GETTR zensurfrei unabhängig zuverlässig

 

„Das ist ein Skandal“

Herr Professor Scheuch, am 8. Oktober veranstaltet das Landesamt für Verfassungsschutz NRW in Düsseldorf eine „Fachtagung für Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung und Verfassungsschutz“ zum Thema Rechtsextremismus. So weit so gut, Proteste allerdings … Scheuch: Entschuldigen Sie, wenn ich schon unterbreche, aber von „So weit, so gut“ kann keine Rede sein! Denn der tatsächliche Titel der Veranstaltung lautet „Die neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?“ Von Rechtsextremismus ist keine Rede! Schön wär’s! Was bitte soll an der „Rechten“ an sich, ob nun neu oder alt, denn verfassungsfeindlich sein? Sind demnach Edmund Stoiber oder Roland Koch eine „Gefahr für die Demokratie“? Man hat sich auf der Einladung noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Begriff wenigstens in Anführungszeichen zu setzen. Unter „Neue Rechte“ versteht der Verfassungsschutz NRW eine Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, die einen „intellektuellen Anspruch erhebt“. Scheuch: Auch wenn dem so wäre, bliebe die Verwendung des Begriffes unverantwortlich, und das weiß man in Düsseldorf auch! So hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Beispiel schon vor Jahren darauf hingewiesen, daß der Begriff „Neue Rechte“ für die Arbeit des Verfassungsschutzes völlig ungeeignet sei, da mit ihm sowohl Extremisten als auch demokratische Rechte beschrieben werden könnten. Eine so sensible Arbeit wie der Schutz der Verfassung, die ja dem Schutz der demokratischen Grundrechte dient, kann also nicht mit einem so ungenauen Begriff betrieben werden. Tut man es doch, sind die Folgen politische „Kollateralschäden“, also die Beschädigung gerade jener, die man eigentlich schützen will, nämlich kritischer Bürger, die ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe wahrnehmen. Der Begriff „Neue Rechte“ wird nämlich diffamierend verwendet. Das Vorgehen des Landesamtes in Düsseldorf ist absurd und provoziert die Frage, wer schützt eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Wenn es nicht um den realen Rechtsextremismus geht, worauf zielt dann das Vorhaben des Düsseldorfer Verfassungsschutzes tatsächlich? Scheuch: Schon ein Blick auf den Erläuterungstext der Einladung zeigt, daß Hartwig Möller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in NRW und Gastgeber am 8. Oktober, den Begriff „Neue Rechte“ selbst inflationär verwendet. Dort spricht er davon, diese wolle „Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken“. Ja was denn sonst? Die Bundesrepublik Deutschland ist per grundgesetzlicher Definition ein Nationalstaat, denn sie definiert sich durch nationale Grenzen in puncto Staatsvolk, Territorium und Verfassung, und das Volk gilt grundgesetzlich als Souverän unserer Demokratie, von ihm geht „alle Staatsgewalt aus“. Volk und Nation stehen also tatsächlich im Mittelpunkt der Politik. Deshalb leisten unsere Politiker schließlich ihren Amtseid auch auf das Wohl des deutschen Volkes, und unsere Soldaten geloben „die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Grundgesetz, Politiker, Soldaten – allesamt also ein Fall für den Verfassungsschutz NRW? Nein, es geht Düsseldorf darum, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und demokratischer Rechten zu verwischen, um die demokratische Rechte unter Extremismus-Verdacht stellen zu können. Warum? Scheuch: Mit den üblichen Rechtsextremisten als Drohkulisse ist eben kein Blumentopf zu gewinnen, also muß man sich selbst einen imposanten Feind schaffen. Es geht in NRW darum, sich selbst zu legitimieren, es geht um Machterhalt und darum, die Vormachtstellung bei der Deutungshoheit in puncto „Rechtsextremismus“ zu erhalten. Denn die Tagung wird auch von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer besucht werden, die dann die „Erkenntnisse“ der NRW-Behörde mit in ihre Ämter tragen. Der wichtigste Grund aber ist, gegenüber der bürgerlichen Mitte eine Art Daumenschraube zu haben, mit der deren politische Arbeit behindert, wenn nicht verhindert werden kann. Daß das funktioniert, zeigte das Niedermachen der Union im Falle der Debatte um die Leitkultur ebenso wie das de-facto-Verbot, 2002 die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Der Trick ist es, eine „Neue Rechte“, eine Art „Volksfeind“, zu erfinden. Folglich argumentiert NRW auch mit dem Schlagwort