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Dem deutschen Volke: Inschrift auf dem Reichstag Foto: picture alliance/ dpa

Zukunft des Nationalstaates
 

Das Gesetz des Dschungels

In vorletzter Stunde deutet sich eine Umkehrung der Beweislast an. Nicht mehr die Verteidiger des Nationalstaats, sondern die Euphoriker der Globalisierung geraten unter Rechtfertigungsdruck. Die verheißene Eine Welt, die sich wirtschaftlich, rechtlich, kulturell und personell immer intensiver austauscht und annähert, um schließlich die grenzenlose Heimat einer allumfassenden und unterschiedslosen Menschheit zu bilden, verliert ihre Faszination und wird im eigenen Haus zum Alptraum. Die Ahnung, daß die gewaltsame Abschaffung der Nationalstaaten für die Mehrheit ihrer Bürger mit unübersehbaren Risiken und Nebenwirkungen verbunden ist, wird zur statistischen Gewißheit.

Um in Deutschland zu bleiben: Was nützt der Titel des Export-Welt- oder Vizeweltmeisters, wenn die Exportwaren teilweise vom eigenen Steuergeld beglichen werden, gleichzeitig der Reallohn sinkt und im Gegenzug ein massenhafter Import sogenannter Anspruchsberechtigter stattfindet, der die Sozialsysteme überstrapaziert und die Abgabenlast und Kriminalität hochtreibt? Bunter Ethno-Kitsch bringt keine geistig-kulturelle „Bereicherung“ – ein Wort übrigens, das inzwischen aus dem öffentlichen Sprachgebrauch weitgehend verschwunden ist – und kompensiert nicht den Rückgang der durchschnittlichen Lese- und Schreibkompetenz.

Provinzieller Größenwahn

Lächerlich wirkt der Gebrauch des Adjektivs „weltoffen“, bei dem nie ganz klar ist, welche belastbaren Einsichten, Kenntnisse und Kompetenzen es bezeichnet. Seine Benutzer wollen signalisieren, daß sie den inneren Provinzmuffel überwunden haben und über den nationalen Tellerrand hinausblicken. In Wahrheit sind die Propagandisten der Weltoffenheit außerstande, die Würde, Überzeugungsstärke und Verbindlichkeit zu erfassen, welche die anderen Kulturen für deren Träger besitzen. Die multikulturelle Perspektive ist nur die Transzendierung der eigenen Beschränktheit, ein provinzieller Größenwahn!

Großbritannien konnte sich aufgrund seiner weltbeherrschenden Stellung lange Zeit leisten, seinen Nationalismus mit dem Kosmopolitismus zu identifizieren. Nun zieht es sich aus einer supranationalen Organisation, der EU, zurück, weil der politische Instinkt der Wählermehrheit besagt, daß sein soziales Gefüge, seine Identität und der Rechtsfrieden sich nicht innerhalb, sondern nur gegen die Brüsseler Restriktionen aufrechterhalten lassen.

Frankreich, das die republikanische Idee als seine Weltmission versteht, schafft es nicht einmal, die Einwanderer aus seinen ehemaligen Kolonien sozial und ideell zu integrieren und lebt offiziell im Ausnahmezustand. Hier formiert sich der nationale Widerstand unter der Fahne des Front National.

Erneuerung des Klassenkampfs

Die Niederländer, die sich in Fragen des Liberalismus und der Toleranz gern als Weltmacht aufführten, favorisieren inzwischen eine Partei, die dem Land die Selbstbestimmmung zurückgeben will. In den osteuropäischen Ländern will ohnehin niemand die nationalen Kompetenzen nach Brüssel oder an globale Organisationen delegieren. Das Ende des Nationalstaats läßt noch auf sich warten.

Im Konflikt zwischen den Globalisten und Internationalisten auf der einen und den Anhängern des Nationalstaats erneuert sich der überwunden geglaubte Klassenkampf. Zur ersten Gruppe zählt Rainer Hank, Wirtschaftsredakteur der FAZ, unter anderem die „Investmentbanker, Operndiven, Star-Ökonomen und alle übrigen Lonely-Planet-Traveller“.

Ihnen eröffnet die Globalisierung großartige Chancen. Für eine Mehrheit ist die globale Dauermobilität und -flexibilität weder möglich noch erstrebenswert, die anfallenden Kosten müssen sie dennoch tragen. Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen sie der Übermacht der „Global Player“ schutzlos gegenüber.

„Mehr Europa“ führt in die Irre

Der Ruf nach „mehr Europa“ führt unter den gegebenen Umständen gleichfalls in die Irre. Das Dublin-Abkommen hat den Massenansturm auf Deutschland nicht aufgehalten und nicht einmal abgebremst. „Mehr Europa“ heißt vor allem, daß die weniger leistungsfähigen Länder den Zugriff auf die Kassen der leidlich funktionierenden Volkswirtschaften erstreben und im übrigen ihren Schlendrian fortsetzen wollen.

„Mehr Europa“ bedeutet auch, daß ein Zauberlehrling aus dem Hause Goldman Sachs als oberster europäischer Währungshüter waltet. Zwar kann er kein Stroh zu Gold spinnen, doch er kann immer neue Strohfeuer entzünden, indem er, vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet, die Ersparnisse der Deutschen verbrennt.

Noch brutaler und unheimlicher würde sich ein Weltstaat auswirken. Jüngst hat eine UN-Arbeitsgruppe in Deutschland „strukturellen Rassismus“ festgestellt, fehlende Minderheitenrechte für Afrikaner und das „racial profiling“ – die Überprüfung von Personen nach äußeren Merkmalen – kritisiert, das freilich auf Erfahrungswerten aus der Kriminalitätsbekämpfung basiert.

Der Nationalstaat ist der Rahmen für Rechts- und Sozialstaat

Die indigene Bevölkerung soll also die ungefragte Einpflanzung fremder, schwer kompatibler Kulturen nicht nur hinnehmen, sondern sogar privilegieren und die Verschlechterung der eigenen Lage klaglos akzeptieren. Das wäre das Gesetz des Dschungels im Namen der Weltethik.

Es ist Mode geworden, den Nationalstaat als „Konstrukt“ abzuwerten, als die materielle Verwirklichung einer Fiktion, die man im Umkehrschluß auch dekonstruieren und durch zeitgemäßere Fiktionen ersetzen kann. Daran ist richtig, daß der Entstehung der europäischen Nationalstaaten offenbar keine global gültige Gesetzmäßigkeit zugrunde liegt, denn sonst hätten weltweit vergleichbare Prozesse stattgefunden. Sie ist das Ergebnis besonderer kultureller, politischer und technischer Faktoren und auch von Zufällen.

Das dabei entstandene „Konstrukt“ ist ein hart erarbeitetes Privileg, das den Rahmen abgibt für den Rechts- und Sozialstaat, für die Wertschätzung des Bildungsgedankens, die Ablösung des Stammes- und Clanwesens, die individuelle Freiheit, für die Verinnerlichung eines informellen Regelwerks, das auf Vertrauen basiert, das die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Abläufe vereinfacht und sie leistungsfähig macht.

Fortentwicklung des Nationalstaats ist das Gebot der Stunde

Dieses „Konstrukt“ ist eine bewährte Realität; auf ihr beruht letztlich auch die Attraktivität Europas für die Dritte Welt. Deshalb ist es nicht beliebig austauschbar. Daran ändert auch der Nationalismus nichts, der in seiner chauvinistischen Übersteigerung zu furchtbaren Exzessen geführt hat. Nicht die Abschaffung, sondern die behutsame Fortentwicklung des Nationalstaats ist also das Gebot der Stunde. Wer etwas anderes sagt, beansprucht eine Herrschaftsrolle. Für die anderen will er den Dschungel.

Dem deutschen Volke: Inschrift auf dem Reichstag Foto: picture alliance/ dpa
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