehen Bürger auf die Barrikaden gegen eine Politik, die den leistungswilligen und leistungsfähigen Kern der Bevölkerung mit Bevormundung, Verboten und dreisten fortgesetzten Übergriffen gegen Volksvermögen und Privateigentum unablässig in die Enge getrieben hat.
Jetzt machen die Volkserzieher und Weltenretter aus eigener Ermächtigung die ungewohnte Erfahrung, daß der Wind der Veränderung ihnen selbst ins Gesicht weht. Die Erdinger Großkundgebung vom 10. Juni ist nur ein Symptom von vielen. Sie fällt in eine Zeit, in der die von freien und unabhängigen Medien beharrlich vorgetragene Kritik an Fehlleistungen, Korruption und Machtarroganz einer abgehobenen und von grün-linken Dogmen getriebenen Elite den medialen Hauptstrom erreicht hat. Und sie fand statt vor dem Hintergrund eines beispiellosen Höhenflugs der AfD, die trotz aller Verfemung und Ausgrenzung in den Umfragen von einem Zustimmungsrekord zum nächsten eilt.
Speziell für die Grünen und ihre medialen Wasserträger ist es eine ungewohnte und verstörende Erfahrung, nicht mehr Liebling des Zeitgeistes zu sein. Ihnen bläst der eisige Wind des Wechsels ins Gesicht. Ein Seismograph dafür sind die dünnhäutigen und aggressiven Reaktionen, mit denen Grüne, SPD und selbst Unionspolitiker samt den ihnen ergebenen Kommentatoren und Leitartiklern die Kritik als „populistisch“, „gefährlich“, „AfD-nah“ und jedenfalls irgendwie extremistisch und unanständig abzutun versuchen.
Totalitärer Wesenskern
Nicht nur Lokalgrößen wie jener Münchner Grünen-Stadtrat, der Kritik an seiner Partei mal eben mit der NS-Judenverfolgung auf eine Stufe gestellt hat, lassen rhetorisch alle Hemmungen fallen, auch Spitzenpolitiker vergreifen sich massiv im Ton. Sie offenbaren ihren intoleranten und totalitären Wesenskern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Beispiel, der bei einem Fernsehauftritt die gemäßigte Hülle abstreift und sich dazu versteigt, Leser alternativer Medien, die harte Kritik an den Grünen üben, außerhalb der zivilisierten Menschheit zu verorten. „Die Brandmauer zum Irrsinn“ sei „massiv eingerissen.“
Der Ton wird um so giftiger und wütender, als die bisherigen Inhaber der Meinungshegemonie feststellen müssen, daß ihre eingeübten Herrschaftstechniken zur Diskreditierung jedweden Widerspruchs nicht mehr funktionieren. Das Drohen mit der Extremismuskeule ist stumpf geworden. Indiz dafür sind nicht nur die steigenden Zustimmungsraten für die AfD, sondern auch die Renitenz des bayerischen Freie-Wähler-Chefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der den „Populismus“-Vorwurf aufgrund seines Auftritts in Erding unbeeindruckt mit dem Hinweis kontert, mit dieser „linken Masche“ lasse er sich „nicht mundtot machen“.
Die argumentative Hilflosigkeit linker Politik nach Gutsherrenart manifestiert sich in der stereotypen Pseudo-Selbstkritik, man habe die eigene Politik bloß nicht gut genug „erklärt“. Heißt im Klartext: Die da unten sind unmündig, die Nomenklatura hat immer recht, und wenn das doofe Volk das nicht begreifen will, dann muß es eben noch intensiver mit Propaganda bearbeitet werden.
Habeck ist zufrieden
Aber so läuft es eben nicht, wenn man es ernst meint mit den Spielregeln eines demokratisch verfaßten Gemeinwesens. In einem solchen sind die Bürger keine unwissenden Mündel, die nur darauf warten, richtig „mitgenommen“ und „abgeholt“ zu werden, sie sind der Souverän. Das politische Personal hat ihren Interessen und ihrem Wohl zu dienen. „Demokratisch“ heißt eben nicht, daß diejenigen, die sich selbst zu Alleindemokraten erklären, ihre Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen und jeden, der nicht mittun will, zum „Undemokraten“ abstempeln. Wenn der Souverän nicht will, muß das Personal den Kurs korrigieren und nicht die Propagandamaschine noch einen Gang hochschalten.
Die Lektion ist – kaum verwunderlich – nicht wirklich angekommen. Dem „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck dämmert zwar, daß er die gesellschaftliche Zustimmung für sein Transformationsprojekt verloren hat. Er zieht daraus aber lediglich den Schluß, daß er dieses Projekt jetzt um so rücksichtsloser durchziehen müsse, um in möglichst kurzer Zeit möglichst unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Sein Heizungsgesetz soll, allem Bürgerprotest zum Trotz, mit einigen Umdekorationen jetzt doch im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause könnte der Widerstand in der Bevölkerung schließlich noch größer sein. Mit dem Verhandlungsergebnis der Ampel-Koalitionäre zeigte sich Habeck trotz der Änderungen „zufrieden“. Der Kern des Gesetzes sei gewahrt.
Ist der Geist erst mal aus der Flasche…
Wieder also scheint es den Grünen gelungen zu sein, die beiden Koalitionspartner auf Linie zu bringen und die Kritik von Forsa-Chef und SPD-Veteran Manfred Güllner zu bestätigen: Eine „Art Diktatur“ sei das, wenn eine Minderheit ein ums andere Mal der Mehrheit ihren Willen aufzwingen könne. Eine Weile mag das durchgehen. Der Preis dafür ist dennoch hoch: rapider Vertrauensverlust schleichende Delegitimierung der Institutionen.
Die krampfhaften Pseudo-Debatten darüber, wer denn nun schuld sei am Aufstieg der AfD, lassen sich auch abkürzen: Ein Problem mit der Demokratie haben nicht die Bürger, die den aktuell Regierenden das Vertrauen entziehen, sondern selbstgefällige Mächtige, die glauben, das Wohl und die Interessen der eigenen Bürger permanent ignorieren zu können.
Die übliche Strafe in einer Demokratie dafür lautet: Machtwechsel. Die Frage ist lediglich, wie lange sich dieser mit unlauteren Mitteln hinauszögern läßt und wieviel Schaden bis dahin noch angerichtet wird. Ist der Geist des Protestes erst mal aus der Flasche, reicht Agitprop und Wählerbeschimpfung nicht aus, um ihn wieder einzufangen.