der „politischen Mimikry“, also der Verstellung bis zur Unkenntlichkeit. Je weniger Beweise man also für die Existenz einer „Neuen Rechten“ hat, um so lauter schlägt man Alarm. Nach dieser Logik ist der Feind, je kleiner und unscheinbarer er ist, nicht um so ungefährlicher, sondern gerade dann um so gefährlicher. Zweifelsohne gibt es aber ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland. Scheuch: Natürlich, aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um Delegitimation der demokratischen Rechten aus politischen Gründen. Den eigentlichen Protest hat allerdings vor allem die Tatsache hervorgerufen, daß fünf der zwölf geladenen Referenten mehr oder weniger intensive Kontakte zum Linksextremismus haben. Scheuch: Leute mit linksextremistischen Kontakten definieren für den Verfassungsschutz in NRW Rechtsextremismus, das ist in der Tat ein Skandal! Besonders angesichts dessen, daß dies mit der völligen Vernachlässigung der Beobachtung des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen einhergeht. Vor allem die Einladung von Anton Maegerle und Christoph Butterwegge ist ein Unding. Maegerle, einschlägig bekannt, versucht nachweislich schon seit Jahren, CDU-Politiker wie Stoiber, Koch, Schönbohm und andere in den Verdacht des Rechtsextremismus zu bringen. Butterwegge, ehemaliger Kommunist mit eindeutig stalinistischen Ansichten -zum Beispiel rechtfertigte er noch in den achtziger Jahren die Mauer inklusive Schießbefehl – hat nur noch ein Thema: die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland. Sein bevorzugtes Mittel dazu ist der Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“, allerdings ohne daß er sich dazu die Mühe machen würde, seine Tiraden wenigstens formal mit Daten zu unterlegen. Christoph Butterwegge ist im Gegensatz zum „Journalisten“ Maegerle immerhin Professor an der Universität Köln. Scheuch: Es gibt auch an der guten Universität Köln eklatante Fehlbesetzungen. Der Mann ist wissenschaftlich nicht ernstzunehmen. Auch die Referenten Thomas Grumke und Dietrich Heither sind einschlägig aufgefallen. Scheuch: Grumkes „Gegen Rechts“-Artikel, die er für das Antifa-Blatt Blick nach Rechts schreibt, finden sich zum Beispiel auf linksextremistischen Internetseiten wieder – offenbar hat der Herr keine Einwände dagegen. Heither referiert außer für den Verfassungsschutz auch gerne auf Einladung antifaschistischer Hochschulgruppen, kommunistischer beziehungsweise anarchistischer Gruppen und der PDS. Und er veröffentlicht gerne gemeinsam mit bekennenden Marxisten in extrem linken Verlagen, wie etwa dem Papyrossa-Verlag. Ein besonders heikler Fall ist allerdings der Referent Thomas Pfeiffer. Scheuch: Pfeiffer veröffentlichte bereits mehrfach in der vom Bundesamt für Verfassungschutz als „linksextremistisch“ gekennzeichneten Publikation Der rechte Rand – Informationen für AntifaschistInnen und trat wiederholt bei Antifa-Veranstaltungen auf. Das Pikante an der Sache ist aber, daß Pfeiffer nicht nur Referent am 8. Oktober ist, sondern sogar hauptamtlicher Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungschutz NRW! Das nenne ich den Bock zum Gärtner zu machen. Man muß bedenken, daß dieser Mann nicht nur einen Vortrag hält, sondern auch an den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes mitschreibt! Die Einladung Wolfgang Gessenharters dagegen scheint der politischen Schlagseite der Veranstaltung zu begegnen, denn Gessenharter ist Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Scheuch: Der Eindruck täuscht. Immerhin kann zwar nicht behauptet werden, er tummele sich, wie die übrigen Genannten, in einschlägigen Kreisen. Dennoch vertritt auch Gessenharter einschlägige Thesen. Etwa, der Rechtsextremismus reiche bis in die Mitte der Gesellschaft. Folglich rückte er in der Vergangenheit wiederholt nicht nur CDU-Politiker, sondern auch Redakteure der Welt wie auch der FAZ – ich nenne nur die Namen Eckhard Fuhr und Friedrich Karl Fromme – in dessen Nähe. Nicht nachvollziehen kann ich außerdem die Einladung Kurt Sontheimers. Der Mann ist schließlich kein Extremismus-Experte, sondern ein politischer Philosoph. Offenbar geht es um die ideologische Abrundung einer Veranstaltung, deren „wissenschaftliche“ Ergebnisse schon von vornherein feststehen. Warum muß sich die SPD-Landesregierung für diese Politik nicht verantworten? Scheuch: Weil weder die Opposition noch die Medien angemessen