Silvester
Polizisten mit Maschinenpistolen sichern eine Silvesterfeier in Berlin Foto: picture alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / dpa
Silvester in Deutschland

Im Belagerungszustand

Wie vernagelt es in den Köpfen linker Ideologen zugeht, hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nach dem Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht exemplarisch vorgeführt. Kein Wort der Anerkennung für Tausende Polizeibeamte, die in der Domstadt und anderswo ein Feiertagswochenende opferten, um Gewaltexzesse und sexuelle Massenattacken übergriffiger, das Gastland und seine Einwohner verachtender Immigranten wie vor einem Jahr zu verhindern. Statt dessen pauschale „Rassismus“-Vorwürfe an die Adresse der Polizei, weil die nordafrikanische Intensivtäter als das bezeichnet und behandelt, was sie sind, und dafür in der Krisenkommunikation eine griffige Abkürzung benutzt: „Nafri“.

Der Reflex ist so altbekannt wie infam: Die Risiken und Nebenwirkungen der eigenen multikulturalistischen Ideologie werden dreist denen angelastet, die sie ausbaden müssen. Es ist das übliche Ablenkungsmanöver skrupelloser Anstifter, die sich vor den Folgen ihrer Zündelei drücken. Denn es ist die grüne Wahnvorstellung von der grenzenlos durchmischten „bunten“ Republik, die die Kanzlerin mit ihrer unkontrollierten Grenzöffnung in die Tat umgesetzt hat. Und es sind die Grünen, die starrsinnig selbst marginale Korrekturen an der aus dem Ruder gelaufenen „Willkommens“-Politik verweigern, indem sie etwa seit fast einem Dreivierteljahr ein Gesetz blockieren, das Abschiebungen illegaler Einwanderer aus Nordafrika erleichtern soll.

Unerwarteter Gegenwind für die Grünen-Vorsitzende

Erwartbar auch der Beifallschor linker Politiker und linientreuer Medien, von Spiegel Online über den Medienclown Jan Böhmermann bis zum hochmütig über den polizeilichen Sprachgebrauch herziehenden ZDF-Chefpropagandisten Claus Kleber, die reflexhaft ebenfalls so taten, als wäre die Abkürzung „Nafris“ und der polizeiliche Umgang mit ihnen das drängendste Problem und nicht die Kriegserklärung der nordafrikanischen Intensivtäter an Staat, Gesellschaft und öffentliche Ordnung.

Um so bemerkenswerter der medial-politische Gegenwind für die Grünen-Vorsitzende auf dem hohen gutmenschlichen Roß. Kritik kam nicht nur von prominenten Grünen-Politikern, sondern auch aus den Reihen von SPD oder Union und von Kommentatoren in den Leitmedien. Am Ende sah sich sogar Simone Peters gezwungen, die Arbeit der Polizei in Köln widerwillig zu loben.

Eine politische Wende ist das noch nicht. Auch Grünen-Politiker wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Peters widersprachen, kritisierten im selben Atemzug den „unangemessenen“ Ausdruck „Nafris“ in einer Twitter-Verlautbarung der Polizei. Als wäre die ungeschminkte Benennung von Tatsachen allenfalls für den internen Sprachgebrauch akzeptabel, aber nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich in diesem Sinne.

Die „Nafri“-Debatte ist ein Rückzugsgefecht

Wie dünn das Vertrauen in die plötzliche Rückendeckung für die Polizei aus allen Lagern ist, belegt auch die defensive Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, der sich prompt für den „Nafri“-Begriff entschuldigte und den Verdacht des „racial profiling“, der gezielten Kontrolle einzelner Bevölkerungsgruppen nach ethnischen Kriterien also, weit von sich wies. Ehrlicher wäre gewesen, sich offensiv dazu zu bekennen: In einer ethnisch durchmischten Gesellschaft, in der von bestimmten Bevölkerungsgruppen erwiesenermaßen ein höheres Kriminalitäts- und Terrorrisiko ausgeht, ist es unumgänglich, diese Gruppen besonders scharf im Auge zu behalten. Das Beispiel Israel lehrt, daß das die Sicherheit tatsächlich erhöht.

Dennoch ist unübersehbar, daß das politische Klima sich seit 2015 geändert hat. Die alten Reflexe einer politisch-medialen Klasse, die ihre Diskurshegemonie mit moralischen Dekreten und Repression gegen Dissidenten verteidigt, greifen nicht mehr reibungslos. Die von Grün-Links angezettelte „Nafri“-Debatte ist ein Rückzugsgefecht, das den Blick auf entscheidende Fragen noch einmal verstellt.

„Schutzsuchende“ treten auf wie Invasoren

Doch die Realität dringt zögerlich durch ideologische Blockaden. Sollen wir uns daran gewöhnen, daß ein Quasi-Polizeistaat errichtet werden muß, um den Anschein der Ordnung aufrechtzuerhalten und den Verursachern der Misere ihre Privilegien zu retten? Trotz des Polizeiaufgebots gab es auch dieses Silvester in zahlreichen Städten, in denen keine Polizeiarmee zum Schutz der Feiernden aufgezogen war, sexuelle Übergriffe.

Auch nach einem Jahr der Integrationspropaganda haben sich junge afrikanisch-arabische Einwanderer wieder gezielt und unbeeindruckt zusammengerottet, um Staatsmacht und Einheimische herauszufordern und ihnen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Trotz aller Appelle haben viele Bürger die „Feiern“ im Hochsicherheitstrakt gemieden. Wenn in gerade einmal einem Jahr mehr junge Männer im wehrfähigen Alter aus fremden Kulturkreisen einströmen, als Bundeswehr und NVA zusammen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unter Waffen hielten, verändert sich ein Land drastisch. Die „Schutzsuchenden“ der grünen Propaganda treten auf wie Invasoren.

Ein Polizeiaufgebot wie in dieser Silvesternacht kann nur punktuell und nicht an 365 Tagen im Jahr mobilisiert werden. Die alltägliche Unsicherheit bleibt, der öffentliche Raum geht den Bürgern verloren, Feiertage in Kampfmontur statt im Kreis der Familie werden für die Sicherheitskräfte zur Normalität. Sollen wir uns daran gewöhnen, daß ein Quasi-Polizeistaat errichtet werden muß, um den Anschein der Ordnung aufrechtzuerhalten und den Verursachern der Misere ihre Privilegien zu retten? Um Deutschland seinen Bürgern zurückzugeben, bedarf es mehr. Voraussetzung für eine Wende ist die vollständige Brechung der angeschlagenen Diskurshegemonie grün-linker Schreibtischtäter.

JF 02/17

Polizisten mit Maschinenpistolen sichern eine Silvesterfeier in Berlin Foto: picture alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / dpa

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