Meinung

Die Front rückt näher

Es ist eine Invasion. Wie sonst soll man es nennen, wenn hunderte aggressiver junger Männer versuchen, die Grenze eines souveränen Staates gewaltsam niederzureißen und zu stürmen, mit Frauen und Kindern als Schutzschilden und „Merkel, Merkel“-Gebrüll als Schlachtruf?

Da kann die deutsche Staatsfunk-Propaganda noch so sehr verharmlosen und auf die Tränendrüse drücken, da kann der deutsche Außenminister noch so sehr die mazedonische Regierung an den Pranger stellen, weil sie ihr Land nicht tatenlos überrennen läßt und notfalls auch Tränengas und robuste Mittel einsetzt, um ihr Staatsgebiet und damit auch ihre Bürger zu schützen: Die Bilder vom Grenzsturm in Mazedonien stehen für das fortschreitende Chaos, in das die verstockte „Willkommenskultur“ der offenen Grenzen Europa sukzessive gestürzt hat.

Blankoscheck für illegale Einwanderer

„Merkel, wo bist du? Merkel, hilf uns!“ – das Kampfgeschrei der Invasoren an der griechisch-mazedonischen Grenzen benennt klar, wo eine der Hauptverantwortlichen sitzt: In Berlin. Es ist der nach wie vor aktive Einwanderungsmagnet, den die Kanzlerin nur immer weiter aufdreht, statt ihn abzuschalten, der einen nicht abreißenden Strom von Einwanderungswilligen über alle Grenzen und Hindernisse nach Europa zieht.

„Merkel, wo bist du?“ – Ja, wo? Der österreichische Verteidigungsminister Peter Doskozil hat schon recht, wenn er sich gegen die Arroganz verwahrt, mit der die Bundeskanzlerin sich weigert, ihren Blankoscheck für illegale Einwanderer zurückzunehmen: Dann sei sie eingeladen, „die Menschen, die in Griechenland ankommen, direkt nach Deutschland“ zu holen.

Weder Österreich, noch Mazedonien oder sonst ein EU-Land möchte zur „Wartezone“ für Frau Merkels Gäste werden. Die Asylkrise eskaliert nicht wegen der nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen der übrigen betroffenen Staaten, sondern wegen des deutschen Sonderwegs, die Grenzen einfach weiter offenzuhalten und die Einladung an alle Welt weitergelten zu lassen.

Der Größenwahn galoppiert im Kanzlerbunker

Würden andere Europäer den Zustrom nicht drosseln, Deutschland würde erst recht überrannt. Merkel profitiert davon und erhebt sich gleichzeitig moralisch über die EU-Partner, die nicht bereit sind, auf unabsehbare Zeit und in unabschätzbaren Dimensionen von illegalen Einwanderern geflutet zu werden, mit oder ohne europaweite Verteilung.

Erst war es Deutschland, dem Merkel ihre bedingungslose Aufnahmepolitik aufzwingen wollte, sonst wäre es nicht mehr „ihr Land“. Im zweiten Verlautbarungsinterview bei ihrer Will-fährigen Hof-Stichwortgeberin vom Staatsfunk will sie den anderen EU-Staaten nationale Maßnahmen verbieten, um angesichts der deutschen und europäischen Chaos-Politik ihre Interessen zu wahren, sonst wäre es nicht mehr „ihr Europa“. Der Größenwahn galoppiert im Kanzlerbunker mit der Realitätsblindheit um die Wette.

Von der Verblendung, mit der Merkel und ihre Paladine das sinnlose Mantra von der „europäischen Lösung“ beten, die nichts anderes sein soll als die Übertragung des Berliner Wahnsinns auf die ganze EU, hebt sich der mazedonische Präsident Djordje Ivanov mit wohltuendem staatsmännischem Realismus ab: „Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muß jedes Land seine eigenen Lösungen finden.“ Und: Wenn er auf EU-Vorgaben gewartet hätte, „wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden“.

Unschöne Bilder in Kauf nehmen

Die Invasionsfront rückt näher, und mit ihr die Stunde der Entscheidung. Die Bilder aus Mazedonien sprechen eine klare Sprache: Hier haben wir es nicht mit hilfsbedürftigen „Schutzsuchenden“ zu tun, sondern mit zu allem entschlossenen Eindringlingen.

Wenn Deutschland den EU-Außenstaaten schon die Hauptlast bei deren Zurückweisung überlassen will, muß es sich wenigstens selbst zum gemeinsamen Ziel der Abwehr illegaler Einwanderung und der Drosselung der Migrantenströme bekennen, statt dem Rest Europas in scheinheiliger Doppelmoral auch noch in den Rücken zu fallen.

Und es muß bereit sein, auch selbst robuste Maßnahmen zu ergreifen und unschöne Bilder in Kauf zu nehmen. Gute Politik ist verantwortungsethische Realpolitik und kein Ponyhof. Höchste Zeit, daß jemand die Kanzlerin und ihre Entourage aus dem Moralbunker herauszerrt, in dem sie sich eingemauert haben, und ihnen zeigt, wie die Welt draußen wirklich aussieht.

In einer Demokratie ist das die Aufgabe des Wählers. In gut zehn Tagen hat er die Gelegenheit, schon mal die Tür aufzureißen.

Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze bei Gevgelija Foto: picture alliance/dpa

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