reagieren. Warum ignoriert die Presse diesen Skandal? Scheuch: Bekanntlich sympathisieren viele Journalisten mit der SPD. Der eigentliche Grund ist aber, daß die Medien genauso wie die SPD operieren, in „realen“ Fragen ist man in der Mitte, „ideologisch“ – sprich in Kulturfragen – links, um sich so zeitgeistmäßig profilieren zu können. Was meinen Sie konkret? Scheuch: In der SPD wird den Linksextremen die Kultur „zum Fraß vorgeworfen“, weil man damit hofft, Handlungsspielraum für die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewinnen. Bedenken Sie, für welche Inhalte die SPD heute so alles eintritt, zum Beispiel Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften. Mit so etwas hätten sich die Sozialdemokraten früher doch gar nicht hervorgetraut. Der „Antifaschismus“ als Ablenkungsmanöver für die Linken, um „rechte“ Politik zu machen? Scheuch: So stellt sich die SPD das vor, und bis zu einem gewissen Grad funktioniert das auch. Nur vergißt die SPD, daß wer heute die Kultur bestimmt, damit die Rahmenbedingungen der Politik von morgen absteckt. Die Linken haben den italienischen Marxisten Gramsci im Sinne, daß man langfristig die Gesellschaft „von der Kultur her“ erobern muß. Die SPD schneidet sich also selbst ins Fleisch, wenn sie meint, dieses Feld ungestraft dem politischen Rand überlassen zu können. Um so erstaunlicher, daß die Union kaum reagiert, denn die ist ja von einem linkslastigen Klima in Zukunft noch stärker betroffen. Scheuch: So weit denkt die CDU nicht, sie ist nur starr vor Angst, selbst in den Verdacht des „Rechtsextremismus“ zu geraten. Deshalb vermeidet sie alles, was sie in den Geruch bringen könnte, „rechts“ zu sein. Deshalb auch keinerlei Bemühen, den Begriff „rechts“ gegen eine versuchte definitorische Deckungsgleichheit mit „rechtsextrem“ zu verteidigen. Daß sie langfristig die doppelte Zeche wird zahlen müssen, interessiert die Union heute genausowenig wie der entstehende Schaden für unsere Demokratie. Immerhin hat CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers in dieser Sache einen kritischen Brief an die Landesregierung geschrieben. Scheuch: Dabei handelt sich leider um einen reinen Schauprotest. Woran machen Sie das fest? Scheuch: Angeblich hätte ein Gespräch des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, mit Innenminister Fritz Behrens stattfinden sollen. Das sollte übrigens vertraulich geführt werden. Bis heute ist mir nicht bekannt, ob es stattgefunden hat und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Opposition im Verborgenen? – Was soll diese Geheimniskrämerei? Scheuch: Das frage ich mich auch! Die Union kann doch nur dann ein Interesse daran haben, die Sache vor den Bürgern quasi „geheim“ zu halten, wenn sie sich davor fürchtet – sollte sie in der Sache nichts erreichen -, sich auf die Hinterfüße stellen zu müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Weiß aber niemand davon, muß man sich auch nicht rechtfertigen, wenn Behrens von der Veranstaltung nicht abrückt. Und da die Medien nicht berichten, wie problematisch die Veranstaltung ist, scheint dieses Kalkül auch aufzugehen. Was, wenn die Veranstaltung wie geplant über die Bühne geht? Scheuch: Ein Sieg für den „Antifaschismus“ als Kampfinstrument gegen Pluralismus und die grundgesetzlichen Grundrechte. Eine Niederlage für die Union und die Demokratie. Will die Landes-CDU dieses Versagen wenigstens teilweise wieder wettmachen, müßte sie wenigstens den Fall des NRW-Verfassungsschutzbeschäftigten mit dem linksextremistischen Hintergrund, Thomas Pfeiffer, konsequent skandalisieren. Prof. Dr. Erwin K. Scheuch geboren 1928 in Köln. Scheuch ist emeritierter Ordinarius für Soziologie und hat sich internationale Reputation unter anderem als empirischer Sozialforscher und durch Beiträge zur Wissenschaftstheorie erworben. Große Beachtung fand seine gemeinsam mit seiner Ehefrau Ute publizierte Studie „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ (Rowohlt, 1992), die sich mit dem Phänomen des Parteiensystems befaßt. Aus Protest gegen private Flüge der Bundestagspräsidentin Süssmuth mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr trat Scheuch 1996 aus der CDU aus. Zur Parteienkrise veröffentlichte das Ehepaar außerdem „Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle“ (Rowohlt, 2000). weitere Interview-Partner der JF

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles