Asylkrise

Fataler Sonderweg

Jetzt also auch noch die Franzosen. Nicht nur vier Fünftel der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel habe die Asylkrise nicht mehr im Griff – unter den europäischen Staats- und Regierungschefs scheint die Mißtrauensquote ähnlich hoch zu sein. Pünktlich vor dem EU-Krisengipfel hat der französische Premierminister Manuel Valls schon mal jede dauerhafte Umverteilung von Immigranten nach Kontingenten kategorisch abgelehnt.

Österreich hat eine nationale Obergrenze für den Asylbewerber-Zustrom beschlossen, die demnächst erreicht wird, und arbeitet mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien und der Visegrád-Gruppe der EU-Staaten des östlichen Mitteleuropa an Plänen zur Abriegelung der Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Quoten-Plan ist faktisch erledigt

Da ist es für die Kanzlerin ein schwacher Trost, daß wenigstens der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ihr treu zur Seite steht und ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Osteuropäern „mangelnde Solidarität“ vorwirft. Solidarität – womit? Das Pferd, das Merkel und ihre Getreuen da reiten wollen, ist tot. Drei Viertel der EU-Mitgliedstaaten sind schon abgestiegen und wollen die Verteilung nach Quoten auf alle EU-Staaten nicht mittragen.

Schon der von Merkel gegen heftige Widerstände durchgesetzte Einstieg mit der Umsiedlung von 160.000 Asylbewerbern aus Griechenland ist kläglich gescheitert; keine 500 sind bisher verteilt worden. Nicht nur die Osteuropäer wehren sich dagegen. Mit der Weigerung von EU-Schwergewicht Frankreich, mehr als die zugesagten 30.000 aufzunehmen – so viele kommen gerade trotz Kälte und Winter in nur zwei Wochen in Griechenland an, um über die Balkanroute nach Deutschland zu pilgern –, ist der Quoten-Plan, der als zentrale Säule von Merkels „europäischer Lösung“ der Asylkrise gedacht war, faktisch erledigt.

Fatale Abhängigkeit von Erdoğan

Voraussetzung dafür wäre ohnehin gewesen, daß Merkels zweiter Strohhalm hält: nämlich daß die Türkei als Drehscheibe und Basislager des Schleuser- und Schleppergeschäfts den Europäern die Drosselung der Immigrantenströme abnimmt. Herausgekommen ist dabei bislang wenig mehr, als daß Deutschland und die EU sich auf Merkels Betreiben in fatale Abhängigkeit von der Türkei und ihrem skrupellos agierenden Staatschef Erdoğan begeben haben und dafür mit Milliarden und politischen Zugeständnissen bezahlen.

Erdoğan hat es damit weiter in der Hand, die Siele der Immigrantenflut nach Belieben zu schließen oder zu öffnen, um weitere Milliarden zu erpressen. Daß unter diesen Bedingungen niemand einen Quoten-Blankoscheck unterschreiben will, ist eine Frage des vernünftigen nationalen Eigeninteresses.

Klares Mißtrauensvotum gegen Merkel

In Berlin will man nicht verstehen, daß die Mehrzahl der EU-Staaten eine „europäische Lösung“ ablehnt, die zu Lasten vitaler nationaler Interessen geht. Die Pläne der vier Staaten der Visegrád-Gruppe – Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen – sowie Österreichs, die offenen Tore Europas an Griechenland vorbei an den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu schließen, sind die logische Konsequenz aus dieser Unsicherheit und ein klares Mißtrauensvotum gegen die Politik der Kanzlerin.

Zwar wurde das Vorhaben vor dem Gipfel noch als „Plan B“ deklariert und der Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland formal Priorität zugestanden. Die Skepsis, daß das gelingt, ist indes groß und begründet. Die Einrichtung von Registrierzentren in Griechenland, die derzeit unter Hochdruck vorangetrieben werden, ignoriert das grundsätzliche Problem: Es werden weiter Flüchtlingsströme auf europäischen Boden gelassen, die Europa – nicht das Brüsseler Eurokraten-Establishment, sondern die europäischen Nationalstaaten – auf Dauer nicht aufnehmen kann und will.

Kurze Galgenfrist bis Frühjahr

Die anhaltenden Proteste gegen das Registrierzentrum auf der Touristeninsel Kos machen deutlich, daß auch Griechenland nicht der EU zuliebe eine Asylpolitik gegen seine Bürger und seine eigenen Interessen betreiben kann, auch wenn die Regierung Tsipras sich davon kurzfristig Nachgiebigkeit der europäischen Geldgeber erhoffen sollte.

Selbst wenn sich der EU-Gipfel noch einmal auf einen Formelkompromiß mit undurchführbaren Beruhigungsbeschlüssen einigen sollte, hätte Merkel damit lediglich eine kurze Galgenfrist bis zum Frühjahr gewonnen. Ob der Gipfel scheitert oder nicht, der Dissens ist unübersehbar: Merkels „europäische Lösung“ der Asylkrise geht von unrealistischen Prämissen aus, die von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nicht geteilt werden.

Europäische Lösungsansätze sind möglich

Das heißt nicht, daß Lösungsansätze auf europäischer Ebene nicht notwendig und nicht möglich wären. Die Maßnahmen der Einzelstaaten, von Schweden, Finnland und Dänemark im Norden, Frankreich und den Niederlanden im Westen, den Visegrád-Staaten im Osten der Union bis zu Österreich, Slowenien und Kroatien im südöstlichen Mitteleuropa, zeigen deutlich, worin der Konsens für eine mögliche und mehrheitsfähige „europäische Lösung“ bestehen könnte: die Grenzen schließen und Zuzugsanreize abbauen.

Die unterschiedlich ausgeprägten nationalen Vorstöße dieser Staaten sind nichts anderes als der Versuch, notdürftig das Vakuum zu schließen, das der deutsche Alleingang in der Asylfrage erzeugt. So paradox es klingt: Erst wenn auch Deutschland klar erklärt, keine weiteren Einwanderer anlocken und aufnehmen zu wollen, wird eine europäische Verständigung wieder möglich. Die Schließung der nationalen Grenzen ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen.

Ob mit oder ohne Merkel: Deutschland muß sich in diese Richtung bewegen – oder die deutsche Politik wird herbeiführen, was sie nach eigenem Bekunden doch am wenigsten will: die Spaltung Europas.

JF 08/16

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Staatschefs: Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin Foto: picture alliance / dpa

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