Herr Offergeld, für den Parteitag haben Beck und Müntefering Burgfrieden geschlossen. Wäre der Vizekanzler nicht besser zurückgetreten?
Offergeld: Wenn sich so eine Frage überhaupt ernsthaft stellen würde, dann wäre auf jeden Fall der Verlauf des Parteitags abzuwarten. Meine Hoffnung ist aber, daß die beiden Kontrahenten doch noch unbeschadet aus der Angelegenheit hervorgehen.
Handelt es sich nur um die Rivalität zweier Politiker, oder kommt da ein grundsätzlicher Richtungswiderspruch in der SPD zum Ausdruck?
Offergeld: Sicher spielen auch persönliche Befindlichkeiten eine Rolle, wie meist in der Politik. Aber auf was genau wollen Sie hinaus?
Letztlich geht es doch darum: Sind die Agenda-Reformen grundsätzlich antastbar oder nicht?
Offergeld: Es stimmt schon, die SPD steht vor dem Problem, daß einerseits von ihr erwartet wird, für sozialen Ausgleich zu sorgen, also als „Anwalt der kleinen Leute“ aufzutreten – was ihr den Vorwurf einbringt, „unbeweglicher Besitzstandswahrer“ zu sein. Andererseits existiert aber angesichts der globalen Veränderungen die Notwendigkeit, unser Wirtschafts- und Sozialsystem anzupassen, sprich Reformpartei zu sein – wodurch man sich den Vorwurf der „sozialen Grausamkeit“ einhandelt. Das sind die zwei Mühlsteine, zwischen denen die SPD zerrieben zu werden droht.
Die SPD war einmal Synonym der Deckungsgleichheit vor Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Wie kam der Partei die Fähigkeit abhanden, beides zu vereinen?
Offergeld: Es haben sich natürlich im Laufe der langen Geschichte der Partei die Rahmenbedingungen der Politik völlig verändert. Der Sozialstaat ist zu einem enorm kostenintensiven Maximum ausgebaut worden, und gleichzeitig hat sich die weltweite Konkurrenzsituation erheblich verschärft.
„Wir leben nicht mehr in der Zeit Kurt Schumachers“
Die SPD lebte politisch in ihrer großen Vergangenheit ja nicht alleine von der sozialen Umverteilung, sondern lange auch von der mitreißenden Kraft einer Vision – eines „Appells an das große Ganze“.
Offergeld: Das stimmt. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat einmal nicht zu Unrecht bemerkt, man könne das Wort „Gemeinsinn“ heute kaum noch aussprechen, ohne daß die Leute die Nase rümpfen – was allerdings auch zeigt, daß dies kein spezielles Problem der Sozialdemokraten ist. Eine Schwierigkeit ist sicher, daß als Referenzrahmen für den „Appell an das große Ganze“ heute Europa bzw. die Europäische Union dient, die Bürger dafür aber bestenfalls Sympathie, jedoch keine Begeisterung empfinden.
Warum setzt die SPD also nicht, wie das etwa Parteichef Kurt Schumacher einst getan hat, stärker auf die Nation? Hier ist schließlich Begeisterungspotential vorhanden, wie sich immer wieder – von der Wiedervereinigung 1990 bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – gezeigt hat.
Offergeld: Aufgabe der Parteien ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten, und das beginnt natürlich in den kleinen Gemeinschaften – Nachbarschaft, Heimat etc. – und reicht sicherlich bis zum Nationalen. Wobei ich auch Europa da nicht ausklammern würde. Aber wir leben nicht mehr in der Zeit Kurt Schumachers: Individualisierung, Internationalisierung und Globalisierung haben stark zugenommen. Daher glaube ich, daß Sie das Nationale als Referenzrahmen überschätzen.
Was also empfehlen Sie, um die „alte Tante SPD“ wieder flottzumachen?
Offergeld: Die Vision unserer Zeit muß die der Verbindung von Gerechtigkeit und Modernisierung sein: etwa durch Erneuerung unseres Sozialstaates, Verminderung der überbordenden Staatsverschuldung, Erreichen einer angemessenen Investitionsrate. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen, sondern muß sich wieder schließen. So könnte dann aus der alten Tante wieder ein flottes Mädel werden.
Rainer Offergeld: Der langjährige Sozialdemokrat und Bundestagsabgeordnete war von 1978 bis 1982 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Geboren wurde der Jurist 1937 in Genua/Italien.
