Bundespräsidentenwahl in Österreich

Der entglittene Triumph

In Österreich haben Harmoniesucht und eine breite Allianz der politmedialen Klasse über die Unzufriedenheit gesiegt. Der überraschend klare Sieg des Grünen Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl hat zugleich doppelten Premierencharakter.

Erstens: Es ist das erste Mal in Europa, daß ein Grüner bei einer nationalen Wahl die absolute Mehrheit erringt. Wir sehen vor allem: Rot und Grün sind austauschbar geworden. Das beweist der erste Durchgang besonders deutlich, als es noch einen SPÖ-Kandidaten gegeben hat.

Dieser hat nur elf Prozent bekommen, Van der Bellen hingegen schon 21. SPÖ-Wähler sehen (zu recht) fast keinen Unterschied mehr zwischen Rot und Grün. Das ist ein Riesendilemma für die SPÖ, obwohl sie nach außen den Sieg von Van der Bellen laut bejubelt hat. Künftig wird sie sich daher scheuen, auch nur in einer Frage linke Positionen aufzugeben.

Eine Partei des Establishments

Die zweite Bedeutung des Van-der-Bellen-Erfolges: Die Grünen sind die Partei des Establishments geworden. Das ist eigentlich grotesk, wenn man an die Vergangenheit denkt, wo die Grünen in Österreich wie Deutschland eine gewalttätige und aktionistische Opposition waren, die das „System“ weit ärger bekämpft hat als heute die FPÖ.

Van der Bellen hat im Wahlkampf keine einzige Position vertreten, die in Widerspruch zur Regierung stehen würde. Selbst zu Ceta und TTIP war seine Kritik – wenn überhaupt zu hören – viel ambivalenter als die harte von Norbert Hofer, und auch zarter als die der SPÖ.

Der langjährige grüne Parteichef präsentierte sich als glühender EU-Befürworter und Vorkämpfer von Unternehmer-Interessen. Daß die Grünen (allerdings nicht Van der Bellen selbst) etwa noch 1994 beim Beitrittsreferendum die EU vehement bekämpft haben, kann man nur noch in Geschichtsbüchern nachlesen. In diesem Wahlkampf wurde das nie mehr erwähnt.

Ein konfliktscheuer Bundespräsident

Ein Chamäleon ist nichts im Vergleich zu dieser Wandlungsfähigkeit der Grünen. Van der Bellen wurde freilich vom (überwiegend sympathisierenden) österreichischen Journalismus auch nie kritisch nach seiner Beweglichkeit befragt. Dabei war in seiner Zeit als Parteichef ein Programm beschlossen worden, das vor marxistischen, genderistischen und Völkerwanderungs-bejubelnden Aussagen strotzte.

Nun hat Österreich einen grünen Bundespräsidenten als Mann der gesamten etablierten Macht, von Bundes- wie Vizekanzler, von Sozialpartnern, Kulturszene wie Medien. Er hat zwar keiner einzigen grünen Positionen wirklich abgeschworen. Er könnte sie alle jederzeit mit der Autorität eines Bundespräsidenten auftischen. Freilich scheint diese Gefahr nicht groß: Der ganze Charakter Van der Bellens spricht dafür, daß er dauerhaft harmlos, konfliktscheu, um nicht zu sagen faul bleibt.

Eine klare Niederlage – vorerst

Im Kampf gegen diese geballte Macht und Allianz aller etablierten Strukturen ist es fast sensationell, daß Norbert Hofer 46 Prozent errungen hat. Dennoch sind die Freiheitlichen tief enttäuscht. Sie haben mehr erwartet.

Jetzt liegt Van der Bellen um rund 300.000 Stimmen vor Hofer, während der Abstand beim ersten (dann von der FPÖ selbst angefochtenen und nun wiederholten) Anlauf einer Stichwahl im Mai nur 30.000 Stimmen betragen hatte. Daher ist es eine klare Niederlage, auch wenn die 46 Prozent, so wie die 35 des ersten Durchgangs an sich ein historischer Triumph der FPÖ wären.

Was aber war ausschlaggebend, daß Hofer so zurückgefallen ist?

1. Migration und Islamisierung als eigentlich zentrale Probleme wurden von den Medien total weggeräumt, um Van der Bellen zu helfen. So wurde der jüngste Terroranschlag in Amerika mit elf Verletzten im ORF totgeschwiegen.

2. Aber auch die Hofer-Kampagne hat seltsamerweise kaum versucht, die Völkerwanderung wieder zu thematisieren.

3. Es gelang den Gegnern, die FPÖ als EU-Austrittspartei abzustempeln. Das schadete. Die Mehrheit der Österreicher will bei aller Kritik in der EU bleiben. Hofer dementierte zwar vehement, daß er für einen EU-Austritt wäre, hat allerdings ein Austrittsreferendum für zwei Fälle verlangt: bei einem EU-Beitritt der Türkei und einer Entwicklung der EU zu noch mehr Zentralismus. Nach dem Brexit-Referendum hat die FPÖ freilich auch direkt einen EU-Austritt verlangt. Das hängt nach.

4. Hofer wurde trotz seiner freundlichen Art oft von Freund und Feind mit Donald Trump verglichen. Trump wirkt aber auch bei eher rechtsgerichteten Österreichern abschreckend.

5. Die bürgerliche ÖVP war fast genau in der Mitte gespalten, sodaß Hofer im Gegensatz zu seinem Konkurrenten nur wenig Unterstützung von außen hatte. ÖVP-Obmann Mitterlehner war für Van der Bellen, Fraktionschef Lopatka für Hofer.

6. Obwohl sich Hofer sehr um christliche Wähler bemühte, hatten dennoch viele von ihnen Berührungsängste, war doch sein Lager (die betont deutschnationalen Burschenschaften) traditionell immer kirchenfeindlich.

7. Wahlanfechtungen aus bloß formaljuristischen Gründen sind unpopulär.

8. Und letztlich: Die Österreicher raunzen gern und viel – aber haben doch mehrheitlich keine Lust auf allzu scharfe Kontroversen.

Trotz dieses Rückschlags scheint sicher, daß die FPÖ bei der 2018 fälligen Neuwahl stärkste Partei wird. SPÖ wie ÖVP werden dann erneut vor dem Dilemma stehen: mit der FPÖ koalieren – oder ein extrem fragiles Bündnis aller gegen eine Partei zu bilden. Die Präsidentenwahl klang wie ein Vorspiel zur zweiten Variante.

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Dr. Andreas Unterberger war Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung. Heute betreibt er den Blog andreas-unterberger.at.

JF 50/16

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen nach dem Wahlsieg: Harmoniesucht war stärker Foto: picture alliance / dpa

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