Gerade haben sich die Koalitionsparteien zusammengerauft, um wieder konstruktiv miteinander zu regieren – und nun dieser neue Schlag ins Kontor. Schwarz-Gelb plant ein sogenanntes Leistungsschutzgesetz zugunsten einiger großer Medienkonzerne.

Dahinter verbirgt sich nicht das, was das Wortungetüm erahnen läßt: „Gewerbliche Anbieter im Netz wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“, heißt es in dem Papier der Koalition. Eine konkrete Gesetzesvorlage liegt noch nicht vor. Seitenbetreiber wie Google oder perlentaucher.de fürchten nun, für jeden angeklickten Link eines Nutzers zur Kasse gebeten zu werden.

Sollte das Gesetz kommen, wären die jahrelangen Bemühungen der Verlegerlobby endlich von Erfolg gekrönt. Mehrere große Medienkonzerne sind unzufrieden mit dem Internet, weil es mehr Geld kostet, als es Umsatz einbringt. Das liegt daran, daß alle – von DuMont über Springer bis zu Bertelsmann – ihre Inhalte größtenteils kostenfrei im Netz anbieten. Jeder fürchtet die Abwanderung der eigenen Kunden zur Konkurrenz, wenn er seine Angebote kostenpflichtig macht. Also wollen die Konzerne Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu zwingen, das zu tun, was sie selbst sich nicht wagen: die Errichtung einer Bezahlschranke.

Der Staat soll Google dazu verpflichten, Gebühren abzuführen, weil Nutzer über Google auf Seiten wie bild.de zugreifen. Das ist so, als würde ein Einkaufszentrum Geld von der Buslinie verlangen, weil diese eine Haltestelle vor ihrem Eingang eingerichtet hat und dort jeden Tag potentielle Kunden absetzt. Eigentlich müßten die Verleger Google und Co. für die zusätzlichen Internetnutzer dankbar sein, die auf ihre Seiten zugreifen. Sind sie aber nicht. Weil ihr Geschäftsmodell nicht stimmig ist. Also soll der Staat es richten und Suchmaschinen mit einer Art Internet-Wegezoll belegen, wie es die Piratenpartei in einer Erklärung ausdrückte.

Union und FDP haben sich damit keinen Gefallen getan. Das Gesetzesvorhaben ist ein Wahlgeschenk an die Medienkonzerne. Nach all den Rettungspaketen und diversen weiteren Eingriffen des Staates in das Wirtschaftsleben erfolgt nun also die nächste Staatsintervention zugunsten von angeblich benachteiligten, in Wirklichkeit aber Lobby-mächtigen Großkonzernen. Willkommen im neuen Internetsozialismus.