Coronabonds
In der Corona-Krise werden die Staatshilfen und Subventionen ausgeweitet Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
EU-Wiederaufbaufonds

Sumpf der Staatswirtschaft

Mitten in dieser Krise mit ihren bedrückenden Tagesnachrichten wird leicht übersehen, daß solche Groß­ereignisse immer Gewinner und Verlierer hinterlassen. Dann werden Macht und Geld, um die es in der Politik in der Hauptsache geht, neu verteilt. Theo Waigel, einer der Baumeister der Fehlkonstruktion Euro, sagte einmal, es sei nicht Aufgabe der Politiker, Krisen zu vermeiden, sondern sie zu bewältigen.

Er hätte hinzufügen können: sie so zu bearbeiten, daß neue nachfolgen. Die Hayekianer nennen das Interventionsspirale. Daß große Krisen denen, die von Berufs wegen mit der Umverteilung von Steuern und Schulden befaßt sind, einen Machtzuwachs verschaffen, liegt auf der Hand. Das gilt sowohl für die nationale als auch für die europäische Ebene.

Die Summen, um die es geht, sind astronomisch und für Friedenszeiten beispiellos. Erst in der vergangenen Woche beschlossen die EU-Regierungschefs auf einer virtuellen Konferenz, nicht nur den Haushalt der Europäischen Union zu vergrößern, sondern auch noch einen sogenannten Wiederaufbau-Fonds aufzulegen – nachdem sie zuvor schon ein Paket in Höhe von 540 Milliarden Euro geschnürt hatten. Ob der neue Fonds 1.000 Milliarden groß oder noch größer sein wird, blieb ebenso offen wie die Frage, wohin wieviel Geld fließen soll und für welchen Zweck. Nur die Richtung ist vorgegeben: von Nord nach Süd.

Hilfsmaßnahmen summieren sich

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen summieren sich, die Staatsgarantien mit eingerechnet, nach vorläufigen Berechnungen auf 1,2 Billionen Euro. Das wären 35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 2019. Es wurden auch schon höhere Zahlen genannt – von bis zu zwei Billionen. Damit dürfte die schon jetzt im internationalen Vergleich zu hohe deutsche Staatsquote von 45 auf über 50 Prozent des BIP ansteigen. Viele der Hilfsmaßnahmen sind notwendig und sinnvoll, manche überflüssig, und andere fließen in dunkle und kriminelle Kanäle. Die Streuverluste werden groß sein, aber nicht annähernd so groß wie die im Zuge der maßlosen EU-Umverteilung.

Hier wie dort birgt der Seuchen-Sozialismus die Gefahr, daß die Staatswirtschaft das einmal eroberte Terrain auch nach Ende der Corona-Krise nicht wieder räumt. Im Fall der EU ist das so gut wie gewiß. Den Zentralisten im Europäischen Parlament und in der Kommission war der EU-Haushalt schon vor Corona zu klein.

Und wie soll die EZB die italienischen Staatsanleihen, die sie jetzt in die Bilanz nimmt, wieder loswerden? Wie soll der Target-Saldo der Deutschen Bundesbank, der sich gerade der Marke von 1.000 Milliarden Euro nähert, jemals wieder glattgestellt werden? Die Auslassung der Bundeskanzlerin, Deutschland sei nur „für einen begrenzten Zeitraum“ zu deutlich höheren Beiträgen in das EU-Budget bereit, dient lediglich zur Beruhigung des Publikums.

Prinzip der Selbstverantwortung bleibt auf der Strecke

Den allerletzten Schritt in die totale Transferunion, die Auflage von gesamtschuldnerischen Eurobonds, hat sie gescheut. Statt dessen wird die als Solidarität getarnte europäische Aufschuldung nur anders etikettiert. Sie dient der Brüsseler Bürokratie als Nachweis ihrer Existenzberechtigung. Die Vergrößerung des Haushalts und der Zuständigkeiten ist für sie schon per se ein Erfolgsnachweis.

Auf der Strecke bleibt das Prinzip der Selbstverantwortung. Ohne sie ist freie Marktwirtschaft nicht möglich. Ohne sie ist der Weg zum Wohlstand versperrt. Gut geführte Unternehmen, vernünftig wirtschaftende Selbständige sorgen selbst für Risiken vor. Sie legen in guten Zeiten Reserven für schlechte an. Wenn sie das tun, brauchen sie nicht schon nach ein paar Wochen Shutdown nach dem Staat zu rufen. Wenn sie es dennoch tun müssen, ist etwas falsch am System.

Dann liegt es eben auch daran, daß die EZB mit ihren Null- und Negativzinsen die Sparer teilenteignet hat – eine inzwischen klaglos hingenommene Perversität. Oder die Steuerlast war und ist so drückend, daß selbst einem Facharbeiter zu wenig übrigbleibt. So werden Abhängigkeiten erzeugt, und das ist auch beabsichtigt.

Zuerst muß umgedacht werden

Neuerdings ist die Rede vom Wiederaufbau nach der Krise und von einem Marshallplan für Europa. Kennt denn niemand mehr die Voraussetzungen des deutschen Wirtschaftswunders der fünfziger und sechziger Jahre? Auch damals stand Deutschland vor der Entscheidung zwischen Plan- und Staatswirtschaft. Ludwig Erhard setzte sich gegen erbitterte Widerstände durch. So wurden Wachstumskräfte entfesselt, ganz ohne Schuldenwirtschaft und ohne Transfers. Zur Erinnerung: Der Marshallplan belief sich auf knapp 14 Milliarden Dollar für ganz Westeuropa, wovon lediglich 1,4 Milliarden als Kredit an Westdeutschland gingen. Es war mitnichten eine Geldschwemme, die den Aufstieg Deutschlands begründete.

Wird die Welt nach der Krise eine andere sein? Zu befürchten ist, daß der schon vorher bestehende Trend zum Geldsozialismus, zum Subventionsunwesen und zur Übersteuerung fortgesetzt und noch verstärkt wird. Es wäre das perfekte Rezept für andauernde Stagnation und für eine Mißtrauensgesellschaft, in der der eine versucht, dem anderen in die Tasche zu langen. Die Alternative besteht in der Rückkehr zur Marktwirtschaft, im Subventionsabbau, in einem einfachen und restriktiven Steuersystem, das vitalisiert und frei macht.

Der fette Staat, auch der deutsche, kann es nicht richten. Er hat mit dem Euro den Deutschen (und den Europäern) ein selbstzerstörerisches politisches Projekt aufgezwungen, das unvereinbar ist mit ökonomischen Gesetzen. Er hat mit der tausend Milliarden teuren Energiewende nichts als Schaden angerichtet. Er hat die Vorsorge für eine irgendwann unvermeidbare Pandemie verschlafen. Bevor umgesteuert werden kann, muß erst einmal umgedacht werden.

JF 19/20

In der Corona-Krise werden die Staatshilfen und Subventionen ausgeweitet Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